In Österreich könnte es bald größere Proteste gegen die rechte Regierungspolitik geben

Ab Oktober ist wieder Donnerstag

In Österreich könnte es im Herbst wieder Proteste gegen die Politik der rechten Regierungskoalition geben. Auch wegen der Abschottung der EU gegen Flüchtlinge sind Demonstrationen geplant.

Mitte Oktober jährt sich zum ersten Mal die Nationalratswahl in Österreich, die zur Koalitionsregierung zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) führte. Die Konturen sind klar: Die bürgerlich-christdemokratische ÖVP lenkt die Wirtschaft und bedient dabei ihre industriellen Unterstützer. So wurde zum Beispiel ein Gesetz durch das Parlament gepeitscht, das den Zwölf-Stunden-Arbeitstag ermöglicht; arbeitsrechtlich ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert. Die rechtsextreme FPÖ bedient sich des Staates für ihre Zwecke. Ungeniert werden Militär und Polizei »neu strukturiert«. Kurioser Höhepunkt war eine großangelegte nächtliche Hausdurchsuchung im Bundesamt für ­Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch eine Polizei­einheit gegen Straßenkriminalität, initiiert vom Generalsekretär im Innen­ministerium, Peter Goldgruber (Jungle World 25/2018). Das Oberlandesgericht Wien hat diese Hausdurchsuchung für illegal erklärt, für den zu der Frage eingerichteten Untersuchungsausschuss liefert das Innenministerium trotzdem keine oder nur geschwärzte Akten.

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Man kann von Glück reden, dass ­Österreich geopolitisch ein doch eher bedeutungsloses Land ist, sonst müsste der Welt wohl Angst und Bange werden, etwa bei den Vorschlägen vom Wehrsprecher der FPÖ-Fraktion, Reinhard Bösch, der eine begrenzte Invasion in Nordafrika vorschlägt, um die Einrichtung von »Anlandungszentren« (Abschiebelagern) durchzusetzen. Sozialpolitisch sind die Koalitionspartner sich einig: drastische Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge für die Sozialver­sicherung, Steuergeschenke für die obere Mittelschicht mit Kindern, rigorose Kürzungen bei der Unterstützung Arbeitsloser. Alle Maßnahmen haben zusätzlich eine rassistische Komponente. Manche Initiativen sind nur als rassistische Stichelei zu verstehen. So etwa der Erlass von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), dass ab 2019 die Führerscheinprüfung nicht mehr in türkischer Sprache abgelegt werden darf. Nur 1,5 Prozent der zur Prüfung Antretenden nutzten bis dato diese Möglichkeit, ganze 30 000 Euro werden nun eingespart – es geht einzig und allein um Demütigung.

Die Regierung hat bisher alle ihre Vorhaben ohne nennenswerten Widerstand durchgesetzt.

Auf die Frage, warum es in Deutschland Randale wie in Chemnitz gebe und in Österreich nicht, antwortete der Bestsellerautor Daniel Kehlmann kürzlich im ORF-Radiointerview: »Es ist wie 2000, man kann nur im ersten ­Moment froh sein. Wenn man ein bisschen nachdenkt, erkennt man, dass diese Typen bei uns in der Regierung sitzen.«
Die Regierung hat bisher alle ihre Vorhaben mehr oder weniger ohne nennenswerten Widerstand durchgesetzt. Die Parlamentsopposition ist hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt; der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Kammer für ­Arbeiter und Angestellte (AK) beklagen vor allem, dass sie nicht mitreden dürfen, und die zivilgesellschaftlichen Aktionen beschränken sich bislang auf sporadische Demonstrationen und Interventionen bei Regierungsfoto­terminen. Viele kleine Organisationen, vor allem feministische und migrationspolitische, deren finanzielle Förderung stark reduziert oder gestrichen wurde, kämpfen ums Überleben. Auch die Proteste der Arbeitnehmerorgani­sationen von ÖVP und FPÖ haben die Parteispitzen ignoriert.

