Die griechische Regierung verliert an Zustimmung

Explosive Stimmung

Während die griechische Regierung mit dem Spardiktat kämpft, sinken ihre Zustimmungswerte. Der Unmut der Bevölkerung richtet sich zuweilen auch gegen Flüchtlinge und Streikende.

Zum wiederholten Mal in der seit Jahren andauernden Krise Griechenlands steht die Regierung unter Druck. Die Koalition unter Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht sich mit schlechten Umfragewerten konfrontiert. Die Schuldenerleichterung, die die Euro-Gruppe vorige Woche beschlossen hat, erscheint vielen Griechinnen und Griechen kümmerlich und mit einer sehr fernen Zukunft befasst. Mit einer Reihe von Maßnahmen, die in den kommenden Jahrzehnten Risiken bei Zinssteigerungen verringern und teilweise die Laufzeiten der Schulden verlängern sollen, plant die EU, den Schuldenstand Griechenlands im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2060 um etwa 20 Prozentpunkte zu verringern. Die EU-Länder erfüllen damit ein im Mai abgegebenes Versprechen.
Da die europäischen Kreditgeber und insbesondere Deutschland einen Primärhaushaltsüberschuss, das heißt ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes, von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2028 von Griechenland verlangen, werden neue Sparmaßnahmen erwartet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält dieses Ziel nicht für realistisch und fordert nach Angaben der griechischen Regierung Sparmaßnahmen für die Zeit nach 2018, damit er sich am Programm weiter beteiligt. Die griechische Regierung bezifferte die einzusparende Summe auf 4,5 Milliarden Euro. Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat vorgeschlagen, den Primärüberschuss auf 2,5 Prozent abzusenken und festzuschreiben, dass die eingesparten Milliarden für die Förderung der Wirtschaft verwendet werden.
Die griechische Regierung versucht durch Sonderzahlungen Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen und will dafür Geld aus dem Primärüberschuss dieses Jahres verwenden, was die EU und die deutsche Regierung kritisierten. Trotz der schwierigen Finanzlage des Landes rechnet man mit einem Überschuss von 1,1 Prozent, obwohl im laufenden Jahr nur 0,5 Prozent vereinbart waren. Tsipras kündigte vorige Woche im Staatsfernsehen überraschend an, etwa 617 Millionen Euro aus dem Primärüberschuss einzusetzen, um für 1,6 Millionen Ruheständler, die monatlich weniger als 850 Euro erhalten, die Rente aufzubessern. Dies käme zwei Dritteln der Rentnerinnen und Rentner zugute. Schätzungen zufolge bekommen mehr als eine Million der insgesamt 2,7 Millionen griechischen Rentnerinnen und Rentner weniger als 500 Euro im Monat. Viele von ihnen finanzieren mit der Rente ihre arbeitslosen Kinder und Enkelkinder. Bis zum 22. Dezember sollen sie die von Tsipras versprochene Sonderzahlung bekommen. Es handelt sich um eine einmalige Pauschale.
Mittlerweile sind offiziellen Daten zufolge mehr als 35 Prozent der Bevölkerung Griechenlands von Armut bedroht. Die Arbeitslosenquote liegt Schätzungen zufolge bei über 30 Prozent, junge Menschen wandern weiterhin aus, Unternehmen gehen in Konkurs. Die Älteren stellen eine besonders gefährdete Gruppe dar. Immer wieder sieht man in den Straßen Athens und anderer griechischer Städte Rentnerinnen und Rentner betteln, um Medikamente oder Lebensmittel bezahlen zu können. Es handelt sich um Menschen, die aufgrund der Rentenkürzungen und der anderen harten Folgen der langjährigen Austeritätspolitik verarmt sind.
Es sind nicht nur Rentner, die Tsipras zu beruhigen sucht. Er kündigte ebenfalls an, dass die für die ostägäischen Inseln geplante Mehrwehrsteuer­erhöhung nicht in Kraft treten soll. Die Lage dort ist seit Monaten extrem angespannt, Tausende Flüchtlinge sitzen als Folge des umstrittenen EU-Türkei-Abkommens fest und warten auf ihr Asylverfahren. Dieses Abkommen macht einen Transfer von Schutzsuchenden, über deren Anträge noch nicht entschieden worden ist, auf das Festland unmöglich. Der Mangel an Sacharbeitern und Dolmetschern ist groß, die EU-Partner schicken nicht die versprochenen Experten, um Griechenland zu unterstützen.
