Gegen den von der österreichischen Regierung beschlossenen Zwölfstundentag regt sich Widerstand

Schleich di, Sozialpartnerschaft

Gegen das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung regt sich in Österreich Widerstand. Die Tragweite der Reform scheint Gewerkschaften und Sozialdemokratie jedoch nicht bewusst zu sein.

Die Österreicher sollen flexibel werden, und zwar sehr schnell. Am Donnerstag vergangener Woche beschloss der österreichische Nationalrat das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung. Die Regierung, aus ÖVP und FPÖ hat es im Eiltempo durchgesetzt, bereits am 1. September soll es in Kraft treten. Es sieht die Erhöhung der maximalen Tagesarbeitszeit auf zwölf und der Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden vor.

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Zwar waren in Österreich schon bisher Zwölfstundenarbeitstage möglich, jedoch musste das Unternehmen begründen, dass es eine betriebliche Ausnahmesituation gibt, die längere Arbeitszeiten notwendig macht, und der Betriebsrat musste seine Zustimmung dazu geben. Die Einspruchsmöglichkeit für den Betriebsrat fällt nun weg. Das neue Gesetz entmachtet somit die Arbeitervertretung und setzt stattdessen auf »freiwillige« Absprachen zwischen den unselbständig Beschäftigten und den Unternehmern. Außerdem fallen mit dem neuen Gesetz die Überstundenzuschläge für Arbeiter in Gleitzeit weg und im Tourismus­sektor wird die zuvor nur für Saison­betriebe gültige temporäre Verkürzung der Ruhezeit auf acht Stunden nun über das ganze Jahr möglich.

Wie vor allem Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ nicht müde wird zu betonen, sieht das neue Gesetz vor, dass Arbeitnehmer nur dann zwölf Stunden am Tag oder 60 Stun­den pro Woche arbeiten, wenn sie sich freiwillig dafür entscheiden, um anschließend längere Freizeitblöcke zu genießen. Allerdings gibt es für die längere zusammenhängende Freizeit keinerlei gesetzliche Garantie, dies bleibt dem Gutdünken des Arbeitgebers überlassen. Die Freiwilligkeit wurde erst in den Gesetzestext aufgenommen, nachdem es Ärger auch bei der Wählerschaft der FPÖ gegeben hatte. Zuvor war lediglich von der Möglichkeit für die Arbeitnehmer die Rede, »aus überwiegendem persönlichen Interesse« die elfte und zwölfte Arbeitsstunde abzulehnen. Nun heißt es, dass dies »ohne Angabe von Gründen« möglich sei.

Doch selbst in einem sozialpartnerschaftlich befriedeten Land wie Österreich ist unter den Lohnabhängigen das Bewusstsein vorhanden, dass es angesichts des Machtungleichgewichts im Produktionsprozess keine Freiwilligkeit im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeitern geben kann. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit von fast 60 Prozent der Österreicher gegen die Regierungspläne und ebenso viele ­sehen sogar Streiks als gerechtfertigte Reaktion der Gewerkschaften an. Über 100 000 Menschen gingen am vorvergangenen Samstag in Wien gegen das Gesetz auf die Straße. Es war die größte Demonstration seit 2003, als etwa ebenso viele Menschen gegen die damalige Pensionsreform protestiert hatten. Damals wie heute waren die Reformpläne einer ÖVP/FPÖ-Regierung der Anlass und damals wie heute war der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) Initiator der Demonstration.

Dass Streiks, wenn überhaupt, erst im Herbst stattfinden sollen, macht die Zögerlichkeit und Hilflosigkeit der Gewerkschaften deutlich.

Allerdings ist das Vorgehen des ÖGB im besten Fall als zögerlich zu bezeichnen. Seit Sebastian Kurz im Mai vorigen Jahres den Vorsitz der ÖVP übernommen hat, war klar, dass eine Arbeitszeitflexibilisierung nur eine Frage der Zeit sein würde. Seit die neue Regierung im Amt ist, wird immer deutlicher, dass sie gedenkt, die lange gehegten Wünsche der Industriellenvereinigung auch jenseits der korporatistischen Arrangements durchzusetzen, die bisher den österreichischen Nachkriegskonsens ausmachten. Dennoch gibt sich der ÖGB nun überrascht. Es ist fraglich, ob er sich der Bedeutung dieser Absage an die Sozialpartnerschaft bewusst ist. Eher wirkt es so, als wolle er unbedingt zum alten Arrangement zurück. Dass Streiks, wenn überhaupt, erst im Herbst stattfinden sollen, wenn das Gesetz bereits in Kraft getreten ist, macht die Zögerlichkeit und Hilflosigkeit der Gewerkschaften deutlich.

Viele Linke wittern dennoch eine Chance. Die Regierung ist nicht für ihre wirtschaftlichen Pläne, sondern wegen ihrer Ziele in der Migrations- und Integrationspolitik gewählt worden. Es war absehbar, dass am ehesten in ökonomischen Fragen Widerspruch aufkommen würde. Die Linke in Österreich jenseits der Sozialdemokratie ist allerdings in der Auseinandersetzung fast nicht wahrnehmbar, medial wird der Widerstand gegen das Gesetz als Projekt von ÖGB-Führung und SPÖ dar­gestellt. Die Sozialdemokraten, allen voran der Parteivorsitzende Christian Kern, der vor nicht allzu langer Zeit selbst für eine Ausweitung des Arbeitstags auf zwölf Stunden die Werbetrommel rührte, versuchen gerade alles, um sich als Anführer der »Bewegung« ­gegen die Arbeitszeitflexibilisierung darzustellen.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Gewerkschaften, die Sozialdemokraten oder die Linke das Gesetz noch kippen können. Wenn es der Linken gelänge, der Passivität der Gewerkschaften und den Vereinnahmungsversuchen der SPÖ etwas entgegenzusetzten, wäre das aber schon ein Erfolg, auf dem man in Zukunft aufbauen könnte.