Gegen Einwanderung und Finanzkapital

Schlechte Namenswitze sind bei extremen Rechten beliebt. So auch am Samstag im Kongresszentrum von Lyon, als der Front National (FN) dort seinen zweitägigen »Präsidentschaftskonvent« eröffnete. Die Großveranstaltung zog rund 5 000 Menschen an. Das waren jedoch weniger als beim linksliberalen ehemaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und beim Linkssozialisten und -populisten Jean-Luc Mélenchon. Beide Präsidentschaftsbewerber hatten am selben Wochenende ebenfalls nach Lyon geladen und holten mehr Zuschauer und Unterstützerinnen in die Säle, liegen jedoch in den Umfragen deutlich hinter der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen.

Deren Nichte, die 27jährige Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die den FN zusammen mit Gilbert Collard in der Nationalversammlung vertritt, griff in ihrer Ansprache die Konkurrenten ­ihrer Tante in hämischer Form an. Die Juristin machte sich über die Familiennamen mehrerer Präsidentschaftskandidaten lustig – Macron, Mélenchon, Hamon, Fillon – und versuchte sich in einem Wortspiel mit dem Begriff con, welcher so viel wie Idiot oder Vollpfosten bedeutet. Zugleich suggerierten ihre Ausführungen aber auch, Frankreich werde von anonymen Mächten regiert – wird das unpersönliche Pronomen on, das ungefähr dem deutschen »man« entspricht, doch auch in unzähligen Satzkonstruktionen benutzt, in denen man das Subjekt nicht nennt.

Nur wenig konkreter wurde Marine Le Pen, als es darum ging, zu benennen, wer hinter den derzeitigen Missständen in Frankreich stecke. Diese haben der FN-Vorsitzenden zufolge einen gemeinsamen Ursprung: die »mondialistische Ideologie«. Das vom FN vor gut 20 Jahren kreierte Kunstwort mondialisme – von monde, die Welt – bedeutet Globalismus, Eine-Welt-Ideologie, aber auch Universalismus und Menschenrechtsideologie. Heutzutage weise diese Ideologie, so Le Pen, zwei Erscheinungsformen auf, »den ökonomischen und den islamistischen Tota­litarismus«. Beide nähmen Frankreich und andere Nationalstaaten in die Zange, »von unten her durch die Einwanderung und von oben her durch den Finanzkapitalismus«.

An den programmatischen Grund­linien hat sich nichts geändert. Den Aufschwung sollen das Ausland und die Ausländer bezahlen.

Am Sonntag verkündete Le Pen im Kongresszentrum ihre 144 Programmpunkte zur Präsidentschaftswahl. Diese waren zwar formal bei mehreren sogenannten Runden Tischen im Laufe des Wochenendes erarbeitet worden, unterscheiden sich aber inhaltlich kaum vom bereits 2012 verwendeten Wahlprogramm. An den Grundlinien hat sich nichts geändert. Den angestrebten wirtschaftlichen Aufschwung unter einer rechtsnationalen Regierung sollen das Ausland und die Ausländer bezahlen: durch den Ausschluss von Migranten aus den Sozialkassen, »Inländerbevorzugung« bei Sozialleistungen und Arbeitsplatzvergabe sowie einen Rückzug aus den EU-Verpflichtungen.

Interessanter ist, was im Programm fehlt. So ist erstmals seit Gründung des FN nicht mehr von der Rückkehr zur 1981 in Frankreich abgeschafften Todesstrafe die Rede, deren Wiedereinführung in Umfragen in den letzten Jahren anders als früher keine Mehrheit mehr findet. Die Partei will diese vorgebliche Mäßigung beim zweiten Wahlgang der Prä­sidentschaftswahl nutzen, um Wähler aus anderen politischen Lagern zu gewinnen. Allerdings hält man sich eine Hintertür offen: Über eine »Volksinitiative für ein Referendum« – nach Schweizer Vorbild – soll die Wiedereinführung der Todesstrafe dennoch möglich sein.

Auch seine soziale Demagogie hat der FN leicht modifiziert. Die Konservativen hatten Le Pens Partei seit 2015 ­wegen ihres angeblich »linksradikalen«, »unverantwortlichen« Wirtschafts­diskurses angegriffen. Auch intern gab es Streit, weil die Interessen der Wahlkämpfer des FN in Nordostfrankreich – wo die rechtsextreme Partei einen Teil der Arbeiter für sich gewinnen konnte – sich von denen einer stärker durch Kleinunternehmer und wohlhabende Rentner in Süd- und Südostfrankreich geprägten Basis unterscheiden. 2012 hatte der FN noch eine Erhöhung aller Niedriglöhne um 200 Euro versprochen, die allerdings vor allem durch den Abbau von Lohnnebenkosten, also letztlich Einsparungen bei den Sozialkassen, erkauft werden sollte. Dergleichen findet sich nicht mehr im Wahlprogramm. Allein eine Sondersteuer in Höhe von drei Prozent auf alle Importprodukte bleibt als Forderung bestehen. Mit ihr soll eine »Kaufkraftprämie« von 80 Euro monatlich an gering verdienende Lohnabhängige finanziert werden.

Gleichzeitig hat der FN sein programmatisches Repertoire um wirtschafts­liberale Vorschläge erweitert. So sollen wohlhabende Personen – die etwa bei der Übertragung einer im Familien­besitz befindlichen Firma Erbschaftssteuern sparen möchten – alle fünf Jahre bis zu 100 000 Euro steuerfrei ihren Familienmitgliedern schenken können. Derzeit ist das nur alle 15 Jahre möglich, selbst der rabiat wirtschafts­liberale bürgerliche Kandidat François Fillon will diesen Zeitraum »nur« auf zehn Jahre senken.

Lohnabhängigen soll ein monatliches Mehreinkommen ganz ohne Lohnerhöhungen ermöglicht werden, indem Überstunden steuerbefreit werden. Das ist kein origineller Vorschlag: Der damals frisch gewählte Präsident Nicolas Sarkozy hat genau das 2007 gesetzlich festschreiben lassen. Es hatte jedoch kaum Auswirkungen, da in den Jahren der wirtschaftlichen Rezession und Depression die Unternehmen kaum Überstunden anforderten. Die sozialdemokratische Regierung schaffte die Regelung 2012 wieder ab, sie wollte eher Neueinstellungen als Überstunden begünstigen. In den vergangenen Monaten schrieben sowohl der konservative Präsidentschaftsbewerber Fillon als auch der – im Januar gescheiterte – rechtssozialdemokratische Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur, Manuel Valls, diese Maßnahme in ihre jeweiligen Programme.

Nach derzeitigem Stand der Dinge würde Le Pen im ersten Durchgang der Wahl im April rund 25 Prozent der Stimmen erhalten und auf dem ersten Platz landen, Macron oder Fillon auf dem zweiten. Wie Le Pens Chancen in der Stichwahl gegen den Zweitplatzierten stehen, ist offen. Derzeit sehen Umfragen sie im zweiten Wahlgang bei höchstens 40 Prozent.