Die Kraftprobe naht

In den kommenden Tagen dürfte sich die sozialpolitische Situation in Frankreich erheblich zuspitzen. Seit der Wahl Emmanuel Macrons ins Präsidentenamt am 7. Mai sah es monatelang so aus, als bleibe der Protest gegen dessen arbeits-, sozial- und wirtschaftspolitische Vorhaben – dazu zählen die nun bevorstehende Reform des Arbeitsrechts sowie ein radikaler Umbau des Sozialversicherungssystems – kleinen Zirkeln vorbehalten. An Kundgebungen des Front social, eines im Frühjahr entstandenen Zusammenschlusses linksradikaler Gewerkschaftsflügel, nahmen im Juni in Paris lediglich etwa 1 000 Menschen teil. Zwar wurde damals in 43 weiteren französischen Städten demonstriert, doch es beteiligte sich stets nur eine kleine aktive Minderheit. Das ist nun vorbei.

In der Bevölkerung herrscht begründetes Misstrauen gegenüber den Regierungsplänen beim Arbeitsrecht. Ende August sagten bei einer Umfrage etwa 68 Prozent der Teilnehmenden, sie rechneten mit einer Verschlechterung der Rechte von abhängig Beschäftigten. Am Montag publizierte die sozialdemokratische Tageszeitung Libération einen Poll, dem zufolge 60 Prozent der Befragten »eine stärkere Prekarisierung der Beschäftigten befürchten«. Und anlässlich der ersten Demonstrationen gegen die regressive Arbeitsrechtsreform, die am 12. September stattfanden und zu denen vor allem die CGT sowie die linken Basisgewerkschaften SUD/Solidaires aufgerufen hatten, erklärten sich einer weiteren Umfrage zufolge 57 Prozent im Prinzip mit den Protestierenden einverstanden.

Die erste Runde der Straßenproteste endete nach Einschätzung der Mehrheit der französischen Presseorgane – mit Ausnahme der konservativen Tageszeitung Le Figaro, die sich in den vergangenen zwei Wochen mit einem wahren Hassdiskurs auf die CGT ein­geschossen hat – mit einem Unentschieden zwischen der Regierung und ihren Kritikern. Das Innenministerium sprach von 223 000 Demonstrierenden in ganz Frankreich, die CGT von 400 000 bis 500 000, davon 60 000 allein in Paris.

Weitere Proteste geplant

Dabei wird es nicht bleiben. Für Donnerstag dieser Woche rufen die regierungskritischen Gewerkschaften – darunter die CGT, die Basisgewerkschaften SUD/Solidaires und die FSU, in der Gewerkschaften des Bildungssektors zusammengeschlossen sind – sowie ­Jugend- und Studierendenorganisationen zu neuen Protestzügen auf. Für Samstag wirbt der linkspopulis­tische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon für einen eigenen Protesttag, für einen »Marsch gegen den sozialen Putsch«. Mélenchon schwingt sich gerne zum linken Volkstribun auf, verkündete im Juli allerdings im Parlament, es gelte, soziale Proteste im republikanischen Rahmen zu kanalisieren.

Die wahre Kraftprobe beginnt am kommenden Montag. Dann treten die Fernfahrer, aufgerufen von den Transportbranchen der beiden Gewerkschaftsdachverbände CGT und Force Ouvrière (FO), in den Streik gegen die Arbeitsrechtsreform.

Anfang dieser Woche fanden bereits einzelne Aktionen von LKW-Fahrern statt, etwa eine Kundgebung vor dem Arbeitsministerium und Flugblattverteilungen an Mautstellen auf den Autobahnen. Doch es herrscht Uneinigkeit unter den Gewerkschaften. Die in bürgerlicher Diktion als »gemäßigt« geltenden Gewerkschaftsverbände CFDT und CFTC – der Erstgenannte ist rechtssozialdemokratisch geführt, der Letztere christlich orientiert – hatten sich durch den Aufruf der beiden anderen Transportgewerkschaften zum Streik übergangen gefühlt. Die Transportbranchen von CFDT und CFTC lehnen die Reform im Arbeitsrecht ebenfalls ab. Allerdings hatten ihre Dachverbände bislang keine Proteste organisiert.

Die Novelle des Arbeitsrechts sieht insbesondere vor, Vereinbarungen in den Unternehmen zu begünstigen, die zum Nachteil der Beschäftigten vom Flächentarifvertrag abweichen, und die Befristung von Arbeitsverträgen zu erleichtern.

