Erneut wird über eine Koalition von Union und AfD spekuliert, doch die Ära Merkel ist noch nicht zu Ende

Die lange Dämmerung

Spekulationen über eine Koalition von Union und AfD sind derzeit taktischer Art. Der »Bewegungsflügel« der AfD hat sich auf eine Oppositionsrolle festgelegt und zu der oft prophezeiten Entmachtung Angela Merkels ist die CDU offenbar noch nicht bereit.

Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland hält sich anscheinend für ­einen gewieften Strategen, der den Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbereitet. Nachdem in Presse und Politik wieder einmal über eine Ende der Ära Merkel spekuliert worden war, bot Gauland im Gespräch mit der FAZ seine Partei als Koalitionspartner für eine »ins Vernünftige gewendete Union« an. Wenn die CDU wieder konser­vativer würde, wäre das »ein vernünftiges Teilergebnis des Wirkens der AfD«.

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Tatsächlich beweist Gauland, der über 40 Jahre CDU-Mitglied war und dort zum konservativen »Berliner Kreis« gehörte, ein feines Gespür für die Un­ruhe in seiner ehemaligen Partei. Denn schon bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen könnte über neue Koalitionsoptionen auch mit der AfD diskutiert werden. Und spätestens nach den sächsischen Landtagswahlen Anfang September 2019 wird die CDU eine verbindliche Antwort auf die Frage »Wie hältst du es mit der AfD?« geben müssen.

Vorstellbar wäre ein Bündnis vor allem in Sachsen. Selbst die CSU wirkt im Vergleich mit der Sächsischen Union wie eine Vereinigung zur Förderung progressiver Freigeistigkeit.

Derzeit jedoch sind Gaulands Überlegungen auch eine Zumutung für die AfD. Denn auch wenn Gauland in seiner derzeitigen Partei vielleicht die Erbin jener CDU sehen will, die er als Altkonservativer unter Angela Merkel nicht mehr wiedererkennen konnte – die AfD gefällt sich in der Rolle der Oppositionspartei, die ihre politische Vitalität aus dem Widerstand gegen das »System Merkel« bezieht. Eine im Sinne Gaulands »gewendete« Union würde der AfD das Feindbild nehmen, von dem sie lebt. Eine Union aber, die gemäß Gaulands Vorgaben »konservativer« würde, wäre bestenfalls eine halbierte Christdemokratie, die ihre sozialliberale Tradition verleugnen würde.

Wie sehr der AfD-Vorsitzende noch vom Geist der alten CDU geprägt ist, zeigte sich Mitte September im Deutschen Bundestag, als Gaulands Rede zur Haushaltsdebatte nach einer empörten Wortmeldung des Abgeordneten Martin Schulz (SPD) bundesweit ­bekannt wurde. Schulz warf Gauland einen rhetorischen Rückgriff auf tradierte »Mittel des Faschismus« vor. Dabei hatte Gauland nicht etwa in der ­Erinnerung an die 1949 gegründete und 1952 verbotene neonazistische Sozia­listische Reichspartei geschwelgt. Seine maßgeblichen Quelle war das CDU-Wahlprogramm aus dem Jahr 2002, das vor einer »Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten« gewarnt hatte, da diese »den inneren Frieden gefährde und radikalen Kräften Vorschub leisten würde«.

Gauland inszeniert sich als Nachlassverwalter der an den Rand gedrängten CDU-Rechten. Sein vermeintlicher Konservatismus hat aber längst eine neue Qualität. Faktisch leistet er jenen rechtsextremen Kräften Vorschub, die im Kampf gegen das »System Merkel« den inneren Frieden aufkündigen wollen. Gaulands ebenfalls in der FAZ erhobene Klage über den »Egoismus der Globalisten« ist ein Affront gegen den wirtschaftsliberalen Flügel der Union. Von der programmatischen Mehrheitslinie der Union hat sich diese Kampfrhetorik entfernt.

Die Gründe für Gaulands Koalitionsavancen sind banal: Die Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sorgt derzeit für Nervosität. Gaulands eigentlicher politischer Antrieb liegt in der tiefen narzisstischen Kränkung der Unionsrechten – und als exemplarisch für ­dieses Milieu kann seine Biographie stehen. Denn von der Abschaffung der Wehrpflicht über die sogenannte Energiewende und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe bis hin zur zeitweiligen Ausrufung der »Willkommenskultur« haben die von Kanzlerin Merkel geführten Bundesregierungen nicht nur dem »Berliner Kreis«, der nach Aussage Gaulands von der CDU-Führung »wie der letzte Dreck« behandelt wurde, einiges zugemutet.

