Der Frieden ums Öl

Angesichts des amerikanischen Kriegs gegen Afghanistan, der Drohungen gegen Iran, Libyen, Somalia oder des Aufmarsches gegen Irak sind sich viele meist unbeteiligte Beobachter sicher, dass es der US-Regierung vor allem um ökonomische Interessen geht, kurz: ums Öl. Das ARD-Magazin »Monitor« oder die Süddeutsche Zeitung stellen den amerikanischen Energiebedarf den irakischen Ölreserven gegenüber, berechnen Pipelinerouten und drohende Versorgungslücken. »Kein Blut für Öl«, lautet die universelle Parole aller Kriegsgegner.

Sie taugt als Antikriegsparole zwar so gut wie andere Slogans. Aber schon die Tatsache, dass auch der Spiegel mit der Schlagzeile »Blut für Öl. Worum es im Irak wirklich geht« aufwartete, sollte misstrauisch machen. Die Parole ist vieldeutig. In ihr schwingen einige Irrtümer mit. Stellvertretend sei hier die Kampagne »Kein Blut für Öl!« zitiert: »Wir müssen also realisieren, dass auch dieser Krieg nicht zum Schutze der unterdrückten Bevölkerung geführt werden wird (…). Ökonomische Interessen sind es, die die USA und mit ihr die Nato dazu führen, sich als Weltpolizei zu rüsten, und nicht eine humanitäre Idee. Das können wir nicht zulassen!« (1)

Die Enttäuschung ist nicht zu überhören: Bloß ökonomische Interessen stehen hinter den Bomben und Granaten. Darin äußert sich ein sympathischer (und auch bescheidener) Standpunkt: Aus ökonomischen Gründen sollte kein Mensch sterben.

Das aber passiert jeden Tag hunderttausendfach (2). Vor allem im Frieden. Gestorben und gelitten wird nicht nur, weil Kriege nur aus ökonomischen Gründen geführt werden, sondern vor allem aus genau diesen ökonomischen Gründen. Die offiziellen Titel dafür sind »Armut«, »Gewalt«, »schlechte Regierung« und manchmal das Wetter (zu viel Sonne, Regen oder Wind).

Nicht Krieg, sondern Geldmangel ist heutzutage weltweit die häufigste Todesursache. Der Status von Menschen im herrschenden Wirtschaftssystem als Mittel zum Zweck zeigt sich nicht erst im Krieg. Und wer den Krieg kritisieren will, der muss die Kriegsgründe kritisieren. Die liefert der Frieden.

Doch ist der Parole »Kein Blut für Öl!« eine gewisse Parteinahme für den Frieden inhärent, in dem Handelspartner auf einem geregelten Welt- (Öl-) Markt freiwillig zum gegenseitigen Nutzen tauschen und dessen Regeln durch Krieg quasi künstlich manipuliert werden. Diesen Ölmarkt aber gibt es nicht (3).

Der Frieden

Dass der Ölmarkt so kriegsträchtig ist, liegt nicht nur am Kapitalismus, sondern auch am Stoff, der auf dem Ölmarkt gehandelt wird. Heutzutage ist künstlich erzeugte Energie das Antriebsmittel des gesamten Lebensprozesses. Sie ist durch nichts zu ersetzen. Da diese Energie beständig verbraucht wird, geht ihr Preis direkt und indirekt in jede Geschäftskalkulation eines Unternehmens ein. Steigt ihr Preis, steigt der notwendige Kapitalvorschuss, und die Gewinnrate mindert sich ebenso wie das Firmenwachstum und das gesamte nationale Wirtschaftswachstum. Energiepreissteigerungen verschärfen die Konkurrenz der Unternehmen, unter Umständen bis hin zur Krise. Die Abhängigkeit von Energie und von ihrem Preis ist insofern ein permanentes Risiko für den Profit und fürs Bruttoinlandsprodukt.

In der Unternehmensbilanz erscheint der Energieträger häufig unter der Rubrik »Betriebsmittel«. Damit er Mittel des Betriebs sein kann, muss er konstant vorhanden, kalkulierbar und vor allem billig sein. Öl ist wegen seiner natürlichen Eigenschaften der Liebling kapitalistischer Gesellschaften. Denn im Vergleich zu anderen Energieträgern wie Kohle ist es für alle Zwecke leicht und billig einsetzbar. Es ist daher das ideale Antriebsmittel für Kapitalwachstum (4).

Weil Öl so billig ist, haben die »Verbraucherländer« genannten Staaten ihre heimischen Energieträger in Preiskonkurrenz zum Öl gesetzt. Diese Konkurrenz hat die Kohle trotz permanenter Verbilligung verloren. Daher ließen die Industriestaaten ihre lokale Energiewirtschaft zusammenschrumpfen und Konzerne untergehen (5).

