Für die EU ist die deutsche Regierungsbildung essentiell

Rien ne va plus

In Europa wird der deutsche Wahlausgang skeptisch betrachtet. Die Große Koalition bilden zwei Wahlverlierer, trotzdem muss sich Europa wahrscheinlich mit ihr zufriedengeben.

Emmanuel Macron findet sie gut, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auch. Als sich 32 Vertreter sozialdemokratischer Parteien aus Europa ver­gangene Woche in Lissabon trafen, waren sie sich in einem Punkt schnell ­einig, Martin Schulz, SPD-Vorsitzender und ein Verlierer der deutschen Bundestagswahl, solle in einer großen Koalition »Verantwortung für Europa« übernehmen, wie es der französische Präsident formulierte. Und nach Meinung von Tsipras müsse Schulz nun »in dieser entscheidenden Phase für so­ziale Rechte und die Demokratisierung Europas« streiten.
Im südlichen Europa hoffen viele auf eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung. Die rigide deutsche Sparpolitik ist gefürchtet und Bundeskanz­lerin Angela Merkel alles andere als beliebt. Doch jede Alternative zur bis­herigen Koalitionsregierung in Berlin verspricht eine noch unbequemere ­Zukunft.

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Frankreich erleichtert über das Scheitern vojn Jamaika

Besonders für den französischen Präsidenten Macron steht viel auf dem Spiel. Er hat sich einer riskanten Strategie verschrieben, die nach den Bundestagswahlen eine für ihn gefährliche Wendung nehmen kann. In seinem Regierungsprogramm ist er in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vielen Forderungen entgegengekommen, auf die Deutschland schon seit langem pocht. Seine in Frankreich unpopulären Spar- und Umverteilungspläne erinnern an die deutschen Reformen aus dem vergangenen Jahrzehnt. Im Gegenzug erwartet Macron dafür von Deutschland mehr Kompromissbereitschaft in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Was schon unter der alten Bundesregierung ein schwieriges Anliegen gewesen wäre, könnte sich unter einer noch konservativeren Koalition zu ­einem schier ausweglosen Unterfangen entwickeln. Vor allem die FDP hatte im Wahlkampf deutlich gemacht, dass es mit ihr keine europäische Umverteilung geben werde. Als »Macrons Albtraum« hatte die Tageszeitung Le Monde eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP in Deutschland ­bezeichnet. Von den möglichen Koalitionspartnern einer unionsgeführten Bundesregierung verfolgt schließlich die FDP mit Abstand die härteste Poli­­tik gegenüber den Anliegen aus Frankreich, Italien, Portugal oder Griechenland. Das Scheitern der »Jamaika«-Option war daher von der französischen ­Regierung erleichtert aufgenommen worden.

 

Ohne Merkel geht gar nichts in Europa

Andererseits ist die zähe Regierungsbildung in Deutschland alles andere als gut für den ehrgeizigen Präsidenten in Paris. Macron hatte seine innen­politischen Vorhaben mit einem ambitionierten Plan zu einer Art Neugründung Europas verbunden.

Doch sein pathetischer Aufruf, der außerhalb Frankreichs mit einem gewissen Wohlwollen aufgenommen wurde, verhallt bislang ergebnislos. Gegen Merkel kann Macron zwar wenig durchsetzen, ohne sie aber geht gar nichts in Europa.

So wird es maßgeblich von der Bundesregierung abhängen, welche Chancen der Vier-Punkte-Plan zur Umgestaltung der Euro-Zone hat, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangene Woche in Brüssel präsentierte und der in mancher Hinsicht an die Vorschläge Macrons erinnert. ­Demnach will die EU-Kommission unter anderem den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausbauen. Dieser soll ein neues Notfallinstrument erhalten, eine sogenannte Stabilisierungsfunktion. Wenn Irland beispielsweise wegen eines harten »Brexit« in finanzielle Schwierigkeiten geraten sollte, könnte künftig der neue Fonds einspringen. Etwa 300 Millionen Euro jährlich sollen für diesen und andere Zwecke zur Ver­fügung stehen. Ermöglicht würde dies durch Umschichtungen im Haushalt, was den groß angekündigten Reformplänen einen eher symbolischen ­Gehalt verleiht.

