Filipe Nyusi bleibt Mosambiks Präsident

Günstige Position

<p>Bei diesem Rennen war die Startposition entscheidend. In Mosambik wurden am Dienstag voriger Woche der Präsident, das Parlament und erstmals auch Gouverneure und Provinzparlamente neu gewählt.</p>

Bei diesem Rennen war die Startposition entscheidend. In Mosambik wurden am Dienstag voriger Woche der Präsident, das Parlament und erstmals auch Gouverneure und Provinzparlamente neu gewählt. Der seit 2015 amtierende Präsident Filipe Nyusi und seine Regierungspartei Frelimo, die aus der sozialistischen Befreiungsbewegung Frelimo hervorging, können sich den bisherigen Auszählungen zufolge ihres Sieges auf allen Ebenen sicher sein. Wahlbeobachter der EU und anderer Organisationen sprachen von Wahlbetrug, die Opposition will das Ergebnis nicht anerkennen. Die seit den Siebzigern regierende Frelimo konnte die staatlichen Ressourcen nutzen, um etwa Wahlgeschenke zu verteilen, darunter T-Shirts und capulanas – buntbedruckte Tücher, die Mosambikanerinnen unter anderem als Kleidungsstücke nutzen – mit dem Parteilogo und Konterfei des 60jährigen Nyusi, und auch auf Behörden und Wählerregister Einfluss nehmen. Geholfen hat sicher auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung kaum Zugang zu kritischen Medien hat, die etwa über die unter der Frelimo grassierende Korruption berichten; nur rund ein Drittel hat überhaupt einen Stromanschluss. Wegen der Verwüstungen durch Zyklone und des Terrors der Jihadisten im Norden konnte in vielen Gegenden gar nicht gewählt werden.

Dass erstmals auch Gouverneure gewählt wurden, war ein Zugeständnis an die konservative Partei Renamo in dem im August geschlossenen neuen Friedensvertrag zwischen der Frelimo und der Renamo. Diese ging aus der antikommunistischen Rebellenbewegung Renamo hervor, die die Frelimo im Bürgerkrieg (1977 bis 1992) bekämpft hatte. Auch danach hatten Gruppen der Renamo immer wieder zu den Waffen gegriffen. Befürchtet wird, dass dies künftig wieder der Fall sein könnte. Kämen statt Nyusi und der Frelimo die Renamo und ihr Präsidentschaftskandidat Ossufo Momade an die Macht, würde sich wohl kaum etwas Grundlegendes ändern. In Sachen Autoritarismus stehen sich beide Parteien in nichts nach. Dann wären es nur andere, die sich in eine günstige Position für die Bereicherung bringen könnten.