Hunderttausende Kohlekumpel wurden entlassen und ganze Landstriche verödeten. Zum Wohle ihres Wachstums haben die Kapitalstandorte also auf ihre Autarkie in Sachen Energieversorgung verzichtet und sich ein Problem geschaffen: Der lebenswichtige Rohstoff lagert außerhalb ihres Machtbereichs. Ein Problem ist das für sie, weil sie wissen, dass auf dem Weltmarkt Erpressung das wichtigste Mittel ist.

Um die ausländischen Energiequellen für ihre Zwecke zu sichern, hielten es die Weltwirtschaftsmächte früher für nötig, die Ölgebiete mit eigenen Armeen zu okkupieren. Heute haben sie das Problem anders gelöst. Sie haben unter der Führung der USA (6) einen einheitlichen Ölmarkt geschaffen. Hier sind seither die Rollen von »Verbraucherländern« und »Lieferländern« eindeutig verteilt.

Die Verbraucherländer übernehmen die Aufgabe, sich um die Kooperationsbereitschaft der Ölstaaten zu kümmern. Und das heißt immer: sie notfalls zur Kooperation zu zwingen.

Ihre Mittel sind erstens Waffenlieferungen, die die Macht einer Regierung von ihnen abhängig machen, und zweitens eine glaubwürdige und universelle Kriegsdrohung gegen die Lieferländer. Als Nato stellen sie kollektiv die Verlässlichkeit der Partner militärisch her und sichern die Transportwege: Schiffsrouten und Pipelines.

Ihr Ziel ist nicht die Erbeutung oder die Sicherung einzelner Lagerstätten. Sondern Einrichtung und Erhalt eines weltweiten Marktes, auf dem die Ölversorgung nur noch eine Frage des Preises ist. Da dieses Regime für viel Unzufriedenheit bei den Lieferländern sorgt, lässt deren militärische Bedrohung nie nach. Ein Krieg in der Ölregion ist daher stets möglich, manchmal nötig und immer auch ein positives Datum für die Ölbörsen. Denn er bestätigt die Entschlossenheit der Verbraucherländer zur Energiesicherung.

Ist dieses Regime erst einmal eingeführt, dann treten die multinationalen Energiekonzerne den Regierungen der Öl produzierenden Länder mit der ganzen Macht ihres Kapitals gegenüber. Sie sind die kommerziellen Repräsentanten der Verbraucherländer. Der Ölpreis resultiert aus dem permanenten Streit dieser beiden Parteien um Anteile an dem Ölpreis, den die Multis auf dem Weltmarkt durchsetzen können.

Die Lieferländer auf der anderen Seite leben von einer lizensierten Souveränität über ölhaltige Landstriche. Ihren Regierungen wird das Recht eingeräumt auf Verkauf »ihres« Öls. Die ständige Verfügbarkeit des Öls ist der Dienst, der ihnen entgolten wird. Dafür müssen sie ihre Ländereien nach außen gegen andere Mächte und nach innen gegen eine unzufriedene Bevölkerung sichern und den Abtransport gewährleisten. Was sie aus diesem Geschäft erlösen, ist eine Art politischer Grundrente: die Ablösesumme für das Eigentumsrecht am Öl. Die Weltwirtschaftsmächte gewähren ihnen ein politisches Einkommen, um dessen Höhe die Ölländer permanent mit Multis und Kontrollmächten streiten müssen.

Um in diesem Kampf eine bessere Position zu erlangen, haben sich einige von ihnen zusammengeschlossen zur »Organisation erdölexportierender Länder« (Opec) – ein Titel, mit dem sie ihre politökonomische Bestimmung in der Welt anerkennen. Ihr Daseinszweck ist der Ölexport.

Zu mehr sind sie ökonomisch auch nicht in der Lage. Denn ihr Export ist nicht lukrative Ergänzung eines nationalen Kapitalwachstums wie zum Beispiel in Deutschland. Er ist ihre einzige Geldquelle. Die Wirtschaft eines Öllandes besteht in seinem Außenverhältnis. Die Opec-Staaten beispielsweise produzieren zwar 40 Prozent des Öls. Sie verbrauchen aber nur sechs Prozent. Der Rest ist für sie nutzlos – Milliarden Liter schwarzer zäher Flüssigkeit.

Zu Reichtum im kapitalistischen Sinne wird das Öl erst durch die Ausfuhr, als Mittel des Wachstums in den Industriestaaten. Die Ölstaaten sind Anhängsel der Konjunktur anderswo. Ihre Emanzipation vom Ölexport mit Hilfe des Ölexports (früher »arabischer Sozialismus« genannt) scheiterte notwendig. Und die Einnahmen aus dem Ölgeschäft legen sie vor allem in den Verbraucherländern an. Dazu kommt ihre Abhängigkeit von Kredit und Industriegütern aus dem Westen. Auch ökonomisch sind sie also zur Kooperation gezwungen.

