Vom designierten brasilianischen Präsidenten haben Linke, Minderheiten und die Umwelt Schlimmstes zu befürchten

Hochgefährlich und bewaffnet

Vom designierten brasilianischen Präsidenten, dem Rechtsextremen Jair Bolsonaro, haben vor allem Linke, Minderheiten und die Umwelt Schlimmes zu befürchten.

»Akzeptiert es, dann tut es weniger weh!« Mit derlei hämischen Sprüchen kommentieren derzeit die Anhängerinnen und Anhänger des designierten Präsidenten Brasiliens, Jair Messias Bolsonaro, in den sozialen Medien Beiträge, die sich gegen den rechtsextremen Politiker wenden. Dieser hatte am 28. Oktober die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad, mit rund 55 zu 45 Prozent der Stimmen gewonnen.

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Im diesjährigen Wahlkampf in Brasilien spielten soziale Medien eine größere Rolle als je zuvor. Dabei verbreiteten Bolsonaros Sozial-Liberale Partei (PSL) und ihre Verbündeten auch skrupellos Falschmeldungen, um dem PT zu schaden. Oft waren die Anschuldigungen grotesk, wurden aber von ­vielen Wählerinnen und Wählern Bolsonaros für bare Münze genommen. ­Unter diesen sind auch zahlreiche Mitglieder der immer stärker werdenden evangelikalen Kirchen. So sah sich Haddad kurz vor der Wahl gezwungen, offiziell zu dementieren, dass seine Partei während seiner Regierungszeit als Bürgermeister von São Paulo ­Nuckelfläschchen in Penisform an Kindertagesstätten ausgegeben habe, um Homophobie zu bekämpfen. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärte, dass der Einsatz von fake news im diesjährigen Wahlkampf in Brasilien weltweit beispiellos gewesen sei.

Bolsonaro ist es in den vergangenen Jahren gelungen, eine treue Anhängerschaft in den sozialen Medien aufzubauen, die er dort zu Hass gegen den PT, Linke, soziale Bewegungen und Minderheiten aufstachelt. Mit Journalisten ­redet Bolsonaro ungern. Von vielen wichtigen politischen Themen, etwa dem Rentensystem, scheint er keine Ahnung zu haben, wie seine Aussagen in Gesprächsrunden im Fernsehen be­legen. Bolsonaro ist ein erklärter Gegner der wichtigsten Tageszeitung des Landes, der Folha de São Paulo, sowie des größten Medienkonzerns Lateinamerikas, des Grupo Globo, den er als »Lügenpresse« darstellt. Das ist sicher zu weit gegriffen, auch wenn die Berichterstattung Globos in vielen Fällen tatsächlich kritikwürdig ist. Ein wichtiger Konkurrent Globos könnte nun TV Record werden: dem konservativen evangelikalen Fernsehsender gab der neu gewählte Präsident sein ­erstes Interview.

Bolsonaro hatte immer wieder die Absicht bekundet, Großgrund­besitzern den Zugang zu Waffen zu erleichtern, damit diese sich in Landkonflikten mit Indigenen oder Landlosen durchsetzen könnten.

Wenn Bolsonaro am 1. Januar 2019 sein Amt antritt, werde er vor allem über die sozialen Medien kommunizieren, befürchtet der Politikwissenschaftler und prominente Blogger Leonardo Sakamoto. Er glaubt, dass Bolsonaro aus dem Palácio do Planalto, dem Amtssitz des Präsidenten, eine Art ­Orwellsches Wahrheitsministerium machen werde, um jede von außen kommende Kritik an seiner Regierung abzublocken und eine geschlossene Weltsicht für seine Anhänger zu reproduzieren.

Bolsonaro, der seit 28 Jahren im Parlament sitzt, hat keinerlei administrative Erfahrung, die Ministerien will er mit Spezialisten besetzen. Für Aufsehen sorgte seine öffentliche Einladung vom 30. Oktober an den Bundesrichter ­Sérgio Moro, Justizminister zu werden. Am 1. November akzeptierte Moro das Angebot. Er ist bislang als Untersuchungsrichter für die Korruptionsermittlungen im Fall »Lava Jato« (Autowaschanlage) zuständig. Im Rahmen dieser Operation, bei der es um Schmiergeldzahlungen des Erdölkonzerns ­Petrobras und mehrerer brasilianischer Baukonzerne an Politikerinnen und Politiker in verschiedenen Ländern Lateinamerikas geht, wurden bislang über 170 Unternehmer, Politiker und sogenannte doleiros, illegale Geldwechsler, inhaftiert. Im Juli 2017 hatte Moro den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (PT) zu über zwölf Jahren Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Für die Gegnerinnen und Gegner des PT ist Moro ein Nationalheld.

