In der Türkei kann Erdoğan nach dem Wahlsieg sein Präsidialsystem durchsetzen

Grünes Licht für den autoritären Umbau

Nach dem Wahlsieg in der Türkei kann Recep Tayyip Erdoğan sein Präsidialsystem durchsetzen.

Es hat alles nichts geholfen: Weder das rhetorische Talent des Oppositionskandidaten Muharrem İnce von der Repu­blikanischen Volkspartei (CHP) noch die Euphorie auf seinen Kundgebungen oder die zweistellige Inflationsrate und die Kursstürze der Türkischen Lira konnten für nennenswerte Stimmverluste des Regierungsblocks bei den Wahlen in der Türkei sorgen. Mit rund 52 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl erzielte ­Recep Tayyip Erdoğan fast genau das gleiche Ergebnis wie bei seiner erst­maligen Wahl zum Präsidenten. Bei der Parlamentswahl erhielt seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) über 42 Prozent der Stimmen, die CHP folgte ­abgeschlagen mit 23 Prozent. Hier und da hatte die AKP die Wahl wohl ma­nipuliert. Doch wenn man sich die Ergebnisse nach Regionen ansieht, sind die Hochburgen und Schwachpunkte der Parteien wie immer ver­teilt. Das spricht gegen Betrug im großen Stil.

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Für Erdoğan war das Wahlergebnis ein »Sieg der Demokratie«. Vom Balkon rief er seinen Anhängern zu: »Wir haben uns vor keiner Macht gebeugt, wir verbeugen uns nur vor Allah!« Das sollte sich so anhören, als hätte sein Wahlbündis, die »Volksallianz« aus AKP und der ultranationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), gegen einen übermächtigen Feind ­gewonnen, gegen irgendwelche Mächte, denen es unheimlich wichtig wäre, die Türkei nicht prosperieren zu lassen – sprich, die für schlechte Presse im Ausland sorgen, die Wirtschaft manipulieren, die PKK und Fethullah Gülen unterstützen.

Dabei war es die Opposition, die gegen eine Übermacht kämpfte. Der Kandidat Selahattin Demirtaş von der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) musste seinen Wahlkampf aus der Untersuchungshaft heraus führen. Gerade einmal zehn Minuten durfte er im staatlichen Fernsehen sprechen. Erdoğans Reden liefen dagegen insgesamt 180 Stunden lang. Es ist nicht nur das staatliche Fernsehen, das ihn bevorzugt. Mittlerweile gehören alle großen Medien im Land einer Handvoll Geschäftsleuten, die Erdoğan unterstützen. Kurz vor der Wahl musste der letzte eher unabhängige große Medienunternehmer, Aydın Doğan, aufgeben. Ihm droht wegen angeblicher Steuervergehen eine langjährige Haftstrafe. Das mag seine Bereitschaft, seine Mediengruppe an die Erdoğan nahestehende Demirören Holding zu verkaufen, gefördert haben. Kritik an Erdoğan ist nun in türkischen Medien kaum noch zu finden. Dass regelmäßig Wahlen mit echter Opposition abgehalten werden, reicht für ein demokratisches System nicht, es braucht auch pluralistische Medien, was Internetplattformen allein nicht garantieren können.

Ganz zufrieden ist der Erdoğan-Block dennoch nicht. Zwar wurde der Präsident nicht abgestraft, die AKP verlor aber im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2015 sieben Prozentpunkte. Erstmals muss sie nun eine Koalition eingehen. Hierfür steht die MHP unter Devlet Bahçeli bereit. Trotz der Abspaltung unter Meral Akşener, aus der die İyi Parti hervorging, gewann die MHP elf Prozent der Stimmen. Sie kann darauf hoffen, bei den nächsten Wahlen auch ohne ein Bündnis mit der AKP wieder die Zehnprozenthürde für den Einzug ins Parlament zu überwinden – das macht sie zu einem schwierigen Koalitionspartner. Zumal Bahçeli allen Grund hat, sich zu profilieren, denn mit der İyi Parti und der AKP gibt es nun zwei große Parteien, die mit der MHP um nationalistisch-religiöse Wähler konkurrieren.

Im Wahlkampf forderte Bahçeli ein Verbot der prokurdischen HDP. Erdoğan setzt dagegen mehr auf die Kriminalisierung des Führungspersonals und der Mitglieder der Partei. Die kurdische ­Bewegung hat eine gewisse Routine im Gründen neuer Parteien, wenn eine alte verboten wird. Die türkische Koalitionsregierung aus AKP und MHP dürfte jedenfalls noch rigoroser gegen kurdische Organisationen vorgehen.

Die HDP hat trotz heftiger Repression erneut die Zehnprozenthürde überwunden. Während sie ihren Teilerfolg feiert, herrscht bei vielen Oppositionellen blankes Entsetzen, denn das neue Präsidialsystem tritt nun in Kraft. Es verleiht Erdoğan sehr viel mehr Macht. Der Präsident übernimmt nun auch die Funktionen des Ministerpräsidenten. Die Minister sind nur von ihm abhängig und er entscheidet maßgeblich über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts und des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte, der für die Besetzung von Richterstellen und Disziplinarverfahren in der Justiz zuständig ist. Als Parteivorsitzender kann Erdoğan außerdem bestimmen, wer auf die Wahllisten der AKP kommt. Die Rektoren der Hochschulen ernennt er ohnehin. Mindestens zwei Wahlperioden mit jeweils fünf Jahren kann er noch Präsident bleiben. Sollte er vorzeitige Neuwahlen ansetzen, wird die angebrochene Amtsperiode nicht angerechnet. Dies könnte er theo­retisch unbegrenzt wiederholen.

»Die Demokratie hat die Wahl ver­loren, der politische Islam hat sie ­gewonnen«, meinte der Journalist Aydın Engin, als sich in der Nacht zum ­Montag Erdoğans Sieg abzeichnete. Die Reislamisierung von Staat und ­Gesellschaft, insbesondere im Erziehungsbereich, werde nun forciert ­vorangetrieben werden. Sein Kollege Tayfun Atay hob hervor, die Zerrissenheit des Landes dauere an. Im kurdischen Diyarbakır oder im westlich-­laizistisch orientierten İzmir sei ganz anders gewählt worden als im türkischen Durchschnitt. Die Politiker, von denen sich auch bei der Opposition ­einige wie İnce profilieren konnten, hätten fast alle etwas gewonnen, das Land aber habe die Wahl verloren.