In den vergangenen Monaten ­haben sich zwei neue Balkanrouten etabliert

In der Push-Back-Zone

Kroatien fungiert als Türsteher der EU und geht mit äußerster Brutalität gegen Geflüchtete vor. Die EU schaut weg und Bosnien-Herzegowina ist mit der Lage überfordert.

Am Sonntag fielen die Temperaturen in Velika Kladuša unter null Grad. Für die rund 400 Menschen, die hier im nordwestlichen Zipfel Bosnien-Herzegowinas an der Grenze zu Kroatien ­gestrandet sind, ist das eine schlechte Nachricht. Viele von ihnen leben in unbeheizten Zelten im Schlamm und sind auf freiwillige Helfer und internationale Organisationen angewiesen. Doch die Versorgungslage ist schlecht. Es werden nicht alle satt. Weder der bosnische Staat noch die EU scheinen sich verantwortlich zu fühlen. Sobald es hier richtig kalt wird, droht eine humani­täre Katastrophe.

Hier, wo jahrhundertelang die Grenze zwischen dem christlichen Europa und dem Osmanischen Reich verlief, fordern die Geflüchteten Einlass in die Euro­päische Union und erhalten ihn nicht. Jeden Abend versuchen einzelne Gruppen über die Grenze zu gelangen, doch nur wenige schaffen es. Sie nennen es »das Spiel«, doch es ist bitterer Ernst. Einige haben blaue Flecken oder ge­brochene Gliedmaßen.

Die kroatische Grenzpolizei ist für ihre Brutalität bekannt. Oft werden Menschen bei den sogenannten Push-Backs die Nase oder Knochen gebrochen, Zähne ausgeschlagen und die Handys abgenommen. Als Push-Back bezeichnet man das Zurückdrängen von Geflüchteten ohne entsprechende Aufenthaltstitel für das Zielland in Grenznähe. Die Praxis ist in EU-Staaten illegal, denn es handelt sich um die Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. Dieser untersagt die Rückführung von Personen in Staaten, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Viele Bosnier in der Region waren selbst Kriegsflüchtlinge und zeigen sich solidarisch mit den Geflüchteten. Sie bringen ihnen Wasser und Essen.

Geflüchtete, die bei den Push-Backs zurückgeschickt wurden, berichten von Folter. Manche berichten auch, dass ihnen von der kroatischen Polizei ihr Geld abgenommen wurde. Diese Fälle von Polizeigewalt sind inzwischen hundertfach dokumentiert.

Viele vermuten, dass einige Polizisten auf kroatischer Seite selbst in das Schmugglergeschäft verwickelt sind und sich bestechen lassen. Anfang Ok­tober wurde sogar ein Fall bekannt, in dem ein kroatischer Polizist sich selbst als Schlepper betätigte. Er wurde auf ­einer Autobahnraststätte festgenommen, nachdem er 18 pakistanische Staatsbürger ins Land schmuggelte. Schlepperei wird in Kroatien mit bis zu acht Jahren Gefängnisstrafe ge­ahndet.

In den vergangenen Monaten haben sich zwei neue Balkanrouten etabliert. Beide beginnen in Griechenland. Eine führt dann über Mazedonien, Kosovo und Serbien, die andere über ­Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bis nach Velika Kladuša. 21 000 Flüchtlinge haben die bosnischen Behörden in diesem Jahr bislang registriert. Die meisten kommen aus Syrien, Pakistan, Afghanistan und dem Iran. Derzeit befinden sich Schätzungen zufolge rund 5 000 Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina.

Und hier geht es für viele nicht weiter. Die Verzweiflung darüber, in der Sackgasse zu sitzen, entlud sich am 24. Oktober, als hunderte Menschen versuchten, die Grenze zu stürmen. Sie durchbrachen die Polizeiabsperrung in Velika Kladuša und gelangten zu einer Brücke an der Grenze. Eine zweite Polizeieinheit konnte sie am Grenzübertritt hindern. Zuvor hatte die Polizei schon an zwei anderen Grenzübergängen Hunderte Personen zurückgewiesen. Seit dieser Aktion, so berichten es Geflüchtete und Helfer, gehe die kroatische Polizei noch brutaler vor. Freiwillige Helfer gehen davon aus, dass zwei von drei aufgegriffene ­Geflüchtete bei den Push-Backs misshandelt und ­verprügelt werden. Die Gewalt sei seit Protesten im Oktober eskaliert.

