Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben

Irgendwas mit Menschen

Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Und weil die Partei inzwischen erkannt hat, dass es auch jenseits ihrer Stammklientel Menschen gibt, soll ihr gleich die »gesamte Gesell­schaft« bei der Selbstfindung helfen.

Manches Satirikerherz dürfte derzeit höher schlagen. Denn nicht nur soll es 2020, zum 40. Geburtstag der Grünen, ein neues Grundsatzprogramm geben. Schon die Ankündigung für den »Startkonvent zum Grundsatzprogramm«, der diesen Freitag und Samstag in Berlin stattfinden soll, hat es in sich. Bereits dem Titel der Veranstaltung »Neue Zeiten. Neue Antworten.« haftet etwas Dräuendes an. Spontan möchte man fragen, zur Begründung welcher neuerlichen inhaltlichen Volten die Behauptung von der Neuartigkeit der Zeiten dienen soll. Doch darauf erhielte man wohl keine Antwort, denn »am Anfang stehen Fragen, keine Antworten«. Zur Erarbeitung der Fragen hingegen sind alle, und zwar wirklich alle eingeladen: »Grüne Politik will das Leben der Menschen, und zwar aller Menschen, besser machen. Deshalb laden wir die gesamte Gesellschaft ein, sich an der Erarbeitung unseres neuen Grundsatzprogramms zu beteiligen.«

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Eine schwarz-grüne Regierung oder die »Jamaika-Option«, mit der die grüne Parteiführung 2017 liebäugelte, wird ohne vollständige Selbstaufgabe mit keinem der um die Nachfolge Angela Merkels buhlenden Kehrtwendenkonservativen vom Schlag eines Jens Spahn machbar sein. Was somit bleibt, ist der hilflos-pastorale Appell an »den Menschen«.

 

Ist das nur Liquid-Democracy-Lyrik für untote Anhänger der Piratenpartei, oder bereitet sich da gar die nächste große Sammlungsbewegung vor, noch breiter angelegt als die von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht erträumte Vollversammlung des volksdeutschen Proletariats? Ja, vollumfänglicher sogar als die AfD, die stets für das gesamte »deutsche Volk« sprechen will? Die Kapitelüberschriften in der Einladung zum »Startkonvent« könnte man als Indiz dafür werten: Unter dem Titel »Der Mensch und die Maschine oder der Mensch als Maschine« möchten sich die Grünen über Digitalisierung unterhalten, unter »Der Mensch und das Leben« soll es um »Bioethik« gehen und unter »Der Mensch in einer Welt der Unordnung« wird zur außenpolitischen Kehrwoche gerufen.

Aber – insofern Entwarnung – zur Bildung einer echten Sammlungsbewegung taugt das alles nicht und soll es wohl auch nicht taugen. Eher drückt sich hier die Erkenntnis der nunmehr kleinsten Oppositionspartei im Bundestag aus, dass sie sich irgendwohin wird bewegen müssen, will sie jemals wieder einer Regierung angehören. Das Bündnis Rot-Rot-Grün, auf das man bei der Bundestagswahl 2013 zielte, ist sowohl rechnerisch als auch personell so fern wie nie. Eine schwarz-grüne Regierung oder die »Jamaika-Option«, mit der die grüne Parteiführung 2017 liebäugelte, wird ohne vollständige Selbstaufgabe mit keinem der um die Nachfolge Angela Merkels buhlenden Kehrtwendenkonservativen vom Schlag eines Jens Spahn machbar sein. Was somit bleibt, ist der hilflos-pastorale Appell an »den Menschen«. Und so heißt das All in one-Kapitel zu Einwanderung, Integration, innerer Sicherheit und Rechtsextremismus dann auch: »Der Mensch und der Mensch und der Mensch«. Spätestens hier geistert einem unweigerlich der »Ein Mensch«-Dichter Eugen Roth durch den Kopf: »Ein Mensch meint, gläubig wie ein Kind,/Dass alle Menschen Menschen sind.«

Im Jahr 1980 kam der erste Satz im ersten Bundesprogramm der frisch gegründeten Partei »Die Grünen« ohne Erwähnung des »Menschen« aus: »Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien.« Und genau so sahen sie aus, die Überbleibsel der Revolte von 1968, zu denen sich während ihres »Marsches durch die Institutionen« in den siebziger Jahren und zur Partei­gründung allerlei »Mutter Erde«-Kryptofaschisten, »wertkonservative« Landwirte und bizarre maoistische Sektierer gesellt hatten: strickende Zottelbärte, Frauen mit Blumenkränzen im Haar, Latzhosenfreaks und ein einzelner Schlipsträger, der später zur SPD wechseln sollte. Zweifellos schon optisch eine echte Alternative zur grauen Bonner Herrenriege mit ihren sozialdemokratischen Sekundärtugenden und konservativen Wendeträumen. Die zahlreichen Skurrilitäten und Widersprüche im damaligen Bundesprogramm spielten für viele Wähler erst einmal nur eine untergeordnete Rolle – sie erschienen ja irgendwie auch erfrischend menschlich. Die damalige Punkröhre und spätere grüne Wahlkampfsirene Nina Hagen dichtete 1983, im Jahr des Bundestagseinzugs der Partei: »Mensch, au Backe, so ’ne Kacke/Jeder hat ’ne and’re Macke/und ich sage euch die Wahrheit/Endlich heute voller Klarheit/Wir müssen uns verändern/in allen irdischen Ländern.«