In einer solchen Wirtschaft ist das Volk ökonomisch weitgehend überflüssig. Wo es der Ölförderung im Weg ist, wird es aus dem Weg geräumt wie in Nigeria. In vielen Ölstaaten wird gehungert oder unter extrem prekären Bedingungen gearbeitet. In Saudi-Arabien steht eine Minderheit reicher Ölrentiers einer gering entlohnten Mehrheit arabischer und asiatischer Arbeitsmigranten gegenüber. Wohlstand erreichen die Einwohner oft dort, wo die Naturbedingungen einerseits für viel Öl, andererseits für wenig Menschen gesorgt haben. Zum Beispiel in Kuwait. Dass es in diesen Ländern außer Öl nichts zu holen gibt, wissen auch Kriegsgegner. Sie hatten daher keine Schwierigkeiten, sich schnell auf die Parole »Kein Blut für Öl!« zu einigen.

Fazit: Das Ölregime funktioniert im Frieden als freier Handel zwischen formell gleichberechtigten Partnern. Es ist eine Errungenschaft von hundert Jahren Außen- und Sicherheitspolitik, dass die Verfügbarkeit von Öl zu einer Frage des Preises wurde. Hinter unschuldigen Zahlen – 15, 20, 30 Dollar je Barrel – steht ein ganzes politisches Machtverhältnis.

Das Militär der Verbraucherländer sichert die Alternativlosigkeit des Regimes ab, so dass für die Regierungen der Lieferländer der Anreiz zur Kooperation genauso wenig nachlässt, wie ihre Unzufriedenheit mit dem Regime und ihr Wille, es zu ändern. Dennoch oder deswegen bekämpfen die Lieferregierung politische Opposition innerhalb ihrer Staaten mit blutigen Mitteln ohne sich ernsthafte Rügen der Abnehmerregierungen einzuholen.

Ergebnis ist ein Diktat der friedlichen Koexistenz und des permanenten innerstaatlichen Blutvergiessens zur Aufrechterhaltung des internationalen Ölregimes. Es gibt also auf dem Ölmarkt nie »Frieden« (wie die Forderung »Kein Blut für Öl!« nahe legt). Oder anders: Bei solch einem Frieden ist Krieg weder Zu- noch Unfall. Wer hier einwendet, das sei doch nichts Neues, der muss sich fragen lassen, wogegen das ein Einwand ist?

Der Krieg

So sieht er aus, der Ölmarkt, über den sich niemand beschwert hat. Und mitten in diese Welt fliegen die Terror-Flugzeuge des 11. September 2001. Die US- Regierung interpretiert den Anschlag als Bedrohung ihrer Weltmacht und begibt sich auf Kreuzzug für ihre Sicherheit und Freiheit. Und die Öffentlichkeit glaubt ihr nicht. Sie hält den Anti-Terror-Kampf für einen Vorwand, hinter dem sich Öl-Interessen verbergen. Sogar die US-Regierung hat das zur Kenntnis genommen: »Die USA sind in der Region nur an einem interessiert: Frieden und Stabilität zu befördern. Sie interessiert nicht Iraks Fähigkeit, Öl zu produzieren.« (7)

Dabei hätte für George W. Bush das Öl-Argument einigen Charme: Es stellt die Invasion im Irak als eine Art engagierter Verbraucherpolitik dar. Als Dienst am Konsumenten – nicht nur des amerikanischen –, der es warm haben und heutzutage auch mobil sein muss. Deshalb könnte sich jeder Privatmensch die Bomben als Senkung seiner eigenen Heiz- und Tankkostenrechnung übersetzen.

Im Allgemeinen wird der Krieg von seinen Gegnern als Investition gesehen, die einen positiven Return on Investment hervorbringen soll. Wie der Ertrag aussehen soll, darüber ist man geteilter Meinung – Öl sichern, Multis unterstützen, Ölpreis senken sind die am häufigsten genannten Gründe.

Dagegen sprechen zwei Argumente: Erstens ist prinzipiell der Gedanke einer unmittelbaren Kriegsrendite absurd. Gerade wenn ein Staat in den Krieg zieht, beendet er kleinliche Vorteilsrechnungen. »Lassen Sie es mich so deutlich sagen, wie ich kann: Der Preis der Freiheit ist hoch, aber meines Erachtens niemals zu hoch.« So drückt es US-Präsident George W. Bush gegenüber dem Kongress aus.

Das ist wörtlich zu nehmen. Denn im Krieg geht es um höchste Belange staatlicher Souveränität. Zwar wickeln Regierungen die Kriegskosten noch buchhalterisch ab, listen alle Positionen genau auf und feilschen mit den Finanzmärkten um Prozentpunkte für ihre kriegsnotwendige Verschuldung. Aber nicht, weil sie die Kriegskosten als Vorschuss behandeln, die einen Überschuss bringen sollen. Zwar kann ein Krieg alle möglichen positiven Wirkungen auf die Wirtschaft haben. Ursache für den Krieg sind diese Wirkungen aber nicht. Und zweitens lässt auch eine unmittelbare Kosten-Nutzen-Rechnung des amerikanischen Irak-Aufmarschs kein besonders lukratives Geschäft erwarten.

