Bewaffnet bis an die Zähne

Dem Hooligan-Netzwerk »Hogesa« ­gelang mit seinem Aufmarsch im Oktober 2014 in Köln eine überraschende Machtdemonstration. Es folgte »Pegida« in Dresden. Rassistische »Spaziergänge« mit mehreren hundert Teilnehmern sorgten in Großstädten und Dörfern für eine Drohkulisse. Sie richteten sich vor allem gegen Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens. Politiker der AfD und der NPD heizten gemeinsam mit zahlreichen kleinen Gruppen und Einzelpersonen die Stimmung auf den Straßen an und kanalisierten die teilweise diffusen Ängste und die Unzufriedenheit der Menschen zu Hass gegen Migranten, Asylsuchende und sogenannte »linksgrünversiffte« Menschen.
In den Jahren vor 2015 hielt sich die rechte Gewalt in Deutschland auf einem konstanten Niveau. Doch dann stieg besonders die Zahl der Brandanschläge auf Asylunterkünfte deutlich an. Rechtsradikale sorgten mit selbstgebastelten Brandsätzen für Angst und Schrecken. Die Botschaft war deutlich: Jederzeit und überall könne ein Einzeltäter oder eine kleine Zelle zuschlagen.
Hielt sich zum Beginn des Jahres 2015 die Anzahl der Aufmärsche, die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Anzahl der rechten Gewalt­taten noch in einem gewissen Rahmen, so änderte sich dies im Herbst. In der ersten Hälfte des Jahres 2015 versammelten sich 10 000 Menschen zu solchen Demonstrationen, in der zweiten Hälfte waren es mehr als 50 000. Im Herbst 2015 fanden bundesweit im Schnitt täglich zehn rassistische Versammlungen statt. Spitzenreiter war Sachsen. Dort erfassten unabhängige Recherchestellen mehr als 700 Aufmärsche im Kalenderjahr 2015. In Brandenburg zählte das Moses-Mendelssohn-Zentrum mehr als 200 Aufmärsche.
Das sorgte für ein neues Selbstbewusstsein in der rechten Szene. Im Jahr 2015 stieg die Zahl rechter Gewalttaten laut BKA auf über 1 000 Fälle. Die Anzahl der Körperverletzungs­delikte verdoppelte sich, Brandanschläge gab es viermal so viele wie 2014. ­Parallel zum Anstieg der Zahl rechter Aufmärsche im Herbst 2015 nahmen auch die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zu. Waren es in der ersten Hälfte des Jahres monatlich etwa ein Dutzend, stieg die Anzahl ab Juli 2015 auf zwei Dutzend und erreichte 70 im ­Dezember 2015. Die Hetze der AfD, der NPD und anderer rechter Gruppierungen förderte Gewaltverbrechen.
Der Trend hielt 2016 an. Zwar nahm die Zahl der Aufmärsche und der Teilnehmer ab, bei den rassistischen Übergriffen verzeichneten Opferberatungsstellen und auch das Bundeskriminalamt (BKA) jedoch eine fast gleichbleibende Anzahl von Straftaten. Die Zahl der Körperverletzungen stieg 2016 sogar noch einmal. Die Täter griffen 2016 laut BKA auch deutlich häufiger zu einer Schusswaffe als im Vorjahr. Bei den Anschlägen auf Asylunterkünfte lässt sich ebenfalls eine Veränderung feststellen. Zwar sank die Anzahl der Angriffe auf Unterkünfte im Jahr 2016, aber die Bereitschaft Menschen zu verletzen stieg bei den Tätern weiter. Gingen die Neonazis und Rassisten anfangs noch gegen unbewohnte Unterkünfte vor, so wurden im Jahr 2016 vermehrt bewohnte Objekte angegriffen. Angriffe auf bewohnte Objekte nach rechten Aufmärschen gingen beispielsweise von der »Gruppe Freital« aus, die von der Generalbundesanwaltschaft als terroristische Vereinigung eingeschätzt wird (Jungle World 5/2017).
Doch nicht jeder Anschlag auf Asylunterkünfte erfährt die gleiche Beachtung. Als eine Gruppe von Neonazis um den NPD-Funktionär Maik Schneider 2015 im brandenburgischen Nauen Brandanschläge verübte, dabei eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle zerstörte und das örtliche Büro der Linkspartei mehrfach attackierte, zog der Generalbundesanwalt die Ermittlungen nicht an sich. Obwohl sich laut Staatsanwaltschaft eine »fremdenfeindliche Gruppe gebildet hatte«, ließ man sogar den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung fallen. Ende Januar forderte die Staatsanwaltschaft dennoch acht Jahre und neun Monate Haft für Schneider wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Beihilfe zur Brandstiftung und gemeinschaftlicher Brandstiftung.
Auch andere Gruppen sollen konkrete Planungen für Anschläge auf Asylsuchende und deren Unterkünfte gehabt haben und konnten diese nicht ausführen. Bekanntestes Beispiel war die Gruppe »Oldschool Society« (OSS, Jungle World 34/2015). Deren Mitglieder verabredeten sich per Facebook, Whatsapp und Telegram. Von den Sicherheitsbehörden wurden sie lange Zeit belächelt. Sie hatten sich bereits Waffen und Sprengstoff besorgt, als ein abgehörtes Telefonat die ­Ermittler zum Zugriff zwang. Bei einer weiteren Razzia im Umfeld der OSS in der Pfalz fanden Ermittler Anfang 2017 über 150 Kilogramm Sprengstoffe. In der vergangenen Woche begann vor dem Münchner Oberlandesgericht der Prozess gegen die Führungsriege der Gruppe. Die Bundesanwaltschaft geht allerdings schon jetzt nicht mehr davon aus, dass sie den Angeklagten einen konkreten Anschlagsplan nachweisen kann und hat deshalb einen Antrag auf Teileinstellung gestellt.
Noch immer werden neue rechtsterroristische Zellen entdeckt. Die jüngste kam aus der Reichsbürgerbewegung. Kern der Gruppe soll Burghard Bangert sein, ein als »Druide« aktiver rechtextremer Esoteriker. Er soll mit zwölf bis 18 weiteren Neonazis aus dem Umfeld der »Reichsbürger« Angriffe auf Polizeikräfte, Juden und Asylsuchende geplant haben. Die Gruppe besaß Sprengsätze, Schusswaffen und Munition, die bei Razzien sichergestellt wurden. Dass die Reichsbürgerszene bewaffnet und gefährlich ist, wissen Experten nicht erst, seit im bayerischen Georgens­gmünd im Oktober 2016 ein »Reichsbürger« während einer ­Polizeirazzia einen SEK-Beamten erschoß. Immer wieder wurden bei »Reichsbürgern« kiloweise, zum Teil tonnenweise gefährliche Chemikalien und Pyrotechnik gefunden.
Im Jahr 2015 wurden fast 2 000 Waffen bei Hausdurchsuchungen in der rechten Szene gefunden und beschlagnahmt – der höchste Stand seit Beginn der Erfassung 2008 und doppelt so viele wie 2014. Überdies fand man mehr als 500 Spreng- und Brandvorrichtungen. Teilweise können sich Neonazis im Darknet oder auf Websiten wie dem mittlerweile nicht mehr erreichbaren »Migrantenschreck« mit verschiedensten Waffen eindecken. Mario Rönsch, Inhaber und Geschäfts­führer der Betreiberfirma, hatte in Erfurt Pegida-Demonstrationen angemeldet und soll auch die rassistische Hetzseite »Anonymous.Kollektiv« betrieben haben.

