Sächsische Deeskalation

Ende Juli gerieten auf dem Bautzener Kornmarkt ein 34jähriger Mann und drei Migranten im Alter von 17, 18 und 21 Jahren aneinander. Es blieb zunächst bei einem verbal ausgetragenen Streit. Später wurden die Auseinandersetzungen auf dem zentralen Platz der 40 000 Einwohner zählenden Stadt handgreiflich. Mittlerweile hatten sich weitere acht junge Männer und Frauen dort versammelt. »Sie hatten ­offenbar aus sozialen Netzwerken und Nachrichten anderer Personen binnen kurzer Zeit vom Geschehen auf dem Kornmarkt erfahren«, so die Polizei später. Die Beamten konnten die Situation nicht beruhigen. Immer wieder kam es zu verbalen wie auch tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen. Nach Mitternacht kontrollierte die Polizei ein Auto, das vermutlich auf dem Weg zum Kornmarkt war. In dem Fahrzeug saßen vier junge Männer, die mit Pfefferspray und Quarzsandhandschuhen bewaffnet waren.

In den folgenden Tagen berichteten Lokalmedien, ein seit langem schwelender Konflikt zwischen Einheimischen und jungen Flüchtlingen in der ostsächsischen Stadt sei neu entflammt. Mitglieder örtlicher antirassistischer Initiativen sehen das anders. Die Lage in Bautzen habe sich kaum ­geändert, berichten sie. Seit im Herbst vorigen Jahres mehrere Dutzend Rechtsextreme eine Gruppe Flüchtlinge bedrohten und durch die Stadt ­jagten, sei die Situation extrem angespannt. Angriffe auf Migranten und ­politisch Andersdenkende seien an der Tagesordnung. Am 30. Dezember hätten Neonazis mehrere Linke auf dem Kornmarkt überfallen, fünf Jugendliche hätten sich in ärztliche Behandlung begeben müssen. Einer erlitt Medienberichten zufolge einen Kieferbruch, eine junge Frau eine Schädelprellung.

Während des Polizeieinsatzes Ende Juli, so berichteten das MDR-Magazin »Exakt« und die Sächsische Zeitung, hätten zwei Polizisten in einem Streifenwagen einen Flüchtling beleidigt und bedroht. »Wer provoziert, bekommt auf die Fresse. Das ist überall so«, soll einer der Beamten gesagt haben, und weiter: »Wenn du heute hier rauskommst, kommst du in die Zelle rein.

Ich wache über dich! Und wünsche es dir ja nicht, dass du in die Zelle musst. Ansonsten musst du mal deutsche Härte erleben!« Es soll auch der Satz gefallen sein: »Wenn wir uns so verhalten würden in eurem Land, dann wären wir alle tot.«
Valentin Lippmann, der innenpolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, verlangte Aufklärung über die Vorfälle: »Wenn ein Polizist in einer solchen Art und Weise Drohungen gegenüber einer Person ausstößt, dann ist das indiskutabel und muss Konsequenzen haben.« Er fordert disziplinarische Maßnahmen. »Wenn der Beamte hier auf ›deutsche Härte‹ steht, dann wünsche ich ihm die ›deutsche Härte‹ des deutschen Disziplinarrechts«, sagte Lippmann dem MDR.

Das Landratsamt ordnete die sofortige Verlegung des festgenommenen Flüchtlings in eine andere Einrichtung im Landkreis an. Der polizeilich bekannte Mann sei als »Mehrfachintensivtäter« eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Bautzener CDU begrüßte die Verlegung des angeblichen »Rädelsführers«, forderte aber zugleich: »Besser wäre es, die Krawallbrüder schnellstmöglich abzuschieben.«

Mitten in die öffentliche Debatte darüber, ob der libysche Flüchtling Bautzen verlassen sollt platzte die Nachricht, dass Unbekannte das Bautzener Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (»Die Linke«) angegriffen hatten. Es sei »die elfte Attacke in Bautzen und insgesamt der 27. Angriff auf eines meiner beiden Wahlkreisbüros seit 2010«, berichtete Lay in einer Pressemitteilung. Jemand habe offenbar versucht, mit einem Betonstück aus der Straßendecke die Scheibe an der Eingangstür zu beschädigen, so die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei.

