Galgen für Oppositionelle

Der Anlass für den »Unabhängigkeitsmarsch« ist fast 100 Jahre her. Am 11. November 1918 hissten polnische Sozialisten über dem Warschauer Schloss die rote Fahne und erklärten Polen für unabhängig. Mittlerweile ist der 11. November ein polnischer Nationalfeiertag. Und ausgerechnet rechtsex­treme Kommunistenfresser feiern den Jahrestag des Hissens der roten Fahne am ausgelassensten. Seit gut zehn Jhren veranstalten die rechtsextremen Gruppen »Allpolnische Jugend« und »ONR« (Nationalradikales Lager) in Warschau an diesem Tag den »Unabhängigkeitsmarsch«, an dem sich Na­tionalisten und Rechtsextreme – die Grenzen sind fließend – beteiligen. Dabei sind regelmäßig rassistische Parolen zu hören und es kommt zu gewaltsamen Aus­einandersetzungen. Mehrmals versuchten die Nationalisten, die russische Botschaft anzugreifen, 2013 kam es zu Ausschreitungen vor dem Gebäude. Auf dem Plac Zbawiciela stand bis 2015 ein Regenbogen aus Schnittblumen als Symbol für die LGBT-Bewegung. Aber so gut geschützt wie die russische Botschaft wurde dieser Regenbogen von der Polizei nie. Den 11. November überstanden die Blumen nur einmal, als ein zivilgesellschaftliches Bündnis sie vor den Rechten abschirmte.

Rechtsextreme Aufmärsche: weniger Gewalt, mehr Leute

In den vergangenen Jahren wuchsen die Teilnehmerzahlen des »Unabhängigkeitsmarschs«. Im Jahr 2011 waren es zum ersten Mal mehr als 10 000 Beteiligte. Seit Ende 2015, also seit die rechtskonservative Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) die Regierung stellt, wandelt sich der »Unabhängigkeitsmarsch«: Die Gewalttätigkeiten werden weniger, immer mehr Leute demonstrieren. In diesem Jahr gingen schätzungsweise 60 000 Menschen unter dem Motto »Wir wollen Gott« auf die Straße, so viele wie nie zuvor. Transparente mit Aufschriften wie »Reines Blut«, »Weißes Europa – Weißes Polen« und »Holocaust für Mus­lime« waren zu sehen. Nach Angaben der Agentur PAP wurden Parolen wie »Gott, Ehre, Vaterland« und »Polnische Industrie in polnische Hände« gerufen. Beobachter sprechen mittlerweile vom größten nationalistischen Aufmarsch Europas. Meldungen da­rüber, dass nicht polnisch aussehende oder nicht polnisch sprechende Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln verprügelt werden, häufen sich.

Was macht die rechtsextremen Bewegungen in Polen so stark? Zunächst ihr weitgehendes Einvernehmen mit der rechtskonservativen Regierung, die eine autoritäre Politik verfolgt. Die Regierung weigerte sich etwa, die rassistischen Parolen, die auf dem Unabhängigkeitsmarsch skandiert wurden, und die Gewalt klar zu verurteilen. Sie bezeichnete die rechtsextremen Verbände Allpolnische Jugend und ONR als »Patrioten«. Einer Umfrage zufolge sehen sich 88 Prozent der Polen als solche. Justizminister Zbigniew Ziobro wertete es bereits als Erfolg, dass in diesem Jahr kein Übertragungswagen des staatlichen Fernsehsenders TVP brannte. Das sei ein Zeichen dafür, dass es gelungen sei, das Milieu zu befrieden. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz (PiS) mutmaßte, dass die während des Marschs skandierten ­antisemitischen Parolen könnten von russischen Agenten angestimmt worden sein. Russland wolle dadurch, so Macierewicz, dem Bild Polens in der Weltöffentlichkeit schaden.