Die Kriegskosten

Irak ist reich an Öl: 113 Milliarden Barrel (ein Barrel entspricht 159 Litern) liegen in seiner Erde (8). Das sind fast elf Prozent der Welt-Ölreserven. Und das sind nur die bislang gesicherten Reserven, die mit heutiger Technik rentabel gefördert werden können. Die Förderkosten sind zudem gering.

So viel zum unterstellten Objekt der Begierde. Jetzt zu den Kosten.

Neidisch haben Anfang Februar deutsche Medien die Präsentation des Staatshaushalts von George W. Bush protokolliert. Während die deutsche Regierung 2003 gerade mal 250 Milliarden Euro (270 Milliarden Dollar) ausgeben kann, hat Washington allein seinen Rüstungsetat um 4,4 Prozent auf fast 400 Milliarden Dollar (9) gesteigert. Denn »nichts ist wichtiger als unser Verteidigungshaushalt«, sagte Bush vor einigen Monaten. »Wir sind sehr zufrieden«, kommentierte Edward Aldridge, im Pentagon zuständig für den Bereich »Beschaffung«, das Budget.

Amerikas Regierung hat viel vor: Die effektiven Staatsausgaben sind bereits im Vorjahr um zwölf Prozent gewachsen. Dieses Jahr sollen es plus acht Prozent werden. Daraus folgt hohe Verschuldung für die USA. Während die Krise ins dritte Jahr geht, massenhaft Kapital vernichtet wird und die Spekulationsblase weiter Luft ablässt, genehmigt sich Washington ein Haushaltsdefizit von 300 Milliarden Dollar.

Das geht, weil die zuvor festgelegte Obergrenze für die Gesamtverschuldung von knapp 6 000 Milliarden Dollar aufgehoben und Budgetgesetze außer Kraft gesetzt worden sind. Und die Schulden werden weiter steigen, denn die Wirtschaftsflaute lässt die Staatseinnahmen weiter schwinden. Das bedeutet: Amerika muss sich im nächsten Jahr fast zwei Milliarden Dollar täglich aus dem Ausland borgen.

Zudem stehen viele der US-Bundesstaaten bereits am Rand der Pleite. Sie kürzen Ausgaben für medizinische Betreuung, streichen Schulspeisungen, entlassen tausende Angestellte und erhöhen die Steuern.

Die »gute« Seite: Nevada erwägt die Legalisierung von Haschisch, um es besteuern zu können. Oregon will Schultage streichen. Kentucky hat sogar Gefangene entlassen, um Kosten zu sparen.

Zwischen 30 und 40 Milliarden Dollar kostet ein kurzer Krieg gegen Irak nach Meinung von Leuten, die ihr Geld mit solchen Kalkulationen verdienen. Pessimisten wie William D. Nordhaus, Ökonom an der Universität Yale, rechnen mit mindestens hundert Milliarden Dollar, inklusive Okkupationsarmee für mehrere Jahre (10). »Laufen die Dinge schief«, so Nordhaus, könnten es 1 900 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren werden.

Zu den US-Staatsausgaben kann man noch die Erträge addieren, die der US-Wirtschaft entgehen, weil der Staat das viele Geld nicht für direkte Wirtschaftsförderung ausgibt. Dazu kommen noch die so genannten makroökonomischen Schäden, die die permanente Kriegsgefahr auf den Waren- und –finanzmärkten anrichtet. Denn durch die Kriegsdrohung ist der Ölpreis auf 30 Dollar je Barrel gestiegen. Das belastet mitten in der Krise die Profite.

Seit fast einem Jahr wird die Kriegsgefahr als Hauptgrund für die Konjunkturflaute auf dem Globus gehandelt und sorgt für Milliardenverluste an den Börsen. Die amerikanischen Teilnehmer des »Iraq Workshop« bei der Deutschen Bank schätzen, dass ein zwei bis drei Monate langer Irak-Krieg mittlerer Intensität die US-Wirtschaft in diesem Jahr rund einen und im kommenden rund 0,7 Prozentpunkte ihres Wachstums kosten würde. Bei einem US-Bruttoinlandsprodukt von 10 000 Milliarden Dollar wären das weitere 170 Milliarden Dollar.

Das alles ist US-Präsident Bush und seinen Mitarbeitern scheinbar egal. Für die Freiheit ist ihnen nichts zu teuer. Auf ihrer Seite sind auch Zentralbank und Finanzmärkte – die sonst sehr auf Effizienz von Staatsausgaben achten. Für ihre Vorhaben erhält die US-Regierung jeden Kredit, den sie haben will – zu günstigen Zinsen.

Warum?

Vorschlag 1: Ölkrise voraus!