Beleidigungen und Bedrohungen sind für die Helfer und Unterstützer des Vereins »Willkommen in Bautzen« keine Seltenheit. Sie berichteten der Jungle World, dass ihr Alltag von einer Vielzahl von Einschüchterungsversuchen geprägt sei, beispielsweise Pöbeleien und Anfeindungen durch Mitglieder der rechtsextremen »Division Bautzen«. Annalena Schmidt vom Bündnis »Bautzen bleibt bunt« fand in ihrem Briefkasten einen Flyer der »­Alternative für Deutschland« (AfD) mit der Aufschrift »Antifa-Ausstieg jetzt«. Vor der Demonstration der NPD zum 1. Mai erhielt sie Droh­anrufe, in denen ihre Kleidung richtig beschrieben und ihr mitten in der Nacht mitgeteilt wurde, dass sie endlich ins Bett gehen solle. Schmidt vermutet, der Anrufer müsse vor ihrer Wohnung gestanden und gesehen haben, dass zu dieser Zeit noch Licht brannte.

Auch ein öffentlich gewordener Chat zwischen einem CDU-Politiker und ­einem Neonazi sorgt für Diskussionen. Wie der MDR berichtete, gab der stellvertretende Landrat Udo Witschas (CDU) die damals noch nicht öffentlich gemachte Information, dass die Stadt Bautzen ein Aufenthaltsverbot gegen den verhafteten Flüchtling aus Libyen beschlossen hatte, am Vormittag des 11.

August an Marco Wruck weiter, den damaligen örtlichen Kreisverbands­vorsitzenden der NPD. Der Rechtsex­treme bedankte sich umgehend und fragte: »Kann ich das veröffentlichen? Das Betretungsverbot?« Die Antwort des CDU-Politikers ließ nicht lange auf sich warten. »Habe es noch nicht auf dem Tisch, bitte abwarten. Wenn es öffentlich gemacht werden kann, melde ich mich«, schrieb er dem NPD-Mann. Im Verlauf des Gesprächs bestätigte der CDU-Politiker außerdem seine Ablehnung einer Finanzierung des geplanten Integrationszentrums im ehemaligen Spreehotel – ungeachtet der Tatsache, dass er sich bisher für die Weiternutzung der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen hatte.

Doch Wrucks Freude über seine Bekanntschaft im Landratsamt währte nur kurz. Einige Tage später verkündete der sächsische Landesverband der NPD, Wruck sei wegen mangelnder Zahlungsmoral bei seinen Mitgliedsbei­trägen aus der Partei ausgeschlossen worden. Sogar Diebstahl werfen ihm seine ehemaligen Kameraden vor. Der ehemalige Kreisvorsitzende soll einen höheren dreistelligen Betrag aus der Kasse entwendet haben.

Witschas musste relativieren. »Ich möchte mich entschuldigen, wenn die Art der Kommunikation sicherlich ­etwas außergewöhnlich war«, sagte er dem MDR. Er habe nur zur Deeskala­tion der Lage beitragen wollen. Der Vorsitzende des Kreisverbands der Grünen, Jens Bitzka, forderte den Rücktritt des stellvertretenden Landrats. Mit seinem Verhalten habe Witschas Bautzen und der Demokratie schweren Schaden zugefügt, so Bitzka. Auch aus der SPD und der Linkspartei wurde der Rücktritt des CDU-Politikers gefordert.

Der libysche Flüchtling durfte nicht nach Bautzen zurückkehren. Bei dem Versuch, seine alte Unterkunft zu besuchen, wurde ihm mitgeteilt, dass er dort Hausverbot habe. Daraufhin kletterte er auf das Dach des Gebäudes und drohte damit, sich in die Tiefe zu stürzen. Erst nach mehreren Stunden konnte er überzeugt werden, von seiner Suizidabsicht abzulassen.