Die Aufmärsche sorgten für ein neues Selbstbewusstsein in der rechten Szene.

Neonazis pflegen vielerorts enge Verbindungen zur Rockerszene. Sie gehen als vermeintliche Szeneaussteiger in Rockerclubs, machen dort Karriere und dienen als Verbindungsmänner zwischen beiden Szenen. Bereits vor Jahren erklärte ein Aussteiger aus der rechten Szene, dass man sich wegen Waffen an die Rocker halte. Im NSU-Prozess war diese Verbindung ebenfalls ein Thema. Der Aussage eines Zeugen aus Jena zufolge zog seine Bande es in Erwägung, die örtlichen Neonazis mit Waffen auszustatten diese sollten ihnen dann im Rotlichtmilieu gegen nichtdeutsche Konkurrenten helfen.
Doch nicht immer werden Gewalt­taten mit der Ideologie der Täter in Verbindung gebracht. Als sich ein Ehepaar aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2014 60 Kilogramm Pyrotechnik bestellte und nach Anleitungen zum Bau einer Rohr­bombe im Internet suchte, wurde die Polizei aufmerksam. Bei dem Mann soll es sich um einen polizeibekannten rechtsextremen Straftäter handeln. Ein Terrorverdacht bestehe allerdings nicht, zitierte der NDR einen Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock im Dezember 2016. Güstrow war im Jahr 2015 die erste Station eines Pegida-Ablegers in Mecklenburg-Vorpommern.
Bei OSS, »Gruppe Freital« oder den »Reichsbürgern« stützen sich die Ermittlungsbehörden auf Paragraph 129a des Strafgesetzbuches, »Bildung einer terroristischen Vereinigung«. Damit zielt sie auf den terroristischen Teil der rechten Szene. Im Hintergrund können jedoch die Netzwerke zur Finanzierung und Organisierung ohne Probleme weiterarbeiten.
Die Gewaltbreitschaft und der er­starkende Rechtsterrorismus kommen nicht aus dem Nichts. Sie wachsen in der Mitte der Gesellschaft, aus Pegida und anderen rassistischen Kampagnen. Dabei unterscheidet die öffentliche Meinung zwischen »seriösen« Neonazis von der NPD, den Biedermännern der AfD, den vermeintlichen Proleten der »Freien Kräfte« und den als verwirrte Spinner belächelten »Reichsbürgern«. Etwa die Hälfte der von bundesdeutschen Sicherheitsor­ganen erfassten Personen aus dem rechtsextremen Milieu wird von den Beamten als gewaltbereit angesehen, das sind mehr als 11 000 Personen – Tendenz steigend. Die bisherigen Ermittlungserfolge bei geplanten und erfolgten Anschlägen auf Asylunterkünfte zeigen, dass Anhänger aller Fraktionen der rechten Bewegung gewalt­bereit sind- vom Abendspaziergänger bis hin zum NPD-Funktionär. Eine ­besondere Gefährdung gehe laut BKA von »(selbst-)radikalisierten Einzel­tätern« aus. Die Zahl von »hassgeprägten personenbezogenen Gewalttaten« könne weiter. Doch nicht alle Gruppen und Netzwerke profitieren gleichermaßen von der Radikalisierung in der Gesellschaft. Diese hilft bisher politisch insbesondere der AfD.