Umbau und Raubbau

An mahnende Briefe der EU-Kommission dürfte die nationalkonservative polnische Regierung schon gewöhnt sein. Schließlich befindet sie sich seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 wegen verschiedener Reformen im Dauerstreit mit der EU und deren Rechtsinstitutionen. Was von der PiS häufig als »innenpolitischer Umbau Polens« beschrieben wird, umfasst mehr als die Aufhebung der staatlichen Gewaltenteilung und die tendenzielle Verstaatlichung der Medien. Der Wille der regierenden Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS), nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche einer Neubewertung und Anpassung zu unterziehen, macht auch vor Ökosystemen nicht halt. Die Abholzung im Biało­wieża-Wald zeigt, wie die PiS-Politiker dabei unter vorgeschobenen ökologischen Gründen wirtschaftliche und politische Interessen durchsetzen.

Ende Juli forderte der Europäische Gerichtshof (EuGh), sämtliche Baumfällarbeiten in dem Wald sofort einzustellen. In der Auseinandersetzung geht es um die Frage, wie sich der Schutz des Białowieża-Walds, des letzten europäischen Tieflandurwalds, mit den Verwertungsinteressen der polnischen Forstwirtschaft verträgt. Dem polnischen Umweltminister Jan Szyszko (PiS) war das sich zu beiden Seiten der polnisch-weißrussischen Grenze erstreckende Schutzgebiet bereits vor seinem Amtsantritt ein Dorn im Auge. Er ist ein entschiedener Gegner der beständigen Ausweitung der Bemühungen um den Schutz des Urwalds.

1923 als Naturpark gegründet, hat der Białowieża-Wald große Beachtung im Naturschutz erfahren. Seit den Achtzigern ist er Weltbiosphärenreservat und Weltnaturerbe der Unesco, 2008 wurden seine Kernflächen in das Netzwerk der Schutzgebiete der EU, »Natura 2000«, aufgenommen.

Die anhaltenden Schutzbemühungen spiegeln die einzigartige Bedeutung des Waldes wider. Das etwa 1 500 Quadratkilometer umfassende Waldgebiet ist Lebensraum von über 12 000 Tierarten, darunter auch beinahe ausgestorbene wie Wisent und Dreizehenspecht. Mit seiner im Kerngebiet naturbelassenen Urwaldstruktur beherbergt es zudem eine Vielfalt seltener Insekten. Um diese europaweit einmalige Artenvielfalt zu erhalten, steigen mit jedem neuen Schutzstatus die Auflagen zur Bewirtschaftung des Waldgebiets. So war mit der Aufnahme von Teilen des Białowieża-Waldes in die Natura-2000-Schutzgebiete die Bedingung verbunden, einen verbindlichen Managementplan zur forstwirtschaftlichen Nutzung der weniger streng geschützten Außenbereiche des Waldgebiets aufzustellen. Für den Zeitraum von 2012 bis 2023 beschränkt dieser die mögliche Holzernte auf insgesamt ungefähr 63 000 Festmeter, also etwa 45 000 Tonnen. Es darf nur vereinzelt in den weniger streng geschützten Bereichen außerhalb des eigentlichen Nationalparks geschlagen werden. Vertreter der polnischen Forstwirtschaft, denen Umweltminister Szyszko nahesteht, bemängelten damals schon die zu starke Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten des Waldgebietes. Dem Schutzstatus zum Trotz hat das Ausmaß der forstlichen Nutzung in den vergangenen Jahren die Quote der Auflagen weit übertroffen. Im Mai 2016 war bereits ein Großteil der vorgesehenen 63 000 Festmeter geschlagen.

Vertreter der polnischen Forst­wirtschaft, denen Umweltminister Szyszko nahesteht, bemängelten eine zu starke Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzungs­möglichkeiten.

Der übermäßige Anstieg des Holzeinschlags steht in Zusammenhang mit Entwicklungen in der polnischen Energieversorgung. Mit dem Amtsantritt der PiS-Regierung hat das Schlagwort der »Energiesicherheit« eine neue Bedeutung bekommen. Polen deckt zwischen 80 und 90 Prozent seines Energiebedarfs mit dem fossilen Brennstoff Kohle, konnte sich damit in der Vergangenheit aber nicht selbst versorgen. Über die Hälfte der polnischen Kohleimporte kam bis Ende 2015 aus Russland, diese Abhängigkeit soll unbedingt verringert werden. Zu diesem Zweck setzt die polnische Regierung vorrangig auf die Ausbeutung bisher unerschlossener Kohlevorkommen. Sie baut aber auch neue Kohlekraftwerke. Dabei mehren sich die Bedenken gegen eine noch stärkere Nutzung der Kohle, insbesondere wegen der damit verbundenen Emissionen. 33 der 50 EU-Städte mit der größten Luftverschmutzung liegen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation in Polen, jährlich sterben etwa 45 000 Menschen dort an den Folgen einer Smogvergiftung.

