Die Bundespolizei hat den katalanischen Politiker Carles Puigdemont verhaftet

Der katalanische Gefangene

Die Bundespolizei verhaftete am Sonntag den katalanischen Politiker Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein. Für die Festsetzung kooperierten das Bundeskriminalamt und spanische Geheimdienste. Am Dienstag begann das Auslieferungsverfahren.

Ein Dutzend Demonstrierender harrt trotz der nasskalten Witterung vor dem mächtigen Klinkerbau mit dem massiven Stahltor aus. Hier in der Justizvollzugsanstalt Neumünster ist seit Sonntag Carles Puigdemont inhaftiert. »Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen!« steht auf einem Transparent, daneben ist eine Estelada gemalt, eine katalanische Nationalfahne, unter der kleiner steht: »Visca la República Catalana!«, es lebe die katalanische Republik.

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Die »Autonome Antifa-Koordination Kiel« reagierte schnell auf Puigdemonts Inhaftierung, nach einer Kundgebung am Montagabend in Kiel fuhren ihre Mitglieder gemeinsam ins 30 Kilometer südlich gelegene Neumünster. Ein paar Fahnen der Linkspartei werden hochgehalten, auf einem an einem Zaun befestigten Transparent steht ganz schlicht: »Free Puigdemont!« Mit diesem Spruchband hat bereits am Abend zuvor eine kleine Gruppe Katalaninnen gegen die Verhaftung protestiert, von denen mehrere noch zusätzlich Esteladas dabei hatten. Protest, der sich gegen die Inhaftierung richtet, aber nicht zugleich die Insignien des katalanischen Nationalismus trägt, ist hier rar.

 

Der Grund dafür, dass erst die deutsche Polizei Puigdemont verhaftete, dürfte sein, dass die spanischen und die deutschen Polizeibehörden seit Jahrzehnten eng kooperieren. So bekam das BKA vom spanischen Geheimdienst Centro Nacional de Inteligencias (CNI) genaue Hinweise, wann und wo Puigdemont im Auto nach Deutschland einreisen würde.

 

Passanten mit Einkaufstüten gehen vorbei und staunen über die vielen Kamerateams. Es wird viel Spanisch und Katalanisch gesprochen. Die Nachrichtenagentur Reuters interviewt zwei Protestierende, die auf Katalanisch antworten. Auch wenn sie ihre Antworten anschließend selbst übersetzen – es ist ein demonstrativer Akt, sich in der unter der Franco-Diktatur unterdrückten, mittlerweile in der Region Katalonien allgegenwärtigen Sprache zu äußern.

Katalonien wird seit Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung zwangsverwaltet, weil sich die Region von Spanien abspalten und einen eigenen Nationalstaat konstituieren wollte. Als katalanischer Regionalpräsident hatte Puigdemont am 27. Oktober den neuen Staat ausgerufen. Die spanische Zentralregierung setzte daraufhin die Regionalregierung ab. Die Generalstaatsanwaltschaft erließ gegen Puigdemont und weitere Personen Haftbefehle wegen »Rebellion« und »Veruntreuung öffentlicher Gelder« durch die Abhaltung des vom obersten spanischen Gericht untersagten und damit illegalen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens.

In Spanien sitzen bereits sieben Politiker und zwei prominente Mitglieder der separatistischen Bewegung wegen der gleichen Anklagepunkte in Untersuchungshaft. Puigdemont entzog sich seiner Festnahme zunächst durch Flucht nach Belgien, wo er in den vergangenen fünf Monaten in dem Städtchen Waterloo lebte. Der von einem spanischen Richter Ende Oktober gegen Puigdemont und fünf weitere katalanische Politiker erlassene europäische Haftbefehl wurde außer Kraft gesetzt, nachdem einige europäische Justizbehörden gegen eine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der sogenannten Rebellion Zweifel angemeldet hatten. Das Delikt existiert in dieser Form nicht in allen Ländern – es ist in Spanien definiert durch die Anwendung illegaler Gewalt zum Umsturz des Staates. Der Richter argumentierte, beim Referendum sei es zu Gewalt gekommen.

Diese ging allerdings von der spanischen Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil aus, die Wahllokale stürmten, Wahlurnen beschlagnahmten und hart gegen Protestierende und Wählende vorgingen. Die Gegenwehr bestand größtenteils aus gewaltfreiem zivilen Ungehorsam. Puigdemont selbst rief mehrfach zur Gewaltfreiheit auf. Auch seine Partei, die Partit Demòcrata Europeu Català (Katalanische Europäische Demokratische Partei, PDeCAT), ist bürgerlich-liberal und keineswegs revolutionär oder linksradikal.