Kriegsgegner geben verschiedene Antworten. Die erste: Amerika braucht einfach das Öl. »Die Ölvorkommen in Amerika versiegen. Wenn die USA nicht unbedingt neue Quellen gewinnen, werden sie die Vormachtstellung in der Welt verlieren. Nun stehen die Vereinigten Staaten mit dem Rücken an der Wand… Wenn Amerika die Pipeline durch Afghanistan nicht bauen würde, drohte ihnen die Kontrolle des Weltmarktes ganz schnell zu entgleiten« (»Kein Blut für Öl!«).

Zwar sinkt die US-Ölproduktion tatsächlich. Neu ist das aber nicht. Das Land setzt schon seit bald 50 Jahren überwiegend auf ausländisches Öl. Dessen Sicherung ist daher schon längst ein »vitales Interesse« der US-Regierung. Schon heute bezieht Amerika die Hälfte seines Ölbedarfs aus dem Ausland (und ein Viertel aus Nahost), spart so Geld und schont eigene Ressourcen.

Wenn es in Zukunft 75 Prozent sein werden, ist der Ölimport zwar größer, aber nicht wichtiger geworden und das Interesse nicht »vitaler«. Es ist ja gerade diese Abhängigkeit, die die USA dazu bewogen haben, unter ihrer Regie einen Weltölmarkt zu schaffen. Mit Hilfe der Nato haben sie diesen Markt mit all seinen Subjekten im Sack. Es gibt heutzutage keinen »Rücken an der Wand« und kein Subjekt, dass den USA die Kontrolle des Ölmarktes entreißen könnte. Die europäischen Partner könnten dieses Regime zwar zerstören. Aber das wollen sie nicht. Denn zu einem eigenen sind sie nicht in der Lage. Vorerst bleiben sie auf die US-Militärmacht angewiesen.

Vorschlag 2: Konzerne bereichern!

Andere wiederum vermuten, Bush kalkuliere den Krieg gar nicht als Nationalökonom. Er sei einfach unterwegs im Auftrag seiner Konzerne. Genährt wird dieser Verdacht durch die Tatsache, dass das Personal der Bush-Regierung der Energiewirtschaft sehr nahe steht. Stellvertretend wird hier stets Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice genannt, die acht Jahre lang im Aufsichtsrat des Ölkonzerns Chevron saß. Was die Bush-Regierung als Vertreter ihrer Öl-Konzerne besonders stören soll, ist, dass es ausschließlich nicht amerikanische Firmen sind, die sich in Irak Lizenzen geangelt haben: Elf, Lukoil, Slavneft oder CNPC.

Was ist an dieser Vermutung dran?

Wenig. Erstens ist das irakische Ölgeschäft nicht so gigantisch, wie die Reserven glauben machen. Eine deutliche Ausweitung der Förderung ist angesichts veralteter und beschädigter Anlagen kurzfristig nicht möglich. Millioneninvestitionen sind nötig und Irak selber hat kein Geld. Zudem lasten auf ihm Auslandsschulden und Reparationsforderungen von mehr als 300 Milliarden Dollar. Diese müssen bedient werden.

Zweitens: Warum überantwortet Saddam Hussein nicht einfach die Lizenzen an Chevron, Exxon und Co., um einen für alle Seiten teuren Krieg zu vermeiden? Den Russen hat er gerade eine Lizenz entzogen. Die wäre schon frei.

Drittens widerspräche ein solches Vorgehen der USA allen Gepflogenheiten auf dem Weltölmarkt. Irakische Exilpolitiker drohen zwar, dass nach dem Sturz Saddam Husseins die alten Vereinbarungen zu Gunsten amerikanischer Konzerne neu verhandelt werden könnten. Experten bezweifeln jedoch, dass eine neue Regierung diese Verträge widerrufen wird. »Entgegen einer verbreiteten Vermutung lässt sich empirisch kaum erhärten, dass die USA ihre militärische Macht nutzen, um den internationalen Wettbewerb zu Gunsten ihrer Ölfirmen außer Kraft zu setzen«, meint auch Friedemann Müller, Irak-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, eines Think-Tanks der Bundesregierung (11).

Zumal das große Ölgeschäft heutzutage ohnehin durch multinationale Joint-ventures abgewickelt wird. Das Urteil der Börse jedenfalls ist eindeutig: Die Aktienkurse aller großen US-Ölkonzerne liegen am Boden.

Viertens schließlich ist prinzipiell die Idee abwegig, Amerikas Regierung stünde unter der Kontrolle ihrer Multis. Die Abhängigkeit ist umgekehrt: Erst die Militärmacht ihrer Staaten verschafft den Konzernen ihre Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Regierungen der Ölländer. Mit ihrer Militärmacht machen die Industriestaaten ihren Ölkonzernen den Weg zum Öl nicht nur frei. Sie bestimmen ihn auch. Gemäß ihren politischen Interessen untersagen sie zuweilen das Geschäft mit einzelnen Ländern. Dass in Irak zum Beispiel nur nicht amerikanische Konzerne tätig sind, liegt weniger an Husseins Antiamerikanismus, als an Washingtons Weisung an die heimischen Energiemanager. Der regierungsamtliche Vorbehalt gegen die Führung Iraks oder Irans wiegt einfach schwerer als jedes Geschäft, dass amerikanische Konzerne zum Wohl der US-Ökonomie machen könnten.

