Der völkische Umbau Ungarns wird nach den Wahlen weitergehen

Hetzen für das Volk

Viktor Orbáns Bündnis hat erneut die Wahlen in Ungarn gewonnen. Europäische Konservative stören sich nicht daran, dass der ungarische Ministerpräsident dies unter anderem einer antisemitischen und rassistischen Kampagne verdankt.
Kommentar Von

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer freute sich über den Wahlsieg, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz versprach eine gute Zusammenarbeit – die Glückwünsche der Konservativen zum Wahlerfolg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ließen nicht lange auf sich warten. Das Bündnis seiner Partei Fidesz mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) wurde bei den Wahlen vom Sonntag mit 48,85 Prozent der Stimmen erneut mit deutlichem Abstand zur stärksten Kraft. Trotz einer gestiegenen Wahlbeteiligung, auf die die Opposition gehofft hatte, ist das Ergebnis für die Gegner Orbáns eine herbe Niederlage.

Anzeige

Orbán schürte im Wahlkampf antisemitische und antimuslimische Ressentiments. Der ungarische Holocaust-Überlebende und in den USA tätige Unternehmer George Soros war beständig Zielscheibe von Orbáns Kampagnen (Jungle World 14/2018). Die ungarische Regierung behauptet seit langem, Soros verfolge einen geheimen Plan, um die ungarische Politik zu beeinflussen und Millionen illegaler Einwanderer nach Europa zu schleusen. Dabei unterstützt der Milliardär ganz offen mit seiner Open Society Foundation zivilgesellschaftliche Projekte zum Schutz der Menschenrechte. Bei einem Wahlkampfauftritt im März in Budapest sparte Orbán der New York Times zufolge nicht mit antisemitischen Charakterisierungen von Soros: Das ungarische Volk kämpfe gegen einen Feind, der versteckt agiere, nicht an Arbeit glaube, mit Geld spekuliere und der kein Heimatland, sondern das Gefühl habe, ihm gehöre die ganze Welt – das sind die Worte eines europäischen Regierungsoberhaupts. Die Regierung ließ zudem während des Wahlkampfs aus Steuermitteln Plakate mit einer Fotomontage drucken, auf denen Soros neben bekannten Oppositionspolitikern zu sehen ist, die mit Bolzenschneidern den ungarischen Grenzzaun zerstören wollen. Die OSZE-Wahlbeobachtermission kritisierte, die exzessiven Ausgaben der Regierungen für solche Anzeigen hätten »die Chancen der Herausforderer auf einen Wettbewerb auf gleicher Basis untergraben«. Von einer fairen Wahl kann vor diesem Hintergrund also keine Rede sein.

Der Wahlsieg dürfte Orbán darin bestärken, den autoritären Umbau der ungarischen Gesellschaft voranzutreiben. Am Montag kündigte der Regierungssprecher an, man wolle das »Stopp-­Soros-Gesetzespaket« schnell verabschieden. Damit sollen kritische NGOs zum Schweigen gebracht werden. Der regierungsnahe Fernsehsender TV2 zeigte diese Woche bereits Bilder von Mitarbeitern von NGOs, die angeblich dem »Soros-Netzwerk« angehören. Auch eine Reform der Verwaltungsgerichte liegt in der Schublade, um unabhängige Richter durch regierungstreue Ministerialbeamte zu ersetzen. Für diese Politik bekommt Orbán die Schützenhilfe seiner konservativen Freunde aus der Europäischen Volkspartei. Seehofer und Co. verschwenden keinen Gedanken daran, einen Politiker auszuschließen, der mit Antisemitismus und Rassismus seine Wähler agitiert. Der Aufstieg der völkischen Rechten in Ungarn ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte konservativer Kollaboration.