Der Generalsekretär der CFDT, Laurent Berger, erklärte sich »enttäuscht« vom Inhalt der Reform, den die Regierung am 31. August verkündet hatte und nun am Freitag im Kabinett beschließen möchte. Da die Regierung den Weg der ordonnances wählte, also von Exekutivverordnungen mit Gesetzeskraft – wozu das Parlament sie im Juli ermächtigt hatte –, wird es kein langwieriges Gesetzgebungsverfahren geben wie noch im vergangenen Jahr bei der vorigen Novelle im Arbeitsrecht, der Loi Travail, gegen die es fünf Monate lang heftige Proteste gab. Allerdings wird das Parlament in den kommenden Wochen noch generell die ordonnances abschließend genehmigen müssen. ­Erwartet wird die Erklärung, die Regierung habe ihren Auftrag respektiert; eine inhaltliche Aussprache zu den Einzelbestimmungen wird es dabei jedoch nicht geben.
Ermutigung kam am Freitag vergangener Woche auch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Premierminister Édouard Philippe sagte sie: »Wir unterstützen die Reformbemühungen, die Frankreich eingeleitet hat. Gerade die Arbeitsmarktreform ist jetzt in einem entscheidenden Stadium.« Die Novelle des Arbeitsrechts sieht insbesondere vor, Vereinbarungen in den Unternehmen zu begünstigen, die zum Nachteil der Beschäftigten vom Flächentarifvertrag abweichen, und die Befristung von Arbeitsverträgen zu erleichtern.

Abfindungszahlungen bei rechtswidrigen Kündigungen sollen begrenzt und die Klagefristen verkürzt werden.
Eine große Überraschung kam vom Gewerkschaftsdachverband Force ­Ouvrière, dem drittstärksten in Frankreich. Dessen Generalsekretär Jean-Claude Mailly unterstützt faktisch die Regierungspläne für die Reform. Offi­ziell behauptet er, er könne sich kein Urteil über den Regierungstext erlauben, da positive und negative Punkte für Unübersichtlichkeit sorgten. Zugleich bügelte Mailly jedoch von Anfang an jegliche fundierte Kritik an den geplanten ordonnances zum Arbeitsrecht ab. Jene FO-Bereiche, die dennoch ab Anfang September zu den Protesten mit aufriefen, bezeichnete Mailly höhnisch als ewig unzufriedene »Meckerer und Nörgler«.

Mit seinen Stellungnahmen handelt Mailly im Interesse der zentralen Bürokratie des Dachverbands FO, der zu Beginn des Kalten Kriegs 1947/48 als eine antikommunistische Abspaltung von der CGT entstand und politisch heterogen, jedoch sozialdemokratisch dominiert ist. Die FO wurde nach der Wahl von Emmanuel Macron vom Frühjahr mit einigen Posten in der hohen Beamtenschicht des Arbeits- und Sozialministeriums bedacht. Ferner meint der zentrale FO-Apparat, bei den Anhörungen zur diesjährigen Reform ausreichend berücksichtigt worden zu sein – auch wenn dies für die Lohnabhängigen selbst nichts ändert. Bei der vorangegangen Arbeitsrechtsreform im Frühjahr und Sommer 2016 unter Präsident François Hollande fühlte die FO sich noch übergangen, weil der wichtigste Partner der sozialdemokratischen Regierung eher die Führung der CFDT war. Damals protestierte die FO auch auf den Straßen gegen die Reform.

Dass die führenden Funktionäre von CFDT und FO, also von zwei der drei stärksten Dachverbänden, tendenziell auf Seiten der Regierung stehen, ist ein Problem für die Protestbewegung. Allerdings verschafft die Transportbranche von FO, die in Opposition zu ihrer Führung steht, durch ihren Aufruf zum LKW-Streik den Protesten nun Unterstützung.

Jean-Luc Mélenchon ruft zum »Volksprotest« auf

Ein weiteres Problem besteht darin, dass zunächst mehrere Protestinitia­tiven miteinander konkurrierten – wohl auch in der Erwartung, man werde sich ohnehin nicht durchsetzen können. Jean-Luc Mélenchons parteipolitische Initiative zum »Volksprotest« gegen die Arbeitsrechtsreform am kommenden Samstag etwa stieß anfangs auf harsche Kritik der CGT. Bei einem Schlichtungstreffen zwischen Mélenchon und CGT-Generalsekretär Philippe Martinez am 6. September wurden jedoch die Wogen geglättet.

Zwar rief Mélenchon auch zur Teilnahme an den Gewerkschaftsprotesten auf. Die Gewerkschaftsführungen wollen seinem »Volksprotest« indessen fernbleiben. Auch die in der Vergangenheit phasenweise mit Mélenchon verbündete französische KP will von seinem Protesttag nichts wissen – und ruft nun für Samstag stattdessen zu internationalen Friedensmärschen auf, die unter anderem einen Atomwaffenverzicht fordern. Sollte die Samstagsinitiative jedoch Erfolg haben, dann wird Mélenchon diesen nutzen, um sich und seine Wahlbewegung La France insoumise umso stärker zu profi­lieren. Er dürfte die Dinge dann so darstellen, als sei sein Alleingang sinnvoll gewesen.

Den entscheidenden Schwung wird nicht Mélenchon in die Proteste bringen. Wohl aber könnten dies die Fernfahrer, sollte ihr Arbeitskampf die logistische Infrastruktur des französischen Kapitalismus ernsthaft beeinträchtigen.