Eine rasche Annäherung von Union und AfD würde jene in den Reihen der Rechtspopulisten provozieren, die wie der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke für eine »Bewegungs­partei« plädieren und sich wenig um die ­Befindlichkeiten alter Unionsgranden aus dem Westen scheren. In der CDU stünden einer solchen Koali­tionsbildung jene Politiker entgegen, die wie der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner ­Haseloff der geschichtsrevisionistischen AfD in der FAZ attestieren, sie sei ­»keine Partei, die dem an der Menschenwürde orientierten Geist des deutschen Grund­gesetzes und den aus der deutschen Geschichte gezogenen Konsequenzen ­entspricht«. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ­zitierte nach den Demonstra­tionen in Chemnitz auf Twitter sogar den katho­lischen Reichskanzler Joseph Wirth, der 1922 an die Adresse der Deutschnationalen die Worte richtete: »Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts.« Der Zentrumspolitiker und spätere Adenauer-­Gegner Wirth galt in der CDU übrigens als Unperson. Anders als in der Bundesrepublik, in der er nach dem Zweiten Weltkrieg lebte, wurde er in der DDR mit Preisen gewürdigt.

Noch sind öffentliche Spekulationen über eine Koalition zwischen AfD und Union also rein taktischer Natur. Vorstellbar wäre ein Bündnis vor allem in Sachsen. Selbst die CSU wirkt im Vergleich mit der Sächsischen Union, wie sich die CDU dort nennt, wie eine Ver­einigung zur Förderung progressiver Freigeistigkeit. Und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt poltert im Landtagswahlkampf zwar gegen die vereinzelten Befür­worter einer Zusammenarbeit mit der AfD mit dem Verdikt, diese hätten »nicht mehr alle Latten am Zaun«. Doch in seiner zu Jahresbeginn noch glücklos aufgeführten Rolle als »konservativer Revolutionär« hätte er wohl nur wenige Schwierigkeiten mit einer »bürgerlichen« AfD.

Noch sind die denkbaren Bündnispartner für eine schwarz-blaue Allianz überschaubar. Der »Berliner Kreis« verfügt gegenwärtig über zehn Bundestagsabgeordnete, zu den bekanntesten zählen Veronika Bellmann (Sachsen) und Klaus-Peter Willsch (Hessen). Doch der Konservatismus in der Union ist keinesfalls auf diesen Zirkel beschränkt – und er ist innerhalb der Christdemokratie deutlich wandlungs­fähiger. Wolfgang Schäuble etwa zählte in den neunziger Jahren zu den Hoffnungsträgern der Rechten in der Union. 1994 erschien mit »Und der Zukunft zugewandt« eine Programmschrift, in der Schäuble auch über die Bedeutung der Nation als »Schicksalsgemeinschaft« nachdachte. 2006 sagte er als damaliger Bundesinnenminister anlässlich der Eröffnung der Islamkonferenz stilbildende Sätze wie: »Der ­Islam ist Teil Deutschlands und Europas.« Und als Bundestagspräsident zielte er in seiner jüngsten Rede zum »Tag der Deutschen Einheit« in Richtung AfD: »Niemand hat das Recht zu behaupten, er alleine vertrete ›das‹ Volk.« Für das Milieu Gaulands, das Parolen wie »Wir holen dir dein Land zurück« bevorzugt, ist das keine Grundlage für eine Annäherung.

Fraglos aber steht die CDU vor ihrem 31. Parteitag, der Anfang Dezember in Hamburg stattfinden soll, vor bedeutenden Richtungsentscheidungen. Und nicht nur die AfD, sondern auch eine Minderheit in der Union hofft auf das Scheitern Merkels als Kanzlerin und Parteivorsitzende. Ihr Regierungsstil hat bereits seine Voraussetzungen verloren. Spätestens seit der Bundestagswahl 2017 gilt sie nicht mehr als »eine Art lebender Rettungsschirm«, wie Manfred Güllner, der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, einst treffend formulierte. Aber auch nach der Farce um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-­Georg Maaßen und der Abwahl des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder ist noch keine Alternative zu ihr in Sicht.

Die Junge Union (JU) übte auf ihrem »Deutschlandtag« in Kiel am Wochenende nur handzahme Kritik. Und Merkels Herausforderer für das Amt des Parteivorsitzes sind derzeit ein Berliner Jurastudent, ein Bonner Rechtsgelehrter sowie ein hessischer Unternehmer, der erst 2018 in die CDU eingetreten ist. Das muss nicht so bleiben, zumal auch der von den Kieler JU-Delegierten gefeierte Nachfolger Kauders, Ralph Brinkhaus, ein Überraschungskandidat war. Noch aber trübt der inflationäre Gebrauch von pathetischen Metaphern wie »Merkeldämmerung« den Blick auf den Kanzlerwahlverein CDU, zu dessen prominentesten Dissidenten ­Alexander Gauland gehört. Und nicht nur zu dessen Missvergnügen erlebte die seit 2005 oftmals politisch totgesagte Angela Merkel ganz im Doppelsinne des Wortes »Dämmerung« bislang noch immer einen neuen Morgen.