Dann kam die nächste Eskalation. Am 25. November errichteten Rechts­extreme in Katowice sechs Galgen und hängten an sie jeweils ein Foto von EU-Parlamentsabgeordneten der liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO). Die Abgeordneten hatten wenige Tage zuvor im EU-Parlament für eine Resolution zur Verteidigung des Rechtsstaats
in Polen gestimmt. Die Rechtsextremen warfen ihnen deshalb Vaterlands­verrat vor. Ins­gesamt 100 Leute kamen zu dem ­eigenartigen Happening. »Unser Umweltminister Jan Szyszko fällt gerade so viele Bäume, es wäre ein Leichtes, Galgen zu bauen«, sagte ein Redner in Anspielung auf die umstrittenen Abholzungen im Białowieża-Urwald. Mittlerweile er­mittelt die Staatsanwaltschaft. In einem Radiointerview darauf an­­gesprochen, verurteilte Justizminister Ziobro die Vorkommnisse jedoch nicht. Bei den Protesten gegen seine Regierung in Warschau sei es schon häufig zu ähnlichen Geschehnissen gekommen, behauptete er im Radio. Beispiele nannte er nicht. Es gibt auch keine.

Der Einfluss der extremen Rechten auf die Medien

Beunruhigende Anzeichen gibt es auch an der Basis des PiS und in der Medienpolitik der Partei. Hält der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński eine Rede in der Öffentlichkeit, halten oft einige Zuhörer Plakate mit anti­semitischen Parolen hoch. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das die PiS kontrolliert und zu einem unwirtschaftlichen Propagandasender umgebaut hat, wurde vor einem Jahr eine aggressive Kampagne gegen den jüdischen Milliardär und Mäzen George Soros betrieben.
Rechtsextreme Ideologien sind keineswegs nur ein Phänomen der Nachwendezeit. Auch im Realsozialismus waren sie in der Öffentlichkeit präsent und wurden teils gezielt gefördert. Nach dem Zweiten Weltkrieg etwa ließen die polnischen Stalinisten eine Wochenzeitschrift gründen, die das katholisch geprägte Polen mit der stalinistischen Diktatur versöhnen sollte.

Chefredakteur wurde Bolesław Piasecki. Dieser hatte vor dem Zweiten Weltkrieg den faschistischen ONR mitgegründet, eine antisemitische Orga­nisation, die sich am italienischen Faschismus orientierte und den Nationalsozialismus ablehnte. Im Jahr 1993 wurde der ONR, der nunmehr die »Unabhängigkeitsmärsche« mitorganisiert, in der Tradition des alten neu­gegründet.
Piasecki wurde 1965 in den Sejm, das polnische Parlament, gewählt. Er betrieb federführend die antisemitische Kampagne von 1968, die sich auch gegen die polnische Intelligenz richtete, um zu verhindern, dass sich Arbeiter, Studenten und Intelligenz gegen das Regime verbünden. Angesichts von Studentenprotesten phantasierte damals der Erste Sekretär der Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR), Władysław Gomułka, von einer »fünften zionistischen Kolonne«. Tausende jüdische Polen wurden ausgebürgert und aus dem Land vertrieben.

Das zeigt, dass polnische Nationalisten und ehemalige Faschisten auch zu Zeiten der Volksrepublik einflussreich waren. Die extreme Rechte hatte nach dem Zweiten Weltkrieg Zeitungen, politische Ämter und Einfluss. Zugleich sind polnische Nationalisten sehr bemüht darum, all dies zu leugnen. Ihrem eigenen Weltbild zufolge wurden sie immer marginalisiert und unterdrückt. Derzeit versucht die pol­nische Regierung, die Auffassung zu verbreiten, die Besatzung Polens habe nicht von 1939 bis 1945 gedauert, sondern von 1939 bis 1989, also bis zum Ende des Realsozialismus. Damit sollen rechtsextreme nationalistische Strömungen als vermeintlich schärfste Gegner des »Besatzungsregimes« im Realsozialismus rehabilitiert werden.

Rechtsextreme Symbole sind beliebt

Aber auch im Alltag verändert sich einiges. Vor kurzem druckte die Wochenzeitschrift Polityka eine Reportage über Tattoos. Die Autorin beschreibt darin, dass Motive wie polnische Könige, Wappen oder ein Anker als Symbol der polnischen Widerstandsbewegung rasant an Popularität gewinnen. In den neunziger Jahren ließen sich solche Motive nur Skinheads stechen. Nach Angaben der Tätowierer, die die Journalistin traf, stechen sie mittlerweile am häufigsten »patriotische Motive«. Nicht alle, die sich solche Tattoos stechen lassen, sind rechtsextrem und verstehen diese Motive als politische Botschaft. Die große Mehrheit dürfte jedoch zumindest konservativ sein.