Im Zweifel rechtsaußen

Nach skandalreichen Jahren als Ministerpräsident Baden-Württembergs und EU-Kommissar will der CDU-Politiker Günther Oettinger nun zum Rat für Wissenschaftspolitik in Ungarn wechseln. In dieser Funktion wird er auch den rechten Ministerpräsidenten Viktor Orbán von der Partei Fidesz ­beraten.

Das Angebot erhielt Oettinger, nur wenige Monate nachdem die Central European University mit ihren internationalen Studienprogrammen von ­Budapest nach Wien umziehen musste, weil die ungarische Regierung die Universität aus dem Land geekelt hatte (Jungle World 16/2017). Bei Hetzkampagnen wurden antisemitische Bilder des Universitätsförderers George Soros verbreitet. Außerdem wurde der Geschäftsführung vorgeworfen, die ungarische Familie zu zerstören, weil die Universität das Fach Gender Studies anbot.

Die Europäische Volkspartei (EVP) stimmt im europäischen Parlament häufig mit den rechtspopulistischen oder rechtsextremen Fraktionen.

Zudem verabschiedete die ungarische Regierung jüngst ein Gesetz, mit dem Forschungsinstitute unter staatliche Kontrolle gestellt werden sollen, ­damit kritische Ansichten leichter unterdrückt werden können. Nachdem Orbáns rechtspopulistische Partei einen großen Teil der ungarischen Medien unter ihre Kontrolle gebracht hat, soll nun die Forschung folgen.

Für jemanden, der etwas auf Demokratie, Wissenschaftsfreiheit und die Bekämpfung von Rechtspopulismus gibt, wäre ein Posten im ungarischen Rat für Wissenschaftspolitik vermutlich nichts. Aber so ein Mensch ist Oettinger nicht. Das Angebot seines europäischen Parteifreundes Orbán kommentierte Oettinger im Spiegel: »Ich bin selbstverständlich bereit, meine Erfahrung einzubringen.«

Es ist nicht verwunderlich, dass Oettinger einen Rechtspopulisten unterstützen will. Als Mitglied einer schlagenden Burschenschaft hat er auch mal die erste Strophe des Deutschlandliedes angestimmt. Als Ministerpräsident Baden-Württembergs bezeichnete er seinen Amtsvorgänger, den vorma­ligen Nazirichter Hans Filbinger als »Gegner des NS-Regimes«, durch dessen Urteile »kein Mensch sein Leben ver­loren hätte«. Beide Behauptungen sind falsch.

Die europäische Verbindung zwischen deutschen Konservativen und ungarischen Rechtspopulisten ist nicht auf die Absprache zwischen Orbán und Oettinger begrenzt. Sie steht vielmehr exemplarisch für die Strategie der Unionsparteien in der EU-Politik. Denn während Unionspolitiker nach der Thüringen-Wahl immer wieder betonten, es müsse eine »Brandmauer gegen rechts« geben, arbeiten sie in Brüssel längst mit Rechtspopulisten zusammen und dulden diese in ihrer Fraktion.

Diese Nähe zeigte sich auch bei der Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin. Von der Leyen musste um Stimmen werben und hätte dafür ein proeuropäisches Bündnis aus Christdemokraten, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten schmieden können. Sie war aber nicht bereit, der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament Zugeständnisse beim Klimaschutz, bei der europäischen Seenotrettung und einer konsequenten Verfolgung von Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Polen und Ungarn zu machen. Stattdessen buhlte von der Leyen erfolgreich um die Gunst von Rechtsnationalisten.

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besuchte während seines Urlaubs in Polen den Vorsitzenden der dort ­regierenden Partei PiS, Jarosław Kaczyń­ski, und warb um Stimmen für von der Leyen. Das geheime Treffen im Juli 2019 flog auf, als die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza darüber berichtete. Die Christdemokraten zeigten abermals, dass sie zwar ab und an Reden gegen Rechtspopulisten und Europafeinde halten, aber für Macht und Posten dann doch gerne mit ihnen zusammenarbeiten. Von der Leyen ­gewann die Wahl knapp.

Die Europäische Volkspartei (EVP) stimmt im europäischen Parlament häufig mit rechtspopulistischen oder rechtsextremen Fraktionen – vor allem dann, wenn es um die Fortführung der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU geht. So stimmte die EVP im Oktober vergangenen Jahres gemeinsam mit den Rechtsextremen gegen eine Resolution zur Seenotrettung. Sie klatschte auch mit, als das Ergebnis bekannt wurde und Abgeordnete der extrem rechten Fraktionen vor Freude auf die Tische stiegen.

