Vor dem Frauenkampftag offen­baren sich im Feminismus Leerstellen

Leerstellen beim Frauenkampf

Feministische Gruppen und linke Organisationen versagen, wenn es um die Kritik am politischen Islam geht. Rechtspopulisten versuchen ihren Rassismus hingegen zu tarnen und Frauenrechte zu instrumentalisieren.

Jedes Jahr am 8. März gehen Tausende zum Internationalen Frauentag auf die Straße.

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Die Neue Rechte versucht nun den Anlass zu nutzen, um Stimmung gegen Migranten und Muslime zu machen. Sie werden als Haupttäter von sexualisierter Gewalt und Übergriffen gebrandmarkt. Die feministischen Demonstrationen kontern mit antirassistischen Aufrufen. Das Thema Islamismus kommt dabei zu kurz.

2018 erinnert der Internationale Frauentag in Deutschland an die Erkämpfung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. »Wir haben viel erreicht«, lautet das Motto des DGB.

Der Gewerkschaftsbund fordert in seinem diesjährigen Aufruf das »Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in wirtschaftlicher Unabhängigkeit auch für Frauen« und ergänzt: »Die Erfolge der Vergangenheit werden wir ebenso unerbittlich gegen Rechtspopulismus und Antifeminismus verteidigen wie die Ziele, die wir erreichen wollen.« Woher der Antifeminismus kommt, verrät der DGB nicht. Die geneigte Leserin versteht aber trotzdem, wer gemeint ist.

 

Auch bei den Demonstrationen zum Internati­onalen Frauenkampftag wäre es möglich, sich gegen islamistische Regimes zu wenden und gleichzeitig eine Instrumentalisierung von rechts verhindern. Voraussetzung dafür wäre, dass die Demonstrantinnen offen über alle Formen sexualisierter Gewalt und sexistischer Diskriminierung sprechen und über die Ursachen aufklären.

 

Die Aufrufe zu den Protesten, die von queerfeministischen und feministischen Bündnissen aus Anlass des Weltfrauentages organisiert werden, gehen da schon weiter. Unter dem Label »Internationaler Frauenkampftag« soll gegen das Patriarchat – also die Vormachtstellung von Männern in der Gesellschaft –, sexualisierte Gewalt und sexistische Diskriminierung demonstriert werden.

Neben Themen wie Lohnungleichheit, Abschaffung des Paragraphen 219a – der Werbung für Abtreibung verhindern soll –, sexualisierte Gewalt und unbezahlte Sorgearbeit in Familien steht auch die Solida­rität mit internationalen Bewegungen auf dem Programm der Feministinnen. »Rechte und rechtsradikale Parteien und Gruppierungen sind erstarkt, die Frauen und Gleichstellungsrechte angreifen und die Frau wieder in die heterosexuelle Kleinfamilie unter männ­licher Vormundschaft und an den Herd verbannen wollen«, heißt es im zentralen Aufruf des Bündnisses. Kein Wort ist dort allerdings über Islamismus oder religiösen Fundamentalismus zu lesen.

Während kurdische Frauen in den Autonomiegebieten in Syrien erst gegen den »Islamischen Staat« (IS) und nun gegen Islamisten im Dienste der Türkei kämpfen, wird das Thema hierzulande weitgehend ignoriert. Unter dem Titel »Kurdische Frauenrechtsaktivistinnen berichten« finden in Deutschland derzeit Veranstaltungen mit der kurdisch-irakische Frauenorganisation Rewan statt. Sie macht auf den Kampf der Frauen in kurdischen Autonomieregionen aufmerksam und ruft zum Kampf gegen den IS, sexualisierte Gewalt, Genitalverstümmelung, Vielehe und Frauenmorde auf. »Wir wünschen uns, dass wir auch hier viel mehr Organi­sationen treffen. Es geht um unser Land, aber wir brauchen euch«, sagen die Initiatorinnen.