Von Waterloo aus betrieb Puigdemont keinen bewaffneten Umsturz, sondern versuchte, den Konflikt um die Abspaltung Kataloniens von Spanien mit Lobbyarbeit zu europäisieren. Er hoffte auf eine internationale Vermittlung durch die EU und auf die Unterstützung für sogenannte unterdrückte Völker durch die deutsche Außenpolitik. Doch eine der ersten Maßnahmen nach Einsetzung der Zwangsverwaltung Kataloniens durch die spanische Zentralregierung war die Schließung der katalanischen Auslandsvertretung in Berlin im November.

Deren bisherige Leiterin schloss sich am Sonntag einer spontanen Mahnwache in Berlin gegen Puigdemonts Inhaftierung an.

Puigdemont befand sich am Freitag voriger Woche in Finnland, als er davon erfuhr, dass der Ermittlungsrichter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof in Madrid den europäischen Haftbefehl gegen ihn wieder in Kraft setzen würde. Noch am Freitagabend schickte der Ermittlungsrichter fünf weitere katalanische Politiker in Untersuchungshaft. Unter anderem sind nun alle drei Kandidaten inhaftiert, die von der separatistischen Mehrheit im neugewählten Regionalparlament für die Regionalpräsidentschaft vorgeschlagen worden waren.
In Helsinki sprach Puigdemont am Freitag auf Einladung einer Gruppe von Parlamentariern in der Universität.

Aber sein Ticket für den Rückflug nach Belgien am Samstag ließ er verfallen – bei den Flughafenkontrollen wäre er höchstwahrscheinlich wegen des wieder in Kraft gesetzten europäischen Haftbefehls verhaftet worden. Stattdessen reiste der 55jährige bereits am Freitag wieder ab – mit dem PKW. Er durchquerte Finnland, Schweden und Dänemark. Erst kurz nach seiner Einreise nach Deutschland auf der Autobahn A7 bei der Anschlussstelle Schleswig-Jagel verhaftete ihn die Bundespolizei in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte: »Die Festnahme erfolgte aufgrund einer durch das Bundeskriminalamt übermittelten Fahndungsausschreibung der spanischen Behörden.« Er danke »allen beteiligten Sicherheitskräften für ihre Arbeit«.

Der Grund dafür, dass erst die deutsche Polizei Puigdemont verhaftete, dürfte sein, dass die spanischen und die deutschen Polizeibehörden seit Jahrzehnten eng kooperieren. So bekam das BKA vom spanischen Geheimdienst Centro Nacional de Inteligencias (CNI) genaue Hinweise, wann und wo Puigdemont im Auto nach Deutschland einreisen würde.

Deutsche Medien berichten darüber aber meist nur andeutungsweise. Puigdemonts Verhaftung war also das Ergebnis einer Geheimdienstoperation. Der CNI hat jahrzehntelange Übung darin, untergetauchte Eta-Mitglieder und andere Flüchtlinge aus dem Baskenland im Ausland aufzuspüren und Hinweise für Verhaftungen zu geben – beispielsweise vergangenes Jahr in Berlin.

Zwölf Agenten des CNI und weitere Beamte der Comisaría General de Información (CGI), des Geheimdienstes der spanischen Nationalpolizei, verfolgten jeden Schritt Puigdemonts, seit er Belgien verlassen hatte. An dem Auto, mit dem Puigdemont gemeinsam mit vier weiteren Personen am Freitag in Helsinki losgefahren war, hatten die Agenten einen GPS-Peilsender angebracht. Wo Puigdemont verhaftet wurde, hatten die spanischen Agenten in Absprache mit dem BKA entschieden. Die Agenten beschränkten sich auf die Vorbereitung, die Festnahme selbst besorgte die Bundespolizei.

Dieses Vorgehen des CNI soll vom spanischen Geheimdienstgesetz gedeckt sein, dem zufolge die »Neutralisierung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit« Aufgabe des Dienstes ist. Informanten aus Geheimdienstkreisen sagten spanischen Zeitungen, die internationale Zusammenarbeit mit Geheimdiensten befreundeter Staaten, wie in diesem Fall Deutschlands, sei dafür fundamental. Das berichtete die Internetzeitung Público.

»Herr Puigdemont befindet sich derzeit im behördlichen Gewahrsam«, sagte Schleswig-Holsteins Vizegeneralstaatsanwalt Ralph Döpper. Puigdemont wurde in die JVA Neumünster gebracht. Das Amtsgericht Neumünster entschied am Montagabend, dass er vorerst in Gewahrsam bleiben muss, und erließ eine sogenannte gerichtliche Festhalteanordnung. »Wir befinden uns jetzt erst im richtigen Auslieferungsverfahren«, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge. »Jetzt wird geprüft, ob die Auslieferung zulässig ist.« Das kann bis zu 60 Tage dauern. In jedem Fall wird erst nach Ostern über Puigdemonts Auslieferung entschieden.