Zudem will Juncker den Posten eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers schaffen, der über ein eigenes Budget verfügen und über Investitionen entscheiden soll. Die Bundesregierung ist der Idee zwar nicht abgeneigt, sieht aber in einem solchen Ministerium eine Art Aufsichtsbehörde. Nach Meinung des ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollte ein europäischer Finanzminister vor allem die nationalen Haushalte kontrollieren und auf Verstöße hinweisen.

In dieser Woche wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über die Vorschläge aus Brüssel beraten. Unterstützung erhielt Juncker dabei vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, der auch die Pläne Macrons befürwortet. Deutschland dürfe nicht mit dem verengten Blick in erster Linie danach fragen, was das wohl kosten werde. »Der Versuch, den großen Reformbedarf auszusitzen, ist naiv und schlichtweg gefährlich für das europäische Projekt«, sagt Gabriel. »Zeit dafür haben wir nicht unbegrenzt.«

Nach dem Wahlsieg der korsischen Nationalisten braucht Macron schließlich dringender denn je zumindest ­einen außenpolitischen Erfolg, sonst wird er sich bald nicht mehr mit der europäischen Integration, sondern vielmehr mit separatistischen Franzosen beschäftigen müssen.

Eine Aussage, die Macron sicher unterschreiben kann. Nach dem Wahlsieg der korsischen Nationalisten braucht er schließlich dringender denn je zumindest ­einen außenpolitischen Erfolg, sonst wird er sich bald nicht mehr mit der europäischen Integration, sondern vielmehr mit separatistischen Franzosen beschäftigen müssen. Ob ihn dabei eine große Koalition in Berlin oder eine von den Sozialdemokraten gestützte Minderheitsregierung tatsächlich voranbringen werden, bleibt fraglich. Im Wahlkampf hatte der ehemalige Präsident des Europaparlaments und SPD-­Kanzlerkandidat Schulz keine Euphorie für Europa entfachen wollen. »Die ­große Koalition sieht mehr nach einer Allianz von Angeschlagenen aus als nach einem Siegerteam«, schrieb dazu Le Monde. »Das ist keine gute Neuigkeit, weder für Deutschland noch für ­Europa.«

Im östlichen Europa beurteilt man den deutschen Wahlausgang ebenfalls skeptisch, wenn auch aus anderen Gründen. Dort ist Merkel nicht wegen ihrer Finanzpolitik, sondern wegen ­ihrer Migrationspolitik unbeliebt. Umfragen zufolge sind über 70 Prozent der Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, für die die Kanzlerin angeblich die Grenzen geöffnet hat.

Dennoch ist Merkel aus Sicht des Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński, »die beste Lösung für Polen«, schon allein aus dem Grund, weil die Sozialdemokraten noch unbeliebter sind. Der Einsatz des ehemaligen ­Bundeskanzlers Gerhard Schröder für den Bau der Ostseepipeline ist unter anderem dafür verantwortlich. Das deutsch-russische Energieprojekt wird von der polnischen Regierung als ­Verrat betrachtet und gelegentlich sogar mit dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939 verglichen. Dass Schröder nun im Aufsichtsrat des russischen Energie­riesen Rosneft sitzt, dient dabei nur noch als entgültiger Beweis der prorussischen Politik der deutschen Sozialdemokratie.

Die jüngsten Äußerungen Gabriels dürften kaum dazu beigetragen haben, die polnischen Sorgen zu besänftigen. Deutschland müsse strategische Weitsicht entwickeln und eigene »Gestaltungsmacht formieren«, sagte der Außenminister vergangene Woche. Dies, so glaubt Gabriel, erfordere mittelfristig eine deutlichere Abgrenzung von den USA – sowie langfristig ein Zugehen auf Russland. Man müsse »kühler analysieren, wo wir plötzlich, oder möglicherweise auf Dauer, mit den USA über Kreuz liegen«.

Man übertreibe nicht, wenn man feststelle, »dass es sich dabei um die wohl offensivste Artikulation eigenständiger deutscher Interessen durch einen Bundesaußenminister seit 1949 handelt«, schrieb dazu die Welt. Einen ­Verbündeten für dieses ambitionierte Projekt hat Gabriel bereits ausgemacht: Er heißt Emmanuel Macron.