Sahra Wagenknecht will eine neue Sammlungsbewegung, was bedeutet das für die Linkspartei?

Führung durch Erpressung

Was hinter Sahra Wagenknechts Vorschlag steckt, eine neue »linke Volkspartei« zu gründen.

Der Clara-Zetkin-Saal im Reichstags­gebäude: Vorne sitzt Sahra Wagenknecht und lächelt. Einer fragt, ob man ihr das Führen der Redeliste abnehmen solle. Nein, sagt die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, sie könne die Sitzung leiten.

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Ein Abgeordneter nach dem anderen meldet sich zu Wort, Wagenknecht notiert die Namen und lässt sie der Reihe nach sprechen. Viele Abgeordnete nutzen die nichtöffentliche Sitzung, um Wagenknecht für ein Interview mit dem Spiegel zu kritisieren. Darin hatte sie vor knapp zwei Wochen gesagt, sie wünsche sich eine »starke linke Volkspartei«. Wenn etwas Neues entstehe, wüchsen Chancen auf andere Mehrheiten. Viele ihrer Genossen wittern eine drohende Spaltung der Linkspartei. Sowohl Wagenknechts Kofraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch als auch die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sprechen sich öffentlich gegen den Vorschlag aus. Auch viele von Wagenknechts Unterstützerinnen und Unterstützern zeigen sich wenig angetan. In der Fraktionssitzung soll die Rede von einer »Liste Wagenknecht« gewesen sein.

Wagenknecht hört sich die Vorwürfe an, antwortet, lächelt. Fast drei Stunden dauert die Aussprache, Teilnehmer beschreiben sie als heftig. Fragt man Abgeordnete hinterher, ob Wagenknecht ausgeschlosse habe, jenseits der Linkspartei anzutreten, hört man Widersprüchliches. Ein Redakteur des Tagesspiegel berichtet, Teilnehmerangaben zufolge habe sie dies nicht getan. Öffentlich widersprechen Fraktionsmitglieder aller Strömungen dieser Darstellung. Der Jungle World sagen einige, Wagenknecht habe klargestellt, dass sie keine Parteispaltung plane. Andere sagen, selbst wenn sie das plane, würde sie die Bombe derzeit noch nicht platzen lassen.

Was will Wagenknecht? Eine linke Volkspartei anstelle der Linkspartei? Oder die Linkspartei zur linken Volkspartei umbauen? Eine »Liste Wagenknecht«? So richtig klar ist das nicht. Vier Mal hat sie sich dazu öffentlich ­geäußert, beginnend mit dem Spiegel-Interview. Dort sagte sie: »In dem ­Augenblick, wo etwas Neues entsteht, wachsen die Chancen auf andere Mehrheiten.« Und weiter: »Um eine linke Volkspartei zu werden, müssten wir noch viel an Breite und Akzeptanz gewinnen. Das wäre auch ein Weg, aber er würde länger dauern.« Mit Blick auf enttäuschte SPD-Mitglieder sagte sie: »Wenn man gemeinsam etwas Neues angeht, ist die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach nur auffordert, in die Linke zu kommen.«

Am Tag darauf äußerte sie sich beim Jahresauftakt ihrer Fraktion ganz anders: »Es geht darum, dass wir größer werden, dass wir viel mehr Akzeptanz bekommen, dass wir viel mehr bewegen können.« Sie brauche daher auch keine Belehrungen, dass es darum gehe, die Linkspartei zu stärken. Hat sie ihre vorherigen Äußerungen damit zurückgenommen? Nein, sagen ihre Kontrahenten und verweisen darauf, dass Wagenknecht am selben Tag das Spiegel-Interview in ihrem Newsletter »Team Sahra« verschickte. Darin fragte sie ihre Anhänger: »Welche Personen fallen dir spontan ein, die für solch einen Aufbruch von links wichtig wären und gewonnen werden sollten?« Zwei Tage später wurde sie im ZDF-Morgenmagazin gefragt, ob sie nicht befürchte, dass die Linkspartei sich spalten könnte. Nein, sagte Wagenknecht, denn Sammeln sei das Gegenteil von Spalten. Aber auch: »Ich möchte etwas Neues, Größeres, Breiteres.« Und: »Es geht nicht darum, jetzt mal eben eine neue Partei zu gründen.«

