Zwischen Mittelalter und Moderne

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 4. Februar in Costa Rica haben die politischen Verhältnisse tiefgreifend verändert. Dominierten die christdemokratische Partei der Sozialchristlichen Einheit (PUSC) und die neoliberal gewandelte, ehemals sozialdemokratische Partei der Nationalen Befreiung (PLN) über Jahrzehnte das Parteiensystem, so kämen sie nach der Wahl mit 16 respektive 18 Prozent der Stimmen nicht einmal zusammen mehr auf eine parlamentarische Mehrheit.

Bei der Präsidentschaftswahl prognostizierten Umfragen lange Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Unternehmer Antonio Álvarez Des­anti, der für den PLN kandidierte, und dem häufig als »Trump von Costa Rica« bezeichneten früheren PLN-Mitglied Juan Diego Castro, der in den neunziger Jahren als Justiz- und Sicherheitsminister fungiert hatte. Beide ­haben es jedoch nicht einmal in die Stichwahl geschafft, die gemäß der Verfassung zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten fällig wird, wenn im ersten Wahlgang niemand mindestens 40 Prozent der Stimmen gewinnt. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Präsidentschafts­kandidat des mächtigen PLN nicht in die Stichwahl gelangt.

Zunächst hatten die steigende Kriminalität, die extrem hohe Staatsverschuldung, die stagnierende Wirtschaft und Korruptionsskandale der amtierenden sozialliberalen Regierung den Wahlkampf bestimmt. 2014 hatte Luis Guillermo Solís von der Bürgeraktionspartei (PAC), die maßgeblich von linken Dissidenten des PLN gegründet worden war, mit deutlichem Vorsprung die Präsidentschaftswahlen gewonnen und damit das faktische Zweiparteiensystem zu einem Ende gebracht. Solís war als Kämpfer gegen das Establishment angetreten, um das krisengeschüttelte Land grundlegend zu reformieren und eine Alternative zu den von Korruptionsskandalen delegitimierten ehemals dominierenden Parteien PUSC und PLN zu bieten. Doch 2017 wurde der größte Korruptionsskandal in der Geschichte Costa Ricas aufgedeckt, bei dem es um aus China importierten Zement geht und in den Funktionäre und Regierungsmitglieder des PAC ­verwickelt waren. Bis Ende Januar ­sahen Umfragen den ehemaligen Arbeitsminister und Kandidaten des PAC, Carlos Alvarado Quesada, bei deutlich unter zehn Prozent.

Dann nahm der Wahlkampf eine Wende, als der in Costa Rica ansässige Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) urteilte, dass in der Region und somit auch in Costa Rica die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen sei. Der bis dahin in der ­Bedeutungslosigkeit dümpelnde evangelikale Journalist und Musiker Fabricio Alvarado Muñoz, der als einziger Ab­geordneter der ultrakonservativen Partei der Nationalen Restauration (PRN) im Parlament saß, sprach sich dagegen aus. Nach einem homophoben und ­antifeministischen Wahlkampf als Präsidentschaftskandidat errang er mit knapp 25 Prozent der Stimmen Platz eins. Der PRN wird im zukünftigen ­Parlament 14 von 57 Abgeordneten stellen und ist knapp hinter dem PLN mit 18 Sitzen zweitstärkste Kraft. Carlos Alvarado, der als einziger der aussichts­reichen Präsidentschaftskandidaten sozialpolitisch progressive Positionen vertritt, wird mit etwa 22 Prozent der Stimmen als Zweitplatzierter an der Stichwahl am 1. April teilnehmen. Seine Partei PAC wird mit zehn Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im neuen Parlament stellen.

In der konservativen costaricanischen Gesellschaft unterstützt Umfragen zufolge nur knapp ein Drittel der Bevölkerung sozial progressive Forderungen wie die Trennung von Staat und Kirche, die Legalisierung weicher Drogen, die rechtliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder eine Lockerung der strengen Abtreibungsgesetzgebung, die Schwangerschaftsabbrüche nur bei akuter Gefährdung der Frau ­erlaubt. Fabricio Alvarado ist es als Angehörigem der etwa 15 Prozent der ­Bevölkerung ausmachenden, jedoch stetig wachsenden Gemeinde evangelikaler Christen gelungen, auch Teile des konservativ-katholischen Milieus an sich zu binden. Bereits seit langem mobilisiert dieses für den »Schutz von Leben und Familie« gegen gesellschaftliche Reformprojekte und zuletzt gegen Sexualkundeunterricht in der Schule. Einige konservative Präsidentschaftskandidaten sicherten Fabricio Alvarado bereits Unterstützung für die Stichwahl zu.

Unmittelbar nach der ersten Runde rief José María Villalta Florez-Estrada, der Vorsitzende der von neun Parlamentssitzen auf einen abgestürzten linken Breiten Front (FA), zur Teilnahme an der Stichwahl zwischen »Mittelalter und Moderne« auf. Diego Castro, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit fast zehn Prozent einen Achtungserfolg erzielte, gab hingegen mittlerweile auf seiner Facebook-Seite bekannt, nicht für Carlos Alvarado stimmen zu wollen, da der PAC für den größten historischen Bruch der costa­ricanischen Gesellschaft verantwortlich sei.

Entscheidend bei der Stichwahl könnte die nach wie vor große Anhängerschaft des PLN werden. Carlos Alvarado präsentierte sich bereits am Wahlabend als seriöser Konsenskandidat eines vereinten und weltoffenen Costa Rica und könnte mit dieser Strategie tatsächlich bei der PLN-Anhängerschaft punkten. Costa Ricas Wirtschaft fußt auf Exporten und der boomenden Tourismusbranche. Ein evangelikaler Prediger, der sich den Kampf gegen die »Gender-Ideologie« auf die Fahne schreibt, dürfte auch für das costa­ricanische Establishment nicht gerade der Wunschkandidat sein.