Vorschlag 3: Ölpreis senken!

Eine andere Vermutung ist, dass nach einer Eroberung des Irak die USA mit Hilfe der gigantischen irakischen Reserven den Ölpreis drastisch drücken werden. Für diese Vermutung spricht, dass die Bedeutung des irakischen Öls in den nächsten Jahren zunehmen wird. Denn konstante Förderung vorausgesetzt, reichen seine gesicherten Reserven noch 87 Jahre. Die gesicherten durchschnittlichen Weltreserven sind dagegen schon in 40 Jahren erschöpft.

Abgesehen davon, dass die USA sich in letzter Zeit nicht über den Ölpreis beschwert haben. Abgesehen davon, dass an den Börsen niemand mit einem extrem niedrigen Ölpreis in Zukunft rechnet. Abgesehen davon, dass Iraks Förderung mit einem Weltmarktanteil von derzeit zwei Prozent nicht gerade preisbeherrschend ist. Abgesehen davon, dass gegen dieses Kriegsziel Kriegsgegner wie Deutschland oder Frankreich gar nichts einzuwenden hätten. Abgesehen davon, dass eine Ölpreissenkung mit einem deutlichen Wink Amerikas an Saudi-Arabien viel billiger zu erreichen wäre – oder mit einer Aufhebung des seit 1991 laufenden Embargos gegen den Irak. Abgesehen davon, dass zur Erreichung dieses Ziels eine dauerhafte US-Militärpräsenz in Irak nötig wäre. Und abgesehen davon, dass ein niedriger Ölpreis den Ölkonzernen das Geschäft verdürbe und ihre teuren Bohrungen in Nordamerika – aus denen derzeit noch dreimal mehr Öl sprudelt als aus den irakischen – unrentabel machen würde.

Von all dem abgesehen, würden die USA mit einem sehr niedrigen Ölpreis ihr gesamtes Öl-Regime gefährden. Denn er ruiniert die Förderländer. Ihre ökonomische Lage und damit ihre politische Stabilität steht und fällt mit den Öleinnahmen. »Gebt mir einen Ölpreis von dauerhaft unter zehn Dollar pro Barrel«, schreibt Thomas Friedman in der New York Times, »und ich gebe euch Revolutionen von Iran bis Saudi-Arabien.« Ein Ölpreisrutsch würde gerade jene Regimes destabilisieren, die den USA bislang den sicheren Abtransport des Öls garantieren – auch gegen eine unzufriedene Bevölkerung.

Vorschlag 4: Opec zerstören!

Außerdem erlaubt das Quotensystem der Opec keine beliebige Ausweitung der irakischen Ölproduktion. Zurzeit fördert das Land 1,5 Millionen Barrel täglich. Die Opec gestattet ihm maximal 2,8 Millionen Barrel. Mit Hilfe von ausländischen Milliardeninvestitionen könnten es in den kommenden Jahren 3,0 Millionen Barrel werden – ein minimaler Mengeneffekt angesichts einer Weltölproduktion von 75 Millionen Barrel jeden Tag. Um die irakische Ölförderung drastisch zu erhöhen, müssten die USA das Land wohl aus der Opec herauslösen. Ist das eigentliche Ziel der USA also die ökonomische Kriegserklärung an die Opec?

Gegenfrage: Was sollte die USA eigentlich an der Opec stören? Im Namen der Organisation erdölexportierender Länder spiegelt sich doch wider, dass sie kein Zusammenschluss gegen, sondern für den Weltölmarkt ist. Frühere Versuche der Opec oder einzelner Mitglieder, die Öl-Waffe gegen den Westen zu richten, haben stets mit militärischen Niederlagen geendet.

Heute ist das vorbei. Mit einem Lieferstopp schnitte sich die Opec von ihrer wichtigsten Geldquelle ab. Und bei jeder Produktionskürzung riskiert sie den Verlust von Marktanteilen. Heute haben die Vereinigten Staaten in der Opec-Hauptmacht und Quasi-Kolonie Saudi-Arabien ihren festen Verbündeten, der als größter Ölproduzent stets für stabile Preise gesorgt hat. Zum Beispiel 1991 im zweiten Golfkrieg, als Saudi-Arabien den Ausfall der kuwaitischen Förderung kompensierte. Auch im Falle eines neuen Irak-Kriegs hat die Opec bereits zugesagt, ihre Ölförderung notfalls adäquat zu steigern.

Zentrales Anliegen der elf Opec-Staaten ist es heute nur noch, den Barrel-Preis in einem Band zwischen 22 und 28 Dollar zu halten – eine Spanne, die die US-Regierung genehmigt hat.

