Drei niederländische linke Parteien gehen für die Kommunalwahlen in Rotterdam ein Bündnis mit einer islamischen Gruppe ein

Der Linke Verband bittet zum Gebet

Für die niederländischen Kommunalwahlen gehen linke Parteien in Rotterdam ein Bündnis mit der »islamisch inspirierten« Gruppierung Nida ein. Während Rechte das kritisieren, stoßen sich Linke kaum an der Zusammenarbeit mit Vertretern des politischen Islam.

Eine soziale, inklusive und nachhaltige Stadt zu schaffen, klingt nach einer ansprechenden Zielsetzung, die jeder progressiven Partei gut zu Gesicht steht. Zu ihr bekannten sich die Spitzenkandidaten von vier Rotterdamer Parteien Mitte Februar, die grüne Partei Groenlinks, die sozialdemokratischen Parteien Partij van de Arbeid (PvdA) und Socialistische Partij (SP) sowie die Gruppierung Nida, die unter dem ­Slogan »Rotterdamer DNA, islamisch inspiriert« antritt. Die einzelnen Buchstaben hätten keine Bedeutung, bei nida handle es sich um einen Begriff aus dem Koran, der »Ruf« oder »Stimme« bedeute, erklärt die Gruppierung auf ihrer Website.

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Dieses Bündnis für die Kommunalwahlen, die in den Niederlanden am 21. März stattfinden, nennt sich »Linker Verband«. »Wenn wir zu viert eine Mehrheit erreichen, ergreifen wir die Initiative, die Stadt gemeinsam zu verwalten«, kündigte Barbara Kathmann an, die Spitzenkandidatin der PvdA. In den vergangenen vier Jahren wurde die Hafenstadt Rotterdam von der rechtspopulistischen Lokalpartei Leefbaar Rotterdam (Lebenswertes Rotterdam) regiert, gemeinsam mit den Christdemokraten (CDA) und den liberalen Democraten 66 (D66).

Leefbaar, die Partei des 2002 ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn, gewann die Kommunalwahlen 2014 mit Abstand. Die vier Bündnispartner seien sich in der Opposition nahegekommen, wo sie »hart und gut zusammengearbeitet haben«, sagte der Nida-Vorsitzende Nourdin El Ouali dem Lokalsender RTV Rijnmond.

Kein halbes Jahr nach Antritt der neuen Regierung ist die politische Stimmung in den Niederlanden spürbar angespannt, das wirkt sich auch auf die Kommunalwahlen aus. Auffällig ist vor allem, dass in vielen Städten neue, als »Migrantenparteien« wahrgenommene Gruppen wie Nida gegen die starke rechtspopulistische Tendenz antreten. Auf der rechten Seite wird das neue Forum voor Democratie (FvD) immer stärker, das bei den Kommunalwahlen allerdings nur in Amsterdam antritt.

Eine Konsequenz dieser Konstellation ist, dass lokale Angelegenheiten von wesentlich größeren gesellschaftlichen Debatten überlagert werden. Identität ist das Thema der Wahl, verhandelt wird die Frage, wer dazugehört und unter welchen Bedingungen. Die Ankündigung des »Linken Verbands« sorgte daher für einigen Wirbel, schließlich hatte Leefbaar Rotterdam schon seit Monaten vor einem möglichen »linksislamischen Block« gewarnt.

Von rechten und neokonservativen Publizisten gab es Kritik am Bündnis, ganz wie es das linke Nachrichtenportal Krapuul.nl vorausgesagt hatte. »Natürlich werden rechte Blogs dies als x-ten Beweis des islamisch-bolschewistischen Komplotts sehen, die jüdisch-christliche Zivilisation zu ­vernichten«, hieß es auf Krapuul.nl. Für das Nachrichtenportal liegt die Zusammenarbeit zwischen linken und islamischen Gruppen hingegen »ziemlich nahe«, denn »Nida-Spitzenkandidat Nourdin El Ouali kommt von Groenlinks, und sozialökonomisch ist das Programm von Nida ziemlich links (oder zumindest sozial)«.


