»Der Amtsschimmel hat zu tun«

Dieses Mal ohne Kessel: Am Samstag demonstrierten in Frankfurt am Main mehr als 10 000 Menschen gegen das Vorgehen der Polizei gegen die »Blockupy«-Demonstration am Wochenende zuvor. Nicht nur auf der Straße, auch juristisch und politisch hat der Polizeieinsatz ein Nachspiel. Thomas Occupy, Pressesprecher des »Blockupy«-Bündnisses, gibt Auskunft.
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Der Frankfurter Polizeipräsident muss bis nächste Woche einen Fragenkatalog der Stadtverordnetenversammlung beantworten. Ist das ausreichend?
Dazu müsste ich wissen, welche Fragen in dem Katalog stehen und ob der Polizeipräsident wirklich alles beantwortet. Man darf bei all der öffentlichen Entrüstung nicht vergessen, dass die Reaktion staatlicher Amtsträger zu einem guten Teil der Besänftigung dient.
Bietet die Entrüstung über den Polizeieinsatz nicht auch die Möglichkeit, die Anliegen von »Blockupy« länger als nur ein Wochenende öffentlich zu verbreiten?
Weitere Aktionen müssen vom gesamten Bündnis beschlossen werden. Es gibt Stimmen innerhalb und auch außerhalb von »Blockupy«, die sich vierwöchentliche oder wöchentliche Proteste in Frankfurt wünschen. Ein mittlerweile europaweites Bündnis kann das aber kaum leisten.
Die SPD hat den Rücktritt des hessischen Innenministers Boris Rhein gefordert. Hat sich die Partei auch schon vor dem Polizeieinsatz für »Blockupy« eingesetzt?
Die SPD ist kein Mitglied des Bündnisses. Vielleicht haben einzelne SPD-Mitglieder mitgearbeitet, das kann natürlich sein.
Die Linkspartei hat Strafanzeige gegen den Einsatzleiter gestellt. Hat das Bündnis auch juristische Schritte eingeleitet?
Das Problem eines solchen Großbündnisses ist, dass wir auf persönliche Treffen und Telefonkonferenzen angewiesen sind. Bei der Linkspartei beschließt irgendein Gremium: Wir stellen Anzeige. Bei uns lässt sich das derzeit noch nicht genau sagen. Die juristische Bewertung ist bei uns noch in Gang.
Was können einzelne Demonstranten juristisch unternehmen?
Unabhängig vom Vorgehen von Bündnissen, Gruppen und Parteien ist jedem einzelnen anzuraten, egal ob er im Kessel war oder nicht, eine Anzeige wegen der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zu stellen. Wenn 10 000 solche Anzeigen eingehen, hat der Amtsschimmel zu tun. Und dann kann jeder einzelne seine Anzeige noch spezifizieren, je nachdem, was ihm widerfahren ist.