 

Pro Asyl berichtet, wenn »Schutzsuchende irgendwo in Kroatien aufgegriffen werden, verweigern ihnen die dortigen Behörden das Recht, Asyl zu beantragen. Geflüchtete werden nicht registriert, sondern von der kroatischen Grenzpolizei direkt wieder nach Bosnien abgeschoben.«

Die kroatische Polizei war schon zuvor für ihre Brutalität bekannt. Der aufsehenerregendste Fall ereignete sich am 31. Mai 2018. Ein Kleinbus mit zwei Dutzend Insassen versuchte die Grenze zu überqueren. Kroatische Grenzpolizisten schossen auf den Bus und trafen dabei zwei Kinder. Sie überlebten.

Trotz dieser Brutalität und der illegalen Push-Backs schweigt die EU-Kommission zu den Zuständen an der bosnisch-kroatischen Grenze, denn die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU sinkt kontinuierlich. Laut Frontex sind in den ersten zehn Monaten des Jahres 118 990 Personen irregulär in die EU eingereist. Das sind 31 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum und es ist eine andere Größenordnung als 2015 und 2016. Für die EU-Kommission und viele nationale Parlamente der EU-Staaten ist das ein großer Erfolg. Man ist bereit, einen hohen Preis dafür zu zahlen, dass weniger Flüchtlinge kommen.

Derzeit ertrinkt jeder fünfte Flüchtling, der sich auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa macht. Die Gefahr ist größer als je zuvor. 2018 sind bereits über 2 000 Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Bei solchen Zuständen ist es keine Überraschung, dass die EU ihren Türsteher Kroatien gewähren lässt, wenn es darum geht, auch den Weg über Land unpassierbar zu machen.

Nun entdeckt auch die kroatische Regierung das Thema für sich. Jahrelang wurde die Balkanroute von den kroatischen Leitmedien und der breiten Öffentlichkeit eher als technisches Problem behandelt – es wollte ja kaum jemand bleiben. Nun versucht die Prä­sidentin Kolinda Grabar-Kitarović sich auf Kosten der Flüchtlinge zu profilieren und kritisiert vermehrt die vermeintlich großzügige Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Als die rechtspopulistische Regierung in Österreich ankündigte, den UN-­Migrationspakt nicht zu unterschreiben, zog Grabar-Kitarović nach und ­erklärte, sie halte nichts von dem Abkommen: »Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde«, teilte Grabar-Kitarović mit. Sie verstehe die Sorge der kroatischen Bürger wegen des Abkommens.

Später relativierte die kroatische Präsidentin diese Aussage wieder. Der Welt sagte sie, es gebe noch offene Fragen, die weiter diskutiert werden müssten, aber sie sei nicht grundsätzlich gegen den Pakt. Grabar-Kitarović überlegt offenbar noch, ob es sich für sie unterm Strich politisch auszahlt, sich öffentlichkeitswirksam gegen den Pakt zu stellen oder nicht.

In Bosnien ist die Stimmung geteilt. Der bosnische Staat tritt kaum in Erscheinung, die Flüchtlinge sind auf freiwillige Helfer angewiesen. In der Re­gion um Velika Kladuša sieht man noch die Spuren des Bosnienkrieges, in Form von Ruinen und Einschusslöchern in Wänden. Viele Bosnier in der Region waren selbst Kriegsflüchtlinge und zeigen sich solidarisch mit den Geflüchteten. Sie bringen ihnen Wasser und ­Essen. Die Bürger von Velika Kladuša haben rund 200 Menschen in ihren Häusern aufgenommen.

Doch auch in Velika Kladuša ändert sich die Stimmung langsam. Medienberichte über vermeintlich gefährliche und kriminelle Flüchtlinge nehmen zu. Die Solidarität weicht der Kriminalisierung. Manche Helfer kommen nur noch heimlich, damit ihre Familien nichts mitbekommen. Bei vielen Menschen in Velika Kladuša sind die Geflüchteten genauso unerwünscht wie in der Europäischen Union. Doch sie werden nicht aufgeben. Im Gespräch mit der kroatischen Wochenzeitung ­Novosti äußerte eine Gruppe: »Wenn es sein muss, dann buddeln wir einen Tunnel bis nach Italien.«