In dieser Situation rücken auch andere heimische Energieträger wieder verstärkt in den Fokus der Energiewirtschaft, Brennholz ist deshalb sehr gefragt. Das polnische Umweltministerium ist gerade dabei, die Bandbreite der prinzipiell in Kraftwerken verbrennbaren Holzsorten zu erweitern, was das Białowieża-Waldgebiet mit seinen 24 Baumarten noch interessanter machen dürfte. Bereits Ende 2016 verteidigte Umweltminister Szyszko die verstärkten Holzeinschläge in den Rändern des Walds, da die »lokale Bevölkerung nichts zum Heizen hat und dreckige Kohle aus Belarus importieren muss«.

Als Szyszko die bis 2023 für die Holz­ernte vorgesehen Menge an Festmetern im Mai 2016 von 63 000 auf 188 000 verdreifachte, reagierten Experten äußerst besorgt. Die EU-Kommission leitete umgehend ein Ermittlungsverfahren ein und verklagte Polen im Juli vor dem EuGH, da die Eingriffe »zu einer irreparablen Schädigung der biologischen Vielfalt führen« könnten. Der Gerichtshof forderte die polnische Regierung Ende Juli zu einem sofortigen Ende der Abholzungen auf, das diese bisher nicht veranlasst hat. Magnus Wessel vom Bund für Umwelt und Naturschutz bezeichnet das Vorgehen der polnischen Regierung als »Skandal sondergleichen, ein Dieselgate des Naturschutzes«. Umweltschutzorganisationen wie Robin Wood und Greenpeace demonstrieren gegen die Fällarbeiten und dokumentieren das Ausmaß der Eingriffe.

Das polnische Umweltministerium rechtfertigt die vorgenommenen Fällarbeiten mit einer Borkenkäferplage, die angeblich große Teile des Waldbestands bedrohe und Holzeinschlag unvermeidbar mache. Unter dem Sammelbegriff »Borkenkäfer« werden eine Reihe von Rüsselkäfern wie der Buchdrucker oder der Große und Kleine Waldläufer zusammengefasst, die ihre Larven unter der Rinde im saftführenden Bastgewebe der Bäume ablegen. Die Forstwirtschaft betrachtet sie als Waldschädlinge, da eine massenhafte Borkenkäfervermehrung befallene Bäume zum Absterben bringen kann. Milde Winter und heiße Sommer begünstigen die Verbreitung der Käfer, gegenwärtig sind beispielsweise auch Gebiete im Bayerischen Wald stark betroffen. Naturschützer wie Magnus Wessel bestreiten jedoch, dass eine Borkenkäferepidemie den Białowieża-Urwald ernsthaft gefährdet. Zwar können die Insekten ganze Waldgebiete schädigen, dabei handelt es sich in der Regeln aber um Monokulturen wie Fichtenwälder mit geringer Widerstandskraft. Mischwälder wie der Białowieża-Urwald sind grundsätzlich weniger anfällig, da die Käfer nur einen Bruchteil des Bestands befallen und natürliche Gegenspieler wie der Ameisenbuntkäfer und verschiedene Spechte sich schneller entwickeln. Das durch den Käferbefall entstehende Totholz dient in der Zwischenzeit vor allem Insekten und Vögeln als Lebensraum und Nahrungsbiotop. Diese ökologischen Selbstheilungskräfte haben das Białowieża-Waldgebiet in seiner langen Geschichte schon mehrere Käferplagen überstehen lassen.

Auch wenn die Argumentation des polnischen Umweltministeriums angreifbar ist, beharrt Minister Szyszko auf einer Fortführung der Eingriffe in begrenztem Rahmen. Entscheidend für die Zukunft des Waldes wird sein, ob Umweltorganisationen den öffentlichen Druck aufrechterhalten können und ob die EU-Kommission neue Sanktionsmöglichkeiten gegen die polnische Regierung findet und anwendet.