Hetze lohnt sich (nicht)
In Österreich wurde Entwarnung gegeben: Nahezu einhellig hieß es in den Tageszeitungen, die Angriffe der rechtsextremen FPÖ gegen den Islam und Muslime hätten sich nicht ausgezahlt. Bei den Kommunalwahlen in Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, kam die Partei auf elf Prozent. Bei der vorigen Kommunalwahl hatte sie zwar nur acht Prozent der Stimmen erhalten, allerdings rechnete die FPÖ mit einem noch größeren Zuwachs.
Interessanterweise konnte die deutsch-österreichische Neonazi-Szene den anti-muslimischen Ausfällen von Winter nicht so viel Positives abgewinnen. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) schreibt dazu auf seiner Internet-Seite, dass ein Teil der Neonazi-Szene zwar die Hetze begrüße und sich auf die »zu erwartende gewaltvolle Eskalation auf der Straße« freue, ein anderer Teil lehne sie aber als Provokation im Dienste des »Zionismus« ab. Über die Diskussion in einem deutschen Neonazi-Forum heißt es: »Bei allem antimuslimischen Hass überwiegt im thiazi-Forum doch die Ablehnung der FPÖ-Provokationen, weil damit ›den Juden in die Hände‹ gespielt werde. Tatsächlich beweist sich in den Reaktionen von deutschen und österreichischen Neonazis mehrheitlich das ideologische Primat des Antisemitismus.«
Es fehlte dann offensichtlich doch Jörg Haider. Als er noch Vorsitzender der Partei war, kam die FPÖ in der steirischen Landeshauptstadt Graz mitunter auf 30 Prozent. NS-Lobhudeleien kommen offensichtlich noch besser an als anti-islamische Ausfälle. Die FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter bezeichnete etwa den Koran als Produkt »epileptischer Anfälle«. Zudem setzte sie auf die so beliebte Kinderschänder-Karte: Mohammed habe ein sechsjähriges Mädchen geheiratet und wäre damit »im heutigen System ein Kinderschänder«. Gerne hetzte sie auch gegen den so genannten Asylmissbrauch und bettelnde Kinder.
Profitiert haben von den anti-anti-rassistischen Bekenntnissen allerdings nicht die linken Parteien. Die KPÖ, die das vorige Mal mit fast 21 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis in Österreich überhaupt erreichen konnte, kam nur noch auf 11,4 Prozent. Die Sozialdemokraten rutschten auf knapp 20 Prozent ab.
Groß absahnen konnten dagegen die ÖVP und die Grünen, eine schwarz-grüne Koalition ist schon länger im Gespräch. Die Konservativen kamen auf knapp 38 Prozent, die Grünen verdoppelten ihren Stimmenanteil auf 14,5 Prozent. Das Bündnis Zukunft Österreich von Jörg Haider, das das erste Mal antrat, kam auf 4,5 Prozent. Die Partei versuchte sich ebenfalls mit rassistischen Parolen, wollte aber vor allem mit Law-and-Order-Sprüchen punkten.
