Straches stramme Mädel
Die Ideologie der FPÖ begreift Gender Mainstreaming nicht als Gleichstellungsstrategie. Vielmehr hält sie es für ein Instrument zur Verwischung eindeutiger Geschlechtsidentitäten, womit die Zerstörung kultureller Identität einher gehe. Ziel von Gender Mainstreaming sei die Schaffung eines »neuen Menschen ohne feste Geschlechteridentität«, die »Abschaffung der Familie«, die Befreiung der Frauen von der »Bürde des Kinderkriegens« und das Verfügbarmachen von Frauen für »außerhäusliches Arbeiten«. In diesem »totalitären Denkansatz« habe »sich der Kommunismus mit dem ausschließlich am Profit orientierten globalen Kapitalismus verbündet«, schrieb Kitzmüller in ihrem 2011 erschienenen Buch »Wir sind Familie«. Gleichlautende Passagen finden sich im »Handbuch freiheitlicher Politik«. Diese Ideen schlagen sich nun auch im Programm der neuen Regierung nieder: Leistungen zur Familienförderung sollen erhöht, Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe hingegen gekürzt werden. Während Arbeitslose unter Generalverdacht gestellt werden, sich »durchzuschummeln«, wird die Prokreation der »einheimischen« Bevölkerungsgruppe propagiert.
Der Antisemitismus und der Antifeminismus der FPÖ bedienen sich ähnlicher Codes und ideologischer Versatzstücke, etwa Verschwörung gegen das Volk, Zersetzung kultureller Identität, Stärkung von Kapitalismus und Kommunismus als gleichermaßen internationalistischer Kräfte. Allein die Worte »Jude« und »jüdisch« findet man in diesem Zusammenhang nicht. An die Stelle der Juden als Feindbild treten die zersetzenden »Gendertheoretikerinnen« und »radikalen Feministinnen«. Die Einzige von ihnen, die im »Handbuch freiheitlicher Politik« und in Kitzmüllers »Wir sind Familie« namentlich genannte wird, heißt Shulamith Firestone.
Die Klientel der FPÖ dürfte daraus mühelos ihre Schlüsse ziehen. Sie dürfte ebenfalls wissen, wie es zu verstehen ist, dass der »Spekulant« George Soros »gut vernetzt« ist, auch wenn der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky es vermeidet, ihn als jüdisch zu benennen.
Das Programm der Koalitionsregierung enthält bemerkenswerterweise ein »Bekenntnis zu Israel als jüdischem Staat«. Gleichzeitig hat die FPÖ mit der parteilosen Karin Kneissl eine Politikerin zur Außenministerin gemacht, die den Zionismus als eine »Blut-und-Boden-Ideologie« bezeichnet. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), als ehemaliger Redenschreiber Haiders maßgeblich verantwortlich für dessen antisemitische Agitation gegen Ariel Muzicant, will Flüchtlinge an einem Ort »konzentrieren«. Geld und Mobiltelefone sollten ihnen abgenommen werden. Abgesehen hat man es aber auf alle Armen, Arbeitslosen und vermeintlich Untüchtigen. Offen bleibt, ob jene Wähler und Wählerinnen der FPÖ, denen nun die finanziellen Mittel gekürzt werden, das Angebot der ideologischen Kompensation durch Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus annehmen werden oder ob sie sich doch dagegen zur Wehr setzen.