Mal eben? Eindeutig ist das alles nicht. Die Taz nennt sie die »rätselhafte Frau W.«. Auch ihre Genossinnen und Genossen zeigen sich irritiert. Von einem missglückten PR-Stunt und Beratungsresistenz reden die einen. Andere sagen, dafür sei Wagenknecht zu klug, ihre Kommunikation sei stets kalkuliert. Was bezweckt sie? In der Partei kursiert die Theorie, Wagenknecht drohe lediglich. Sie sei von den schon länger andauernden Auseinandersetzungen mit der Parteispitze und in der Partei insgesamt frustriert und störe sich daran, dass man ihr in der Flüchtlingspolitik nicht folge. Es heißt, ihre Aussagen sollen ihre Genossen subtil unter Druck setzen, nach dem Motto: Wenn ihr nicht nach meiner Pfeife tanzt, mache ich mein eigenes Ding.

 

Eine Spaltung der Linkspartei steht nicht unmittelbar bevor

Sie müsste diese indirekte Drohung nicht einmal wahr machen, sondern nur den Eindruck ­erwecken, dass sie im Zweifel dazu bereit und in der Lage wäre. Der »Team Sahra«-Newsletter ist dieser Theorie zufolge eine neue Machtbasis. Schon länger wird dort gegen das Programm und die Vorsitzenden der Linkspartei gestichelt. Einige glauben, der Verteiler erreiche über 100 000 Leute. Zum Vergleich: Die Partei »Die Linke« hat etwa 62 000 Mitglieder. Aber auch ­unabhängig von diesem Newsletter ist unbestritten, dass Wagenknecht als Person die größte Strahlkraft über die Partei hinaus besitzt. Bereits zwei Mal hat sie ihre Partei mit einer Rücktrittsdrohung erpresst, weshalb ihr das erneut zuzutrauen wäre. Einmal, als sie im Duo mit Dietmar Bartsch Spitzenkandidatin werden wollte, anstatt gemeinsam mit den beiden Parteivorsitzenden eine Art Spitzenkandidatenquartett zu bilden. Das andere Mal, als sie mehr Einfluss der Parteivorsitzenden im Fraktionsvorstand verhindern wollte. Beide Male konnte sie sich mit der Erpressung durchsetzen. Auf Wagenknecht könne man wegen ihrer Popularität nicht verzichten, hieß es jeweils flügelübergreifend. Hinter vorgehaltener Hand wird diese Methode »Führung durch Erpressung« genannt.

Eine Spaltung der Linkspartei durch eine »Liste Wagenknecht« scheint nicht unmittelbar bevorzustehen. Falls Wagenknechts Äußerungen das Ziel hatten, zu sehen, wer darauf anspringt, war das Ergebnis wohl ernüchternd. An der Basis der SPD hielt sich die Euphorie in Grenzen und auch sonst gab es kaum positive Resonanz bei prominenten Personen der Linken.

Ein Grund könnte sein, dass Wagenknecht im Spiegel als Vorbild die französische Partei »La France insoumise« von Jean-Luc Mélenchon nannte, die bei der Präsidentschaftswahl auf knapp 20 Prozent der Stimmen kam. Dabei handelt es sich um eine links­nationalistische Partei, die voll und ganz auf ihren Vorsitzenden zugeschnitten ist. Daher rührt der Begriff »Liste Wagenknecht« – eine konsequente Kopie des Modells Mélenchons würde die Macht in den Händen einer Person konzentrieren. Der linkspopulistisch-nati­onalistische Kurs ergäbe sich dann von selbst.

Ein solches Projekt hätte in Deutschland wohl nicht das Zeug zur Volkspartei. Aber es könnte die Linkspartei empfindlich schwächen. Solange man Wagenknecht zutraut, in einem sich zuspitzenden Konflikt hinzuschmeißen und eine Konkurrenzpartei zu gründen, verleiht ihr das in der Linkspartei ein Druckmittel. Sie wäre dumm, ­würde sie auf dieses verzichten.