Hamburg und Schleswig-Holstein haben die HSH Nordbank verkauft

Profit ist Privatsache

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Nicht viel besser sah es für die beteiligten Landesregierungen aus. Mitte Dezember 2008 hatte der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), die Lage der HSH Nordbank noch als weitgehend aussichtslos dargestellt; diese sei »ernsthaft in ihrer Liquidität gefährdet« und für ihre Rettung kaum eine Perspektive vorhanden. Das hinderte ihn und seine Nachfolger jedoch nicht daran, sie immer weiter mit Steuergeld aufzupäppeln – und dies, obwohl es dafür gar keine rechtliche Grundlage mehr gab. Denn mit Wirkung zum 18. Juli 2005 hatte die EU-Kommission die sogenannte Gewährträgerhaftung der Kommunen und Bundesländer für die landeseigenen Banken beseitigt. Damit waren die staatlichen Garantien entfallen, auf deren Grundlage die Landesbanken besonders günstige Refinanzierungsmöglichkeiten oder gar Subventionen in Anspruch hätten nehmen können. Zudem agierten die Landesregierungen bei der Gewährung der Hilfen alles andere als transparent und stellten das Bankgeheimnis über die Informationspflicht, so dass bis heute kaum verlässliche Informationen über das Vermögen der Bank und die Kosten der Rettung existieren.

Aber nicht nur die HSH Nordbank wurde großzügig bedacht. Wie Journalisten der Welt im August 2017 aufdeckten, hatten sich die Landesregierungen auch gegenüber einigen finanziell angeschlagenen Reedern, die Kreditnehmer der Bank waren, generös gezeigt. Sie hatten der Schoeller-Holding und dem Privatreeder Bernd Kortüm seit 2009 jeweils Schuldenschnitte von über 50 Prozent gewährt und die Schulden der Unternehmen auf diese Weise sozialisiert. Immerhin 800 beziehungsweise 547 Millionen Euro an Verbindlichkeiten wurden so aus deren Bilanzen getilgt – ein Geschenk, das an die Praxis in Deutschland vielgescholtener griechischer Regierungen erinnert. Zudem hatten die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg im Juli 2016 eigens die HSH Portfoliomanagement AöR gegründet, die der HSH Nordbank faule Schiffskredite abkaufte – auch dies ein aus Steuermitteln finanziertes Verlustgeschäft.

Schon im August 2017, als diese Deals bekannt wurden, wies der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion »Die Linke« in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch, darauf hin, dass diese Schuldenschnitte und Forderungsverzichte nur »die Spitze eines Eisbergs« sein könnten. »Die HSH will ihren potentiellen neuen Eigentümern gefallen und macht ihren Stall sauber«, sagte er damals. »Andere Banken würden die wirtschaftlichen Folgen selbst tragen, die HSH Nordbank jedoch stellt diese Beträge den Ländern und damit den Steuerzahlern in Rechnung.«

Ganz richtig ist das nicht. Denn im Zuge der Krise gab es kaum Banken, die ihren Kreditschrott nicht zu Lasten der Öffentlichkeit abstoßen durften. Doch verdeutlicht der Fall der HSH Nordbank, wie sich der Prozess der Privatisierung fast immer abspielt: Während Risiken und Verluste zunächst von der Gesellschaft getragen werden müssen, dürfen die Profite später privat eingesackt werden. Sollte dies nicht sofort gelingen, können die jeweiligen Unternehmer immer noch auf die Fortführung staatlicher Subventionspolitik hoffen. Der designierte Bundesfinanzminister dürfte da ein guter ­Ansprechpartner sein.