Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist für die mittleren Lohngruppen enttäuschend

Die Zahlen trügen

Die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes war begleitet von großen Warnstreiks. Das Ergebnis verdeutlicht einmal mehr, dass die Zeit einfach zu erfassender Tarifabschlüsse angesichts einer komplexer werdenden Arbeitswelt vorbei ist.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte seinem Ruf als Macher gerecht werden. Dennoch dauerten die Verhandlungen drei Tage. So lange rangen die Arbeitgeber von Bund und Kommunen und die Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften unter der Führung von Verdi in der vergangenen Woche um einen neuen Tarifvertrag für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Zum ersten Mal nahm Seehofer als Verhandlungsführer des Bundes an den Gesprächen teil. Die Einigung in der dritten Verhandlungsrunde hatte sich zuvor bereits angedeutet.

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Schon vor Beginn hatte der Bundesinnenminister angekündigt, ein Angebot zu unterbreiten und noch in dieser Verhandlungsrunde den Tarifstreit beenden zu wollen. Dazu hatte er sich für die Forderungen der Gewerkschaften wesentlich offener gezeigt als seine Amtsvorgänger. So sagte Seehofer, die Gewerkschaften forderten mit Recht, dass die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben sollten. »Denn diese Beschäftigten erbringen für unser Land einen ganz wichtigen Dienst«, so der Innenminster.

Dass die Gewerkschaften bei Seehofer auf offenere Ohren gestoßen sind als bei seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), ist wenig überraschend. Der CSU-Politiker war Vorsitzender der »Christsozialen Arbeitnehmerschaft« und Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK und galt deshalb vor seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident als einer der profiliertesten Sozialpolitiker der Union. Zudem hatten die Gewerkschaften vor der Verhandlungsrunde den Druck noch einmal erhöht. Allein in der Woche vor den Verhandlungen beteiligten sich 150 000 Beschäftigte an den größten Warnstreiks der vergangenen zehn Jahre und brachten so vielerorts den öffentlichen Dienst zeitweise zum Erliegen – auch in Bayern, wo im Oktober ein neuer Landtag gewählt werden soll. Dort legten wenige Tage vor den Verhandlungen mehr als 17 000 Beschäftigte die Arbeit nieder. In den Medien äußerte sich Seehofer »beeindruckt« von den Warnstreiks und insbesondere dem Rückhalt für die Forderungen der Streikenden in der Bevölkerung.

Gerade die für Verdi besonders wichtigen mittleren Lohngruppen schneiden im neuen Tarifvertrag häufig schlecht ab.

Die Voraussetzungen für eine Einigung waren also gut. Dass die Verhandlungen trotzdem so lange gedauert haben, ist vor allem auf die Weigerung der Kommunen zurückzuführen, ein Kernanliegen der Gewerkschaften zu erfüllen. Diese koppelten ihre Forderung nach einer Erhöhung der Gehälter um sechs Prozent an die Forderung nach einer Mindesterhöhung von 200 Euro, von der insbesondere die unteren und mittleren Lohngruppen, also die Kern­klientel der Gewerkschaften, profitieren sollten. Die Kommunen waren zwar bereit, die Gehälter der Beschäftigten anzuheben, jedoch mit Vorzügen für die höheren Lohngruppen, um so den öffentlichen Dienst für Höherqualifizierte attraktiv zu machen und den gestiegenen Bedarf an Fachkräften zu decken.

Das Ergebnis dieser gegensätzlichen Interessen ist ein komplexes Vertragswerk. Zahlreiche Medien berichten zwar von einer Erhöhung in drei Schritten, bei der die Gehälter rückwirkend zum 1. März um 3,19 Prozent, zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 um weitere 1,06 Prozent steigen sollen, wobei die lange Laufzeit von 30 Monaten sehr ungewöhnlich ist. Unterschlagen wird dabei jedoch oft, dass diese Erhöhung mit Ausnahme des Pflegebereichs und des Sozial- und Erziehungsdienstes nicht für alle Beschäftigten gleich ausfällt. In allen anderen Bereichen wird die Entgelttabelle grundlegend verändert, in der die Höhe der Gehälter detailliert aufgeschlüsselt ist. Die Prozentzahlen geben so zwar die durchschnittliche Lohnsteigerung wieder; während jedoch einige Lohngruppen in Zukunft deutlich mehr erhalten als die durchschnittliche Erhöhung, liegen die Steigerungen bei anderen unter dem Durchschnitt. Gerade die für Verdi besonders wichtigen mittleren Lohngruppen schneiden häufig schlechter ab. Die unteren Einkommensgruppen wurden statt mit einer Mindesterhöhung von monatlich 200 Euro mit einem einmaligen Festbetrag von 250 Euro abgespeist.