Schwere Enttäuschung

Gerade noch so konnte er Ende des vergangenen Jahres seinen Kopf retten, doch der Unmut wird sich wahrscheinlich nicht so schnell legen. Der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski überstand am 21. Dezember überraschend ein Amtsenthebungsverfahren. Ihm sollte damit im Zuge der Ermittlungen wegen Korruption rund um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht die Immunität entzogen werden. Kuczynski hatte stets abgestritten, in seiner Zeit als Minister unter Präsident Alejandro Toledo (2001–2006) mit Odebrecht zu tun gehabt zu haben. Mitte Dezember wurden jedoch Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass er damals Geld von dem Baukonzern erhalten hatte. Initiiert hatte das Amtsenthebungsverfahren Keiko Fujimori, der Tochter des Diktators Alberto Fujimori (1990-2000). Sie ist die Vorsitzende der größten Partei im Kongress, der Fuerza Popoular, die über 73 Sitze verfügt, und war bei den Präsidentschaftswahlen 2016 in der zweiten Runde Kuczynski knapp unterlegen. Ein großes Bündnis von Linken bis Rechtsliberalen hatte damals mit einer Kampagne für Kuczynski die Rückkehr des »Fujimorismo« verhindert.

Es stimmten nur 78 statt der nötigen 87 von 130 Kongressabgeordneten für die Amtsenthebung Kuczynskis, nicht einmal alle Abgeordneten der Fuerza Popular votierten dafür. An Heiligabend gab der gerettete Präsident schließlich bekannt, dass Alberto Fujimori aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft entlassen werde. Dieser war 2007 wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen, mehrfachen Mordes, Korruption und weiterer schwerer Verbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Vermutet wird, dass Kuczynski die Begnadigung gegen ein für ihn günstiges Abstimmungsverhalten im Kongress eingetauscht hatte. Keikos Bruder Kenji Fujimori, ein Abgeordneter der Fuerza Popular, der dem Vater näher steht als sie, soll dabei eine wichtige Rolle gespielt haben. Viele Peruanerinnen und Peruaner fühlen sich vom Präsidenten nun doppelt betrogen. Tausende protestierten vergangene Woche in der Hauptstadt Lima und weiteren Städten Perus gegen die Freilassung Alberto Fujimoris; mehrere Abgeordnete, Minister und Funktionäre der Regierung sind bereits aus Protest zurückgetreten.