Tatsächlich stehen soziale Themen im Parteiprogramm von Nida an prominenter Stelle. Die Partei bezieht deutlich Position gegen Wohnungsnot, Überschulden, Jugendarbeitslosigkeit und die Liberalisierung des Gesundheitssektors, der auf Gewinn ausgerichtet ist. Man propagiert eine neue, ­sozialere Wohlfahrtspolitik, Grundeinkommen und einen kostenlosen be­ziehungsweise günstigen öffentlichen Nahverkehr. Angestrebt werden zudem die »Dekolonisierung Rotterdams von Zwarte Piet bis Botha-Straße« und ein kritischer Umgang mit der niederländischen Sklaverei- und Kolonialvergangenheit. Auch sollen die zugezogenen Bewohner Rotterdams, »Seeländer, Brabander, Rif-Bewohner und Anatolier«, gleichberechtigt anerkannt sein. Das alles sind durchaus Anknüpfungspunkte für linke Parteien. Nida selbst sieht »jede progressive Partei« als Bündnispartner.

Da Nida jedoch einen »holistischen Ansatz« vertritt, in dem Probleme nicht einzeln, sondern im Zusammenhang gesehen und gelöst werden sollen, ist das soziale Programm Teil eines größeren Ziels: »das gestörte Gleich­gewicht in der Welt wiederherzustellen.« Nachhaltigkeit und Naturschutz gehören dazu ebenso wie eine Abkehr von Materialismus und Gewinnstreben, die Förderung eines gesunden Lebenswandels und eine Rückbesinnung auf »Ethik und Spiritualität«. An manchen Stellen klingt das Programm der jungen Partei Nida wie das Altlinker, die sich der Esoterik zuwenden. Die »islamische Inspiration« wird im Parteiprogramm in vager Schwelgerei als »so universell und essentiell wie das Wasser« bezeichnet. Man beruft sich auf Abraham, Zarathustra, Moses, Jesus und Mohammed und folgert: »Ihr spirituelles Erbe entwickelte sich zu einer reichen Diversität an Weltanschauungen und Traditionen, die in der Essenz dasselbe sind: Islam.«

Dass »Religion und Ethik« inzwischen als »etwas für zu Hause« gelten, bedauert Nida und beklagt den »Missbrauch der Trennung von Kirche und Staat«. Die säkulare Grundordnung an sich solle nicht angetastet werden, doch kündigt man »Ruhe- und Besinnungsräume« in »(halb-)öffentlichen Gebäuden« an. »Gerade auch im Einkaufszentrum, dem epischen Zentrum des Konsumismus«, plane man »Oasen von Ruhe und Dankbarkeit«. Man kann darin eine verklausulierte Ankündigung der Einrichtung islamischer Gebetsräume sehen.

Eindeutiger ist das Profil der Partei, wenn es um außenpolitische Fragen geht, speziell um den Palästina-Konflikt. So war ihr Spitzenkandidat El Ouali 2011 als Sprecher einer niederländischen Delegation an Bord der zweiten Gaza-Flotille. 2014 organisierte Nida während des Gaza-Konflikts eine Demonstration, bei der das Parteimotto »Weil wir an Rotterdam glauben« abgewandelt wurde in »Weil wir an Gaza glauben«. Ein Sprecher dort pries Hamas-Terroristen als Widerstandshelden und hetzte gegen »zionistische Hunde«. Zudem richtete Nida eine Website ein, um den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte daran zu erinnern, dass »Israel Kinder ermordet«.

Kritik von Mitgliedern der drei anderen beteiligten Parteien vernahm man nach der Ankündigung, als »Linker Verband« gemeinsam anzutreten, nicht. Im Vordergrund stand die Zusammenarbeit gegen die Rechtspopulisten von Leefbaar Rotterdam. Anders hielt es etwa die liberale Kolumnistin Nausicaa Marbe, die von einem »linken Jawort zum politischen Islam« sprach. Geradezu erschüttert reagierte Yoeri Albrecht, der Direktor des renommierten Amsterdamer Kulturzentrums De Balie, auf die Entwicklung in Rotterdam: »Das kann doch nicht wahr sein«, twitterte er. »Dann wirfst du doch deine ganze linke Gesellschaftsvision über Bord.«

Erst kurz vor der Wahl könnte das Projekt doch noch Kritik von links ­erregen. Am vergangenen Wochenende berichtete eine Nachrichtensendung über einen Tweet Nidas aus dem Jahr 2014. Dieser enthielt die Gleichsetzung »Zionismus = ISIS«, unter anderem heißt es, sowohl Israel als auch der »Islamische Staat« hätten» illegal einen ›Staat‹ gegründet« und würden die »indigene Bevölkerung terrorisieren«. Die PvdA-Spitzenkandidatin ­Kathmann gab an, sie habe den Tweet nicht gekannt, entsprechende Positi­onen seien aber für ihre Partei inakzeptabel.