Erwartungsgemäß kritisierte der PT die Nominierung Moros scharf. Die Parteivorsitzende Gleisi Hoffmann sprach vom »Betrug des Jahrhunderts«, da Bolsonaro nur gewählt worden sei, weil da Silva wegen seiner Inhaftierung nicht antreten durfte. Lindbergh Farias (PT), der Senator für Rio de Janeiro, sagte: »Nachdem Moro die Wahlen mit der Verurteilung Lulas beeinflusst hat, bekommt er das Justizministerium als Belohnung.« Auch wenn es die ­Arbeiterpartei angesichts ihrer korrupten Machenschaften eklatant an Selbstkritik fehlen lässt, ist es kaum von der Hand zu weisen, dass das Vorgehen der Justiz gegen ihre Vertreter politisch motiviert war. Timothy J. Power, der ­Direktor der School of Global Area Studies an der Oxford University, kritisierte gegenüber BBC Brasil, dass Moro mit seiner Annahme der Einladung die Legitimität der Operation Lava Jato gefährde. Trotz berechtigter Kritik habe sie Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung gebracht, wofür der PT selbst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen hatte. Moros Präsenz in der künftigen Regierung habe dagegen nur symbolische Bedeutung und bringe die Korruptionsbekämpfung nicht voran, so Power.

Mehrfach hatte Bolsonaro angekündigt, Kontrollen für Umweltvergehen abzuschaffen. Damit kommt er den Interessen der sogenannten bancada ruralista entgegen, der parteiübergreifenden Lobby der Agrarindustrie, die auch im neuen Kongress, der sich am 1. Februar 2019 konstituiert, stark vertreten sein wird. Brasilien ist der größte Exporteur von Agrarprodukten der Welt, die Agrarindustrie hat enormen Einfluss auf die Politik. Für Aufsehen sorgte Bolsonaros Versprechen, das Umweltministerium dem Landwirtschaftsministerium zu unterstellen, dessen Besetzung wiederum die bancada ruralista bestimmen soll. Das käme der Abschaffung des Umweltministeriums gleich. Mittlerweile sagte Bolsonaro, er wolle die Entscheidung überdenken – die Agarindustrie selbst befürchtete internationale Sanktionen, sollte das Umweltministerium tatsächlich abgeschafft werden.

Bolsonaro hatte immer wieder die Absicht bekundet, Großgrundbesitzern den Zugang zu Waffen zu erleichtern, damit diese sich in Landkonflikten mit Indigenen oder Landlosen durchsetzen könnten. Die Liberalisierung des Waffengesetzes will er nun bereits vor seinem Amtsantritt 2019 durch das Parlament bringen. Das Mindestalter beim Waffenkauf soll gesenkt, der Kreis berechtigter Personen erweitert werden. Einige Medien berichteten nun auch von einer schwarzen Liste »kommunistischer Feinde« Bolsonaros, die ein ­Manifest mit dem Titel »Demokratie Ja« gegen dessen Politik unterzeichnet hatten, darunter Autorinnen, Theologen und Künstler.

Menschenrechtler und Umweltschützer sind alarmiert. In Brasilien werden seit Jahren die meisten Umweltschützer und Landrechtler weltweit ermordet. Bolsonaros Ankündigung, soziale ­Bewegungen wie die Landlosenorganisation MST zu terroristischen Ver­einigungen zu erklären und »mit dem ­Aktivismus im Land Schluss zu­ machen«, lassen eine deutliche Zunahme der Gewalt befürchten. Umweltorganisationen rechnen damit, dass sich unter Bolsonaro die Abholzungs­rate in Amazonien verdreifachen könnte, was verheerende Folge auch für das globale Klima hätte.
Die Historikerin Maud Chirio sagte im Interview mit der Folha de São Paulo, dass mit dem Amtsantritt Bolsonaros die »Neue Republik«, die die brasilianische Militärdiktatur (1964–1985) ablöste, zu Ende gehe. Sie rechne damit, dass innerhalb der ersten Monate der PT und verschiedene soziale Bewegungen verboten werden. Dafür bedürfe es nicht einmal der Abschaffung der Verfassung von 1988, da die Unternehmerschaft und damit weite Teile der Legislative ohnehin auf der Seite Bolsonaros stünden.

Die Autorinnen und Autoren des marxistischen Podcasts »Aufhebunga Bunga«, der unter anderem in São ­Paulo produziert wird, gehen von aus, dass Bolsonaro mit »Ultra-Politics« ­regieren werde – er werde keine Kompromisse mit der Opposition schließen, sondern versuchen, diese auszuschalten.

Angesichts dieser Lage werde die ­soziale Mobilisierung wesentlich bedeutsamer für die Linke, sagte der ­Soziologe Boaventura de Sousa Santos im Interview mit dem linken Magazin Carta Capital. Es kam bereits zu großen Protesten gegen Bolsonaro in zahlreichen Städten Brasiliens, die Linke kündigt starken Widerstand an. Zugleich verzeichneten portugiesische Konsulate eine deutliche Zunahme von Anträgen auf Einbürgerungen aus Brasilien.