Fazit: Der Krieg ist kein Geschäft

Friedemann Müller von der Stiftung Wissenschaft und Politik kann sich überhaupt »kein Szenario vorstellen, bei dem US-Firmen speziell oder die amerikanische Ölversorgung von einem Regimewechsel in Irak übermäßig profitieren sollten«. Auch das Wall Street Journal hält den Aufmarsch nicht für ein Konjunkturprogramm. Die US-Wirtschaft werde nicht profitieren. Zwar hätte ein Krieg ein paar positive ökonomische Wirkungen. »Die negativen Effekte gleichen das aber wieder aus.« (12)

Dass die wirtschaftlichen Effekte so uneindeutig sind, macht vor allem jene Leute nervös, denen der Ausgang des Krieges ziemlich egal ist, solange sie einen Gewinn daraus erzielen: die Aktienhändler. Obwohl der zurzeit hohe Ölpreis den Energiekonzernen hohe Profite bringt, sind die Aktien der Multis auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr gefallen. BP, Royal Dutch und Chevron sind an der Börse sogar so billig wie seit sechs Jahren nicht mehr.

Denn die Börsianer sind sich keineswegs sicher, dass Washington Krieg für Öl führt. Und daher wissen sie nicht so recht, worauf sie spekulieren sollen. Unter den Händlern des fiktiven Kapitals der Ölkonzerne ist ein großes »Einerseits-Andererseits« ausgebrochen: Einerseits ist der Ölpreis hoch. Andererseits wird damit gerechnet, dass er nach dem Krieg wieder auf 25 bis 20 Dollar fällt. Einerseits könnte der Ölpreis in den kommenden Jahren wegen sich erschöpfender Reserven stark steigen. Andererseits könnte er fallen, wenn neue Reserven entdeckt werden oder der Irak seine Förderung erhöht. Und so weiter.

Geht es den USA also gar nicht um »Ökonomie« oder Öl?

Ja und nein. Natürlich ist den USA das Öl auch in der aktuellen Situation nicht egal. Schließlich ist Öl der Grund, warum die Nahost-Region überhaupt interessant ist. Denn wer das Öl kontrolliert, sichert nicht nur die eigene Energieversorgung, sondern hat auch die Hand auf den Ökonomien der Konkurrenten. Und außerdem hat die Wichtigkeit des Öls dafür gesorgt, dass die Lieferländer einiges an Reichtum akkumulieren konnten – genug, um ihnen viel Militärgerät und entsprechende Ambitionen zu verschaffen.

Insofern bleibt der Nahe Osten ein »Pulverfass«, dessen Lunte man besser selber in der Hand hat. Von daher ist der Irak-Aufmarsch für US-Politiker eine weitere Gelegenheit klarzustellen, dass sie das bestimmende Subjekt des Weltölmarktes sind. Es geht ihnen derzeit nicht um Rohstoffraub zu ihrer exklusiven Verfügung, also um einen neuen Kolonialismus. Sondern um den Erhalt des Welt-Ölmarktes in bewährter Facon: unter ihrer Führung.

Die gegenwärtige Unzufriedenheit der US-Regierung mit ihrem Weltölmarkt speist sich nicht aus einer Kriegsansage der Lieferländer oder aus einer drohenden Ölknappheit, sondern aus ihrer neuen Definition von »Stabilität«. Hier sind die USA anspruchsvoller geworden. Gemäß ihrer neuen Sicherheitsdoktrin wollen sie nicht mehr jeden Angriff auf ihr Regime bekämpfen, nicht mehr jeden Angriff überlegen zurückschlagen können, sondern jedes mögliche Entstehen eventueller Gefahren präventiv verhindern. Das ist das Ziel. Sicherheitspolitisch: Das »Paradigma der Bedrohung« ist mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges abgelöst durch das »Paradigma des Risikos (einer Bedrohung)«. Daher kann der deutsche Außenminister bei den USA auch nicht landen, wenn er gegen einen Krieg einwendet, der Irak sei doch keine »direkte Bedrohung«.

Jeder Antiamerikanismus (mit dem die US-Regierung fest rechnet) soll gar nicht erst die Chance bekommen, mit seiner Realisierung zu kokettieren. Dieser ganzheitliche Kontrollwille sieht natürlich überall »Risiken«: der Irak greift zwar niemanden mehr an, verweigert sich aber der totalen Unterwerfung (»Abrüstung«). In Iran herrscht eine »Clique von Klerikern« (Rumsfeld), die die amerikanischen Werte nicht achtet. Syrien versucht, am Schmuggel nach Irak zu verdienen und unterstützt die Hizbollah. Saudi-Arabien beteuert zwar ständig seine Unterwürfigkeit. Doch die meisten Attentäter des 11. September waren saudische Staatsbürger, genauso wie Ussama bin Laden.

Aus Sicht der USA ist die Region voller Staaten mit eigenen Interessen und nationalen Selbstbehauptungs- und Machtansprüchen. Die Militärmacht der regionalen Staaten soll darauf zurückgekürzt werden, letztere zu bekämpfen.

