Sheri Berman, Politologin, im Gespräch über veränderte Wahlkampfstrategien in Trumps Amerika

»Die Wütendsten und Überzeugtesten gehen wählen«

Sheri Berman ist Professorin für vergleichende Politikwissenschaft an der Columbia University in der Stadt New York. Mit der »Jungle World« sprach sie über Wahlkampfstrategien der Demokraten und Republi­kaner in den US-Midterm-Wahlen.
Interview Von

Präsident Donald Trump ist bei den US-Amerikanern nach zwei Jahren Amtszeit Umfragen zufolge wesentlich unbeliebter als seine Vorgänger zwei Jahre nach ihrer Wahl. Trotzdem scheint die Opposition in den derzeitigen Kampagnen zu den Midterm-Wahlen einige Mühe zu haben. Warum?
Trumps Beliebtheitswerte sind tatsächlich in jüngster Zeit wieder etwas ­gestiegen. Das hat verschiedene Gründe. Zunächst einmal ist Trump sehr gut darin, seine Anhänger aufzuheizen. Das ist ihm besonders während der Senatsanhörungen seines Kandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, gelungen. Bisher liefen die Midterm-Wahlen meist so ab, dass die Partei, die den Präsidenten und somit die Exeku­tive stellt, eher Stimmen verliert. Ihre Wählerschaft wird untätig und ist nicht besonders mobilisiert. Folglich tendiert die Opposition dazu, in den Midterm-Wahlen etwas zuzulegen. An der kommenden Wahl ist ungewöhnlich, dass die Anhänger beider Parteien sich viel mehr in Aufruhr befinden als sonst. In Umfragen geben sie an, motivierter zu wählen als bei vorangegangenen Mid­term-Wahlen. Dass die Opposition von der üblichen Dynamik profitiert, scheint fraglich.

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Wie läuft es für die Kandidaten der Republikaner?
Vielerorts wird es ein enges Rennen. ­Generell haben die Kandidaten der Demokraten etwas an Zustimmung ­verloren. Es wird davon ausgegangen, dass die Demokraten ein paar Sitze im Kongress gewinnen und vielleicht sogar die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen. Aber es scheint derzeit ­unwahrscheinlich, dass sie im Senat eine Mehrheit gewinnen. Trumps leicht gestiegene Popularität und die Motivation seiner Wählerschaft sind kein gutes Zeichen für die Demokraten.

»Es sind heutzutage rechts und links Positionen salonfähig, die vor ein paar Jahren indiskutabel waren.«

Inwiefern prägt der Populismus diese Wahlen?
Trump hat wirklich viele Menschen extrem verstimmt. Die Zustimmung zu seiner Präsidentschaft ist im Vergleich zu seinen Vorgängern in diesem Stadium ihrer Präsidentschaft nicht besonders hoch. Unter Parteigängern der ­Republikaner ist sie hingegen ungewöhnlich hoch. Hier zeichnet sich eine hohe Bereitschaft ab, das, was Trumps Basis als seine Kernvorhaben betrachtet, auch an der Wahlurne zu unterstützen. Das heißt, wir erleben sehr polarisierte Wahlkämpfe. Man darf nicht vergessen, dass ein Großteil der Amerikaner ­ohnehin nie wählen geht. Das bedeutet, dass die Leute, die letztlich doch wählen gehen, sich mehr mit der Politik des Präsidenten identifizieren und extremer denken, als man das von früheren Wahlen kannte. Wer zur Wahl geht, ­repräsentiert also nicht unbedingt einen Querschnitt der amerikanischen Bevölkerung. Es sind die motivierten Leute. Die Wütendsten und Überzeugtesten gehen wählen. Die Midterm-Wahlen waren früher unwichtig. Das ist diesmal definitiv anders.

Wie sieht es bei der Opposition aus?
Die Demokraten sind hochmotiviert, nicht nur weil sie eine entschiedene Meinung zu Trump haben, sondern auch weil sie korrekterweise denken, dass es irgendeine Form von Kontrolle der Regierung geben müsse. Was derzeit bei den Demokraten stattfindet, ist der Versuch, mit einer ähnlichen Taktik auf die Republikaner zu reagieren, wie diese selbst auf die Demokraten, also die Wut der eigenen Anhängerschaft zu nutzen. Es gibt aber auch Bedenken, ob diese Strategie hilft, Wahlen zu gewinnen, und ob es langfristig gut für die amerikanische Demokratie ist. Ist es gut, nur Politik für die eigene Wählerschaft zu machen? Die Kandidaten tendieren dazu, die Bedürfnisse ihrer jeweiligen lokalen Wähler an­zusprechen. Ein Liberaler, der in New York erfolgreich ist, würde in Ohio vermutlich ein desaströses Wahlergebnis einfahren.

Was ist mit dem Konflikt zwischen etablierten Demokraten und den Teilen der Partei, die deutlich weiter links stehen? Es ist einiges passiert, seit es beispielsweise mit Bernie ­Sanders wieder Politiker gibt, die sich als sozialistisch bezeichnen, seit »Me Too« und Black Lives Matter.
Die neuen sozialen Bewegungen sind im Wesentlichen Reaktionen auf existierende soziale Pathologien der US-­Gesellschaft: Polizeigewalt, sexuelle Gewalt und soziale Ungleichheit. Be­teiligte dieser Bewegungen versuchen, die Demokratische Partei nun weiter nach links zu rücken, vor allem in sozialen und in geringerem Maße in ökonomischen Fragen. Wieder geht es um die Frage der richtigen Strategie, um Wahlen zu gewinnen. Trump kalkuliert so: »Ich weiß, dass ich die Parteilosen nicht gewinne. Ich weiß, dass ich die Wechselwähler nicht gewinne. Ich weiß, dass ich viele, insbesondere Frauen mit hohem Bildungsgrad verprellt habe.« Aber die Republikanische Partei kann gewinnen, wenn ihre ganze Basis an den Wahlurnen erscheint. Es ist also die Frage, vor der auch die Demokraten stehen. Versuchen sie lieber, ihre treuesten Parteigänger anzusprechen, oder versuchen sie, möglichst viele Leute zu gewinnen, die sich von Trumps Politik verprellt fühlen. Eine zugespitztere Programmatik mag eine kleinere Gruppe zwar ansprechen, aber eine noch größere wieder entfremden. Es ist ein ­Dilemma.