Die EVP-Fraktion arbeitet nicht nur mit nationalistischen, rechtspopulistischen und geschichtsrevisio­nistischen Parteien und Abgeordneten zusammen – sie duldet sie auch in der eigenen Fraktion. Antonio Tajani von der Forza Italia war zwei Jahre lang Präsident des Europäischen Parlaments. Er sagte im März 2019, dass Mussolini auch positive Dinge vollbracht habe – wie den Bau von Straßen, Brücken, Gebäuden und Sportanlagen. Im Februar 2019 rief Tajani bei einer Rede: »Es lebe das italienische Istrien und das italienische Dalmatien.« In Kroatien sorgten diese Aussagen für große Empörung, weil Istrien und ­Dalmatien zu Kroatien gehören und nicht zu Italien. Tajani ist weiterhin Abgeordneter der EVP im europäischen Parlament.

Alessandra Mussolini, die Enkelin Benito Mussolinis, war bis 2019 Abgeordnete des europäischen Parlaments für die EVP. Sie ist ein großer Fan ihres Großvaters und lobt den Faschismus. Auf ihre regelmäßigen homophoben Aussagen angesprochen konterte sie mit den Worten: »Besser Faschistin als schwul.«
Seit den Europawahlen 2019 sitzt ein altbekannter Prominenter aus Italien für die EVP im EU-Parlament: Silvio Berlusconi. Nach inzwischen mehr als einem halben Jahr als Europaabgeordneter findet man auf der Seite des Parlaments eine einzige Aktivität von Berlusconi: Im November stellte er eine Anfrage bezüglich eines Solidaritätsfonds für Überschwemmungen in Italien.

Auch kroatische Abgeordnete der EVP sind verhaltensauffällig und rechtsnationalistisch. Željana Zovko stellt offen die nationale Souveränität Bosnien-Herzegowinas in Frage und glorifiziert die Herceg-Bosna, einen pseudostaatlichen Zusammenschluss, der zu Zeiten des Bosnien-Kriegs ­existierte und dessen politische und militärische Führer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit verurteilt wurden. Das Urteil sorgte international für Aufsehen, weil der Kriegsverbrecher Slobodan Praljak sich nach Verkündung des Urteils öffentlichkeitswirksam das Leben nahm, indem er Zyankali schluckte.

Gerade auf dem Balkan arbeitet die EVP mit unseriösen Partnern zusammen. Eine assoziierte Partei ist die nordmazedonische VMRO-DPMNE, der der ehemalige Ministerpräsident Nikola Gruevski angehört. Er wurde wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Haftstsrafe trat er nie an, weil er nach Ungarn flüchtete und dort dank seines Parteifreundes Viktor ­Orbán politisches Asyl erhielt. Zuvor machte auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Wahlkampf für den Autokraten.

Die Mitgliedschaft der Partei Fidesz in der EVP ist derzeit suspendiert, aber die Christdemokraten weigern sich, die Partei aus der Fraktion auszuschließen. Orbán drohte wiederholt damit, die Fraktion zu verlassen, würde aber an politischem Einfluss verlieren, wenn seine Partei sich einer der beiden extrem rechten Fraktionen anschließt.

Vor zwei Wochen forderte Orbán eine Öffnung der EVP nach rechtsaußen. Die EVP solle auch »rechts und national orientierte Parteien einschließen« sowie mit weiter rechts stehenden Kräften koalieren. In Deutschland wäre das eine Koalition aus AfD und Unionsparteien. Dies sei, so Orbán, notwendig, weil die EVP »den Kampf gegen die linksliberalen Kräfte« auf­gegeben habe. Er möchte die Politik der EU nach  rechten Vorstellungen gestalten und die EVP auf diesen Weg bringen. In Teilen ist ihm das schon gelungen. Die Suspendierung der Fidesz jährt sich am 20. März zum ersten Mal – Zeit genug, eine Entscheidung zu treffen, zumal Orbán keine Zeichen von Mäßigung zeigt, sondern vielmehr weitere Beweise dafür geliefert hat, dass Fidesz keine demokratische Partei ist und ein Ausschluss erfolgen müsste. Von einer »Brandmauer gegen rechts« kann bei den europäischen Christdemokraten jedenfalls keine Rede sein.