Die Bilder der Kampagne #mystealthyfreedom – gegründet von der iranischen, im US-Exil lebenden Journalistin Masih Alinejad – zeigen widerum iranische Frauen, die ihre Kopftücher abnehmen. Derzeit binden Iranerinnen in der städtischen Öffentlichkeit ihr Kopftuch an Stöcke, sie werden dafür verfolgt und inhaftiert. Dennoch beziehen sich Linke noch immer überwiegend positiv auf das Kopftuch als Symbol. Etwa im Flyer der Berliner Gruppe Antifa Nordost gegen den sogenannten Frauenmarsch Mitte Februar in Berlin: Eine Hijab tragende Frau zeichnet darauf mit Leuchtmunition ein Rauch­zeichen in den Himmel: »Gegen Rassismus und Sexismus!« Eine Anfrage der Jungle World zu dieser Bildsprache blieb unbeantwortet.

Es gibt auch Ausnahmen. Im Aufruf des Münchner Aktionsbündnisses 8. März beispielsweise heißt es explizit, man wende sich »gegen faschistische und religiös fundamentalistische Regime und Parteien«. Der Aufruf solidarisiert sich mit den Frauen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten in Nordsyrien, die »ihr Leben dem Kampf gegen« den IS widmeten.

Ansonsten wird das Thema der Neuen Rechten überlassen. Die AfD-Politi­kerin Leyla Bilge, eine zum Christentum konvertierte ehemalige Muslimin, meldete den bereits erwähnten »Marsch der Frauen« an, der am 17. Februar in Berlin von Kreuzberg zum Kanzleramt führen sollte. Die Demonstration sollte die rechten »Islamkritiker« als die wahren Vertreter von Fraueninteressen darstellen, es beteiligten sich aber hauptsächlich rassistische Männer aus den Reihen der AfD und der Identitären Bewegung. Mit Schlagworten wie »Silvester«, »unkontrollierte Zuwanderung« von Männern aus »arabischen und ­afrikanischen Räumen« und einer Moschee auf dem Flyer wurde pauschal Stimmung gegen Migranten und den Islam gemacht. Über 1 000 Gegendemonstrantinnen und -demonstranten stellten sich unter dem Motto »Nicht in unserem Namen!« dagegen und stoppten den Marsch.

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung versuchte indes, unter dem Hashtag #120db in den sozialen Netzwerken das Thema sexualisierte Gewalt zu besetzen. Dort ist ebenfalls von »importierter Gewalt« und »Überfremdung« die Rede. Der Tenor lautet: Eine offene Debatte über effektive Gegenmaßnahmen, die unterschiedliche Täterprofile berücksichtige, bleibe aus.

Die rechte Kampagne unterschlägt, dass es in Deutschland Projekte wie die »He­roes – gegen Unterdrückung im Namen der Ehre« gibt. In Berlin, Duisburg, Köln, München, Augsburg, Nürnberg, Schweinfurt und Offenbach setzen sich Gruppen mit den männlichen Rollenvorstellungen auseinander und streiten für ein gleichberechtigtes Zusammen­leben der Geschlechter.

Auch bei den Demonstrationen zum Internati­onalen Frauenkampftag wäre es möglich, sich gegen islamistische Regimes zu wenden und gleichzeitig eine Instrumentalisierung von rechts verhindern. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Demonstrantinnen offen über alle Formen sexualisierter Gewalt und sexistischer Diskriminierung sprechen und über die Ursachen aufklären.

Welche Themen die Feministinnen in den Tagen um den 8. März ansprechen werden, bleibt abzuwarten. Bei einer für Donnerstag, den 1. März, geplanten Plenardebatte im Bundestag können alle Parteien Stellung beziehen. Demonstrationen von linken Bündnissen zum Frauenkampftag sind in Düsseldorf, Leipzig, Chemnitz, Erfurt, Magdeburg, Marburg, Frankfurt, Heidelberg, Hildesheim, Göttingen, Osnabrück, Hamburg, Rostock, Nürnberg, München, Stuttgart, Freiburg und Berlin angemeldet. Der DGB und die Gewerkschaft Verdi rufen ebenfalls zu Demonstrationen am 8. März auf.

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