Sind nicht gerade einige der Kandidaten, die sich als demokratische Sozialisten bezeichnen, recht erfolgreich?
Zunächst einmal sollte man klarstellen, dass »demokratischer Sozialismus« in den USA eine andere Bedeutung hat, als das, was der Begriff etwa in Europa ­nahelegen würde.

Und die wäre?
Es gibt in den USA keine mit Europa vergleichbare sozialistische Tradition. Nehmen wir das Beispiel von Alexandria Ocasio-Cortez. Ich bin ganz in der Nähe des Distrikts, den sie repräsentieren wird, aufgewachsen. Ihre politischen Ziele definiert sie im Wesentlichen als einen erweiterten Sozialstaat und Gesundheitsversorgung für alle. In Europa ist das noch mehr oder ­weniger der Standard und nicht Sozialismus. Es gibt Mitglieder der Gruppe Democratic Socialists of America (DSA), die keine Partei ist, die tatsächlich den Kapitalismus abschaffen wollen. Die Position hat jedoch keinerlei Anziehungskraft auf den amerikanischen Mainstream. Es gibt ein paar junge Leute und Intellektuelle, wie mich, die das gut finden. Aber damit gewinnt man keine Wahlen. Den Erfolg von Ocasio-Cortez muss man in zwei Weisen interpretieren. Zum einen hat sie in einem Distrikt kandidiert, in dem ein Demokrat immer gewinnen würde, egal unter welchen Umständen. Sie hat die Demographie der Gegend sehr viel besser repräsentiert als die Konkurrenz. Der Distrikt ist sehr hispanisch geprägt und eher arm. Die Sachen, über die sie spricht, wie Gesundheitsversorgung und Migration, kommen da gut an. In anderen Teilen des Landes würde sie damit niemals eine Wahl gewinnen. Wenn die Demokraten gewinnen wollen, müssen sie eben auch mit der Diversität ­ihrer Basis umgehen.

Hat es eine Linkswende bei den ­Demokraten gegeben?
Es ist nicht so, als gäbe es eine große Welle der Begeisterung für einen ­demokratischen Sozialismus geschweige denn für die Abschaffung des Kapita­lismus. Die meisten Amerikaner haben gar keine Vorstellung davon, was das bedeutet. Wenn man heutzutage Amerikaner nach ihrer Meinung zum Sozialismus befragt, sympathisieren zunächst erstaunlich viele damit. Aber wenn man sie fragt, was sie darunter verstehen, bekommt man die unterschiedlichsten Antworten. Die meisten verstehen darunter den Sozialstaat, wie er in vielen europäischen Ländern noch existiert. Umfassende Gesundheitsversorgung ist in Europa normal. Wenn das Sozialismus ist, dann gibt es wachsende Sympathien dafür in den USA. Aber wenn man darunter die schrittweise Abschaffung des Kapitalismus versteht, dann sollte man nicht auf Sympathien hoffen.

Inwiefern hat diese vorsichtige Links­wende die politische Kultur der USA beeinflusst?
Was man beobachten kann, ist die Erweiterung des politisch Möglichen in den USA. Trump hat die Republikaner in eine sehr populistische Richtung bewegt, vor allem sozial und kulturell. Seine Wirtschaftspolitik folgt im Wesentlichen der konservativen Tradition der Republikaner. Er ist kein Sozialstaatschauvinist, anders als bestimmte Politiker der extremen Rechten in Europa. Er redet zwar viel davon, dass er sich um seine Wähler aus der Arbeiterklasse sorgt, aber seine Wirtschaftspolitik nutzt ihnen nicht. Sie ist nicht einmal besonders freundlich zur unteren Mittelschicht. Genauso wie aber seine populistische Botschaft eine Bewegung nach rechts auslöst, so gibt es auch eine Veränderung dessen, was auf der linken Seite politisch möglich ist. Es gibt Forderungen von mehr Sozialstaat und es gibt Forderungen, die Einwanderungspolitik zu verändern, damit sie über die Reformen der Obama-Regierung hinausgeht. Man will die Behörde Im­migration and Customs Enforcement (ICE) abschaffen. Die Aufmerksamkeit für die Forderungen von Gruppen wie Black Lives Matter oder der »Me Too«-Bewegung ist höher. Es sind heutzutage rechts und links Positionen salonfähig, die vor ein paar Jahren indiskutabel waren.

Sollten die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit gewinnen, was würde das bedeuten?
Wahrscheinlich nicht besonders viel. Die Kontrolle über eine Kongresskammer ermöglicht keine weitreichenden Entscheidungen. Aber es könnte eine Form von Kontrolle bewirken. Das könnte Trump und die Republikaner dazu bewegen, ein paar Kompromisse einzugehen. Wenn sie halbwegs diszipliniert handeln, können sie momentan so ziemlich jedes Gesetz verabschieden, das sie wollen. Schließlich kontrollieren die Republikaner derzeit Exekutive und Legislative. Wenn sie das nicht mehr uneingeschränkt tun, werden sie sich vielleicht kompromissbereiter zeigen müssen, um zumindest einen Teil ihrer Vorhaben durchzusetzen.