Angefangen hatte es mit einer Ministerrunde zwischen Dominique Strauss Kahn (Wirtschaft und Finanzen), Dominique Voynet (Umwelt), Christian Pierret (Industrie) und Claude Allègre (Bildung und Forschung) im Dezember. Es ging um die umstrittene Stillegung des schnellen Brüters von Creys-Malville, des "Superphénix". Die Stillegung gehörte zu den Hauptzugeständnissen der sozialistischen Partei (PS) an die Grünen in den Koalitionsverhandlungen vom Sommer 1997.
Anfang Februar war es dann soweit. Fast zeitgleich fanden der "Conseil national interrégional" (das wichtigste Entscheidungsgremium zwischen den Parteitagen) der Grünen in Limoges und die zweite interministerielle Sitzung in Paris statt. Auf dem "kleinen Parteitag" der Grünen betonte Voynet, "daß der Platz in der pluralistischen Mehrheit (der Regierung; K.L.) kein falscher Platz ist". So gehen die Grünen mit dem PS bei den in sechs Wochen stattfindenden Kommunalwahlen in 50 Wahlkreisen gemeinsam auf Stimmenfang.
Trotz des allgemein positiven Urteils über die Regierungsbeteiligung gab es auch Kritik - von Voynet persönlich. Sie wiederholte ihre in der letzten Zeit schon häufiger ausgesprochene Unterstützung für die Arbeitslosenbewegung und bezeichnete die neuen Ausländergesetze als unzureichend, da sie den "notwendigen symbolischen Bruch" mit der von den Vorgängerregierungen durchgesetzten, überaus rigiden Gesetzgebung nicht herbeiführe.
Im Hinblick auf die interministerielle Konferenz ging es den grünen Parteitagsdelegierten um die Stillegung des Superphénix: "Ohne Zweifel ist die Frage eines Regierungsaustrittes nicht mehr tabu, welche Antwort wir dafür auch immer finden mögen", sagte Grünen-Sprecher Philippe Boursier. Schon zu Zeiten des Regierungsantrittes im Sommer vergangenen Jahres hatten sich 40 Prozent der Grünen gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen.
Die Drohungen nutzten wenig. Die Mnisterrunde sprach sich zunächst mehrheitlich gegen die Stillegung des schon seit 1994 für unrentabel erklärten Superphénix aus. Daß Premierminister Lionel Jospin die Koalitionsvereinbarungen einhalten muß, war jedoch allen klar. So beschlossen die Ministerinnen vergangene Woche dann doch die endgültige Stillegung des Superphénix, der schon seit dem 24. Dezember 1996 außer Betrieb ist.
Zeitgleich mit der Stillegung beschloß die Runde aber die Wiederinbetriebnahme des Phénix in Marcoule bis zum Jahr 2004. Den in den siebziger Jahren als Vorgänger des Superphénix erbauten Reaktor, der seit fast drei Jahren abgeschaltet ist, wieder ans Netz zu hängen, war noch im vergangenen Jahr von der Abteilung für nukleare Sicherheit (DSIN) abgelehnt worden.
Doch die Regierung steht unter Druck. Rund 2 000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt an den Superphénix gebunden sind. Aus diesem Grund fordert der ebenfalls in der Regierungskoalition vertretenen Parti Communiste (PC) und die ihm nahestehende, sehr stark im Energiesektor verankerte Gewerkschaft CGT, den Reaktor am Netz zu behalten oder zumindest den Reaktorkern "ausbrennen" zu lassen.
Frau Voynet meldete allerdings "Zweifel an der juristischen Grundlage für die Wiederinbetriebnahme" des Phénix an. Damit sie und ihre Partei nicht zu kurz kommen, wurde die grüne Forderung nach "Transparenz" in der Atomindustrie in das von der interministeriellen Konferenz ausgearbeitete Papier aufgenommen.