Am Beispiel des Petroleums ausgedrückt: Die USA fürchten also keinen Ölboykott. Es ist nur so, dass sie mit diesen Leuten einfach keine Geschäfte mehr machen wollen. Öl soll keine Geldquelle mehr für Potentaten sein, die nach der neuen Definition unzuverlässig sind. Mit der Forderung nach »Demokratisierung« der arabischen Staaten fordert die US-Regierung einen Personalwechsel an der Spitze der Ölländer. Am Irak wird das exemplarisch dargestellt: nicht was Amerika-Feinden blüht, sondern Amerikas Nicht-Freunden.

Die neue Terror-Definition wenden die USA nicht nur auf Nahost an, sondern auf die ganze Welt. Bushs »Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns« lässt keinen Staat aus. Bei der Forderung nach purer Unterwerfung belässt es die US-Regierung aber nicht. Zu ihrem Partner wird nicht, wer sich bloß der Gewalt amerikanischer Waffen beugt. Die Regierungen sollen ihre Unterwerfung nicht als ihren unausweichlichen Schaden, sondern als ihren Nutzen sehen, als ihren Weg zum Erfolg unter der Führung Amerikas.

Für diesen Anspruch steht das Hin und Her in der Uno: Die US-Regierung macht den anderen Staatsführern einerseits das Angebot, ihren Willen irgendwie zu berücksichtigen. Andererseits stellt sie klar, dass sie davon nichts abhängig macht. Amerika akzeptiert UN-Resolutionen, also den Willen der anderen Mächte – aber nur, wenn er mit dem eigenen identisch ist. Die Übereinstimmung der Interessen sehen die USA nicht als ihr Problem, sondern als das der Konkurrenten, die selber dafür sorgen müssen, mit der Weltmacht Nummer eins einig zu sein. Wenn nicht: Pech gehabt.

Insofern verlangt die amerikanische Regierung von ihren Partnern einen Widerspruch, den sonst nur ein Staat von seinen Bürgern verlangt: gewollte Selbstunterwerfung. Verzicht im eigenen Interesse. Zwang als Freiheit.

Was bringt das den USA? Die Eliminierung aller »Risiko«-Quellen. Und politische Freiheit, die sich mittelbar auch in ökonomische Vorteile übersetzt. Denn Erfolg auf dem Weltmarkt hat, wer die dort geltenden Regeln setzen kann. Von daher ist nicht die Frage: Geht es den USA ums Öl oder um Anti-Terror-Kampf oder um den Weltmarkt oder um Weltmacht? Denn für die US-Regierung ist das alles identisch. Die Sicherung der USA vor Terror ist die Sicherung der ausgreifenden amerikanischen Interessen, ist die Sicherung des Öls, ist die Sicherung des Weltmarkts – kurz: der amerikanischen Freiheit, das zu tun, was sie für richtig hält.

Für dieses Ziel erhält Washington von den Finanzmärkten auch jeden Kredit: US-Staatsanleihen, nicht Ölaktien, sind in diesen Zeiten der sicherste Hafen für Börsianer. »UN-Resolution für den Krieg dürfte den Markt für Staatsanleihen stützen«, meldet am 9. Februar die DZ-Bank. Politik und Ökonomie sind eben nicht zu trennen in einer Welt, in der Macht identisch ist mit Reichtum und in der daher jede Menge Blut für Geld vergossen wird.

Anmerkungen

(1) www.kein-blut-fuer-oel.de

(2) Laut UN-Development-Report 2001 stirbt alle paar Sekunden ein Kind in der Dritten Welt an Essens- oder Medikamenten-, sprich an Geldmangel. Die Zahl der Erwachsenen wird nicht genannt. hdr.undp.org

(3) Genauso wenig wie den »friedlichen« Weltmarkt für Kaffee oder Bananen. Nur mit einigen Besonderheiten, die dafür sorgen, dass Krieg hier immer schon mitgedacht ist.

(4) Schon an dieser Stelle wird klar, dass die Parole »Kein Blut für Profit!« die Sache besser trifft.

(5) In Deutschland ist nur noch ein Konzern übrig: die Ruhrkohle AG.

(6) Mit »USA« gemeint ist in diesem Text die US-Regierung.

(7) US-Regierungssprecher Ari Fleischer, New York Times, 5. November 2002

(8) Wer Daten braucht: den Öl-Markt beobachtet Esso (www.esso.de, Publikation »Oeldorado«). Für die Situation der Ölländer interessiert sich die Internationale Energieagentur (www.iea.org).

(9) Auch wenn die Summe nach Nato-Kriterien etwas niedriger liegt.

(10) Wie viel Kriege kosten und warum: William D. Nordhaus: The Economic Consequences of a War with Iraq. www.econ.yale.edu/~nordhaus

(11) F. Müller: Das Öl des Irak. www.swp-berlin.org/produkte/brennpunkte/irak1.htm

(12) Wall Street Journal, 4. Februar 2003