Die Rolle der SPD im Asylstreit der Bundesregierung

Danke, SPD!

Die Sozialdemokraten inszenieren sich im Streit um die Asyl­politik als Verteidiger der Humanität. Tatsächlich beteiligen sie sich an der weiteren Aushöhlung von Grund­rechten, indem sie die Einrichtung von exterritorialen Räumen, Schnellverfahren und Racial Profiling mittragen.
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Regierungschaos abgewendet, die eigene Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten Transitzentren verhindert – die SPD-Parteiführung unter Andrea Nahles und Olaf Scholz zeigte sich nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag vergangener Woche äußerst zufrieden. Sie erhielt sogar Lob vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der auf Twitter schrieb: »Das Schlimmste ist fürs Erste verhindert, CSU hat keine einzige Kernforderung nach Hause gebracht. Dafür ehrliches Danke! Aber gewonnen ist noch nichts.«

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Die SPD, eine Verteidigerin humanitärer Verpflichtungen und des Grundrechts auf Asyl? Wer einen Blick in das Abschlusspapier des Koalitionsausschusses wirft, kann sich ob der Selbstinszenierung der Partei nur wundern. Denn im Wesentlichen werden Grenzkontrollen verschärft und Asylsuchenden rechtsstaatliche Ver­fahren verwehrt.

Die Transitzentren heißen nun Transitverfahren, der Kern von Seehofers Plan bleibt aber erhalten. Denn Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ein laufendes Asylverfahren haben, sollen in Einrichtungen der Bundespolizei oder in den Transitbereich des Münchner Flughafens gebracht werden. In ihren Fällen wird eine »rechtliche Fiktion der Nichteinreise« angenommen. Das heißt, die Geflüchteten erhalten kein normales Asylverfahren, sondern werden mit Schnellverfahren abgespeist.

In der kurzen Zeit ist es kaum möglich, in Kontakt mit kompetenten Anwältinnen zu kommen, zudem sind die Fristen, um gegen Entscheidungen der Behörden vorzugehen, extrem kurz. Die Anwendung der »Fiktion der Nichteinreise« für Kontrollen an den euro­päischen Binnengrenzen bedeutet einen Dammbruch, weil dadurch quasi Asylverfahren unter exterritorialen Bedingungen inmitten des Schengen-Raums geschaffen werden. Danke, SPD!

Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ­registriert sind und im Inland angetroffen werden, sollen in die neuen »Ankerzentren« gebracht werden. Auch dort soll ihr Verfahren schnell abgewickelt werden. Die SPD erweckte in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass es in diesen Fällen nur um wenige Betroffene gehe. Aber zugleich sieht das Koalitionspapier vor, die sogenannte Schleierfahndung deutlich auszuweiten. Das wird in der Praxis auf mehr verdachtsunabhängige Kontrollen im Grenzbereich hinauslaufen. Die Zahl der Fälle des menschenrechts­widrigen Racial Profiling dürfte zunehmen. Schon bei der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte Anfang 2016 behauptete die SPD, die Verschärfung werde nur sehr wenige Menschen betreffen – am Ende blieben Zehntausende Fa­milien auseinandergerissen. Während die SPD-Parteispitze immer wieder auf eine realistische Migrationspolitik pocht, erkennt sie nicht oder will nicht erkennen, welche Folgen ihre Asylkompromisse haben. Danke, SPD!

Und während die deutsche Bundesregierung bis ins Detail über die Flüchtlingspolitik zerstritten ist, bahnt sich auf der europäischen Ebene ein »Asylkompromiss« an, der das Asylrecht in der EU bis zur Unkenntlichkeit auszuhöhlen droht. Die neue Dublin-IV-Verordnung sieht einen Kordon sogenannter sicherer Drittstaaten um die Europäische Union vor, damit die Asylanträge der Geflüchteten nicht mehr auf EU-Territorium überprüft werden müssen. Die humanitären Ermessensspielräume der Mitgliedsstaaten werden derart beschränkt, dass Geflüchtete in Notsituationen kaum noch Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben werden. Im Papier der Bundesregierung ist dazu festgehalten, dass man den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex unterstützen, den Visumsmissbrauch in der EU bekämpfen und sich für eine »effiziente Neugestaltung« des Dublin-Verfahrens einsetzen wird. Dafür erreichte die SPD immerhin, dass ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits dieses Jahr kommen wird. Dass das Gesetz im Koalitionsvertrag ohnehin längst beschlossen war? Egal. Danke, SPD!