Im Sommer mehrten sich allerdings Anzeichen, dass es ab Oktober, zum Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, zu größerem Widerstand kommen könnte. Zum einen sind es die Gewerkschaften, die die Niederlage, die sie bei der Ausarbeitung des Arbeitszeitgesetzes erlitten, bei den Verhandlungen zum Kollektivvertrag (Tarif­vertrag) kompensieren wollen. Gestärkt wurden sie durch die über 100 000 Menschen, die am 30. Juni in Wien gegen die Regierungspläne zum Zwölfstundentag auf die Straße gingen (Jungle World 28/2018). Die Demonstrierenden waren selbstbewusst, geradezu fröhlich, doch die Rede des damals erst zwei Wochen amtierenden ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian war eher dazu ­gedacht, ihre möglicherweise radikalen Erwartungen zu dämpfen.

Ein politischer Generalstreik ist nicht zu erwarten, dazu haben die Gewerkschaften weder die Kraft noch die finanziellen Rücklagen. Für strategische Streiks an sensiblen Punkten der Industrie, etwa hochspezialisierten Zulieferbetrieben, fehlen dem ÖGB die List und die Ablaufpläne. Wohin die Reise bei den Kollektivvertragsverhandlungen geht, hat die Postgewerkschaft nun gezeigt. Als Kompensation für den Zwölfstundentag setzte sie nur eine Viertagewoche durch. Katzian hatte diese in einem Interview mit der Tageszeitung Standard bereits als »Lösung« propagiert. Christian Kern, der Vor­sitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und ehemaliger Bundeskanzler, hatte sie 2016 in seinem »Plan A« schon in Aussicht gestellt. Ob das der Gewerkschaftsbasis reicht, bleibt abzuwarten.

Für September sind anlässlich europäischer Konferenzen große Demonstrationen in Wien und Salzburg geplant. In Wien soll gegen die am 13. und 14. September stattfindende EU-Konferenz zum Thema Sicherheit und Migration der EU-Innenminister demonstriert werden. In Salzburg will ein linkes Bündnis versuchen, den informellen EU-Regierungsgipfel am 19. und 20. September zu innerer Sicherheit und »Bekämpfung der illegalen ­Migration« zu stören, um gegen die weitere Abschottung der EU zu pro­testieren. Dort werden auch internationale Protestierende erwartet, 1 600 ­Polizisten sollen zum Einsatz kommen.

Die Initiative »Ab 4.10. ist wieder Donnerstag«, deren Losung an die Donnerstagsdemonstrationen gegen die rechte Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 anknüpft, hat ebenfalls bereits Proteste angekündigt. Zunächst soll es am 4. Oktober in Wien eine Kundgebung geben, erwartet werden 10 000 Menschen. Die Teilnehmerzahl wird bestimmen, ob dem wieder regelmäßige Veranstaltungen folgen werden. Im Ankündigungstext der Initiative heißt es: »Zur Standortbestimmung, zum Austausch und als Signal dafür, dass wir bereit sind, einen gesellschaftspolitischen Gegenentwurf zur grausamen ›illiberalen ­Demokratie‹ zum Sprechen zu bringen«, werde man »tanzen und lachen« und »wir werden aufstehen und uns bewegen, wohin, das ist noch offen, aber ­gegen sie, das ist fix!«

Die Kundgebung am 4. Oktober in Wien solle den Charakter einer Versammlung haben, nach der im Idealfall alle »mit dem Gefühl nach Hause gehen, Teil eines neuen, solidarischen Subjekts zu sein«, wie es eine der Organisatorinnen ­formuliert. Ob der Kundgebung am 4. Oktober auch eine Demonstration folgen wird, soll kurzfristig entschieden werden und hängt von den Wünschen der Interessierten ab, die sich jetzt schon öffentlich dazu äußern können.

Immerhin befinden sich die Pferde für Innenminister Herbert Kickls ­geplante Reiterstaffel der Polizei gerade erst am Anfang ihrer Ausbildung; sie sollen frühestens im Mai 2019 einsatzbereit sein und können die Proteste ­somit nicht behindern.