Nun hat Belgien sogar beschlossen, seine wenigen entsandten Beamten aus Sorge um deren Sicherheit nicht weiter auf den Ägäis-Inseln arbeiten zu lassen. Fast täglich gibt es Proteste von Schutzsuchenden in den dortigen Hot Spots. Rechtsextreme Gewalt und faschistische Propaganda nehmen erschreckend zu, während die Aussagen des Syriza-Abgeordneten und ehemaligen Justizministers Nikos Paraskevopoulos über die Notwendigkeit einer Annäherung an die Nazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) harte Kritik und Irritationen auslösten. Vorigen Monat griffen Neonazis das Flüchtlingscamp in Souda auf Chios mit Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern an. Aber auch sonst sind die Zustände in den Lagern schlecht. Ein paar Tage nach dem Neonaziangriff kamen im Hotspot von Moria auf Lesbos eine 60jährige Kurdin aus dem Irak und ihr sechsjähriger Enkel durch einen Brand ums Leben. Das Feuer war im Zelt der Familie ausgebrochen, als der Gaskocher explodierte. Mit Besorgnis wurde in Griechenland die Empfehlung der EU-Kommission aufgenommen, ab März wieder Flüchtlinge auf der Basis des Dublin-Abkommens nach Griechenland zurückzuschicken. Das Abkommen sieht vor, dass jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem der Schutzsuchende erstmals den Boden der EU betreten hat.
Die Flüchtlingsproblematik und die Schuldenkrise sind aber nicht das Einzige, was der griechischen Regierung Sorgen bereitet. Griechische Richter urteilen derzeit über die Auslieferung acht türkischer Soldaten an die Türkei. Die Männer sollen an dem gescheiterten Putsch im Juli beteiligt gewesen sein und waren in der Nacht des Umsturzversuchs mit einem Hubschrauber nach Griechenland geflohen. Dieser Gerichtsprozess belastet die ohnehin angespannten griechisch-türkischen Beziehungen. Die türkische Regierung stellt unter anderem die Hoheit Griechenlands über einige der Ägäis-Inseln in Frage.
In dieser innen- wie außenpolitisch extrem angespannten Situation gewinnen die Konservativen wieder an Zustimmung. Die Oppositionspartei Nea Dimokratia liegt seit Monaten in Umfragen vor dem Linksbündnis Syriza. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc liegt der Unterschied bei mehr als 15 Prozentpunkten: 30,5 Prozent der Befragten würden für Nea Dimokratia stimmen, 15,1 Prozent für Syriza. An dritter Stelle befinden sich gleichauf die neonazistische Chrysi Avgi und die Kommunistische Partei Griechenlands mit 6,7 Prozent. Fast 60 Prozent der noch unentschlossenen Wähler, die sich bei den vergangenen Wahlen für Syriza entschieden hatten, kehrten der Partei mittlerweile den Rücken, während 65 Prozent der insgesamt Befragten meinen, dass Tsipras’ Reise nach Kuba, um eine Rede für den verstorbenen Fidel Castro zu halten, sei falsch gewesen. 67 Prozent derjenigen, die Syriza gewählt hatten, beurteilen die Regierung mittlerweile negativ.
In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Prorata für die regierungsnahe Zeitung Efimerida ton Syntakton wird eine Dominanz konservativer Ansichten deutlich. 46 Prozent der Befragten wandten sich gegen die Trennung von Staat und Kirche, nur 38 Prozent befürworteten diese. Etwa zwei Drittel stimmen der Gründung von privaten Universitäten zu, nur ein Viertel will das nicht. Die Mehrheit befürwortet eine niedrigere Besteuerung von Unternehmen und die Entlassung von Staatsangestellten, deren Leistungen negativ beurteilt wurden. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger entlädt sich teils in extremen Protestaktionen, wie zum Beispiel am Freitag voriger Woche im Hafen von Heraklion auf Kreta, als aufgebrachte Bauern mit Leuchtkugeln und Feuerwerk die Besatzungen von Fähren attackierten, die tagelang gegen die Sparmaßnahmen gestreikt hatten. Die Bauern forderten Sonderfahrten der Fähren, damit sie ihr Gemüse und Obst in Kühllastwagen exportieren können.
Am vergangenen Wochenende hat die Regierung von Alexis Tsipras eine weitere Herausforderung gemeistert, das Parlament hat den Haushalt des kommenden Jahres gebilligt. Tsipras nannte es das »erste Budget des Wachstums und des Aufschwungs« seit Beginn der Krise, man rechnet mit einem Wachstum von 2,7 Prozent. Auf die Griechinnen und Griechen kommen unter anderem Erhöhungen indirekter Steuern, unter anderem auf Tabak, Kaffee, Spirituosen und Treibstoff. Außerdem sollen die Ausgaben für Gehälter und Renten sinken.
Die zweite Überprüfung des laufenden dritten Sparprogramms durch die Gläubiger ist noch nicht abgeschlossen, wie es sich die Regierung gewünscht hat. Zu den offenen Punkten gehört eine Einigung der Gläubigerinstitutionen mit der Regierung über »Reformen« im Arbeitsrecht. Es geht unter anderen um Einschränkungen beim Streikrecht sowie erleichterte Entlassungen. In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Sprengmechanismus vor dem Arbeitsministerium in Athen deponiert. Die Detonation konnte rechtzeitig verhindert werden.

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