Ein muslimischer Verein in Heidelberg gilt trotz salafistischer Verbindungen weiterhin als gemeinnützig

Tom Cruise der Salafisten

Salafistisch und gemeinnützig, geht das? Ein Finanzamt in Heidelberg hatte da Zweifel. Doch sein Versuch, dem »Verein für Muslime in Heidelberg« die Gemeinnützigkeit wegen dessen salafistischer Bestrebungen zu entziehen, scheiterte Anfang Dezember vor Gericht. Das Amt hatte moniert, dass in der von dem Verein betriebenen Moschee vom Verfassungsschutz beobachtete Prediger aufgetreten waren. Den Richtern reichte das jedoch nicht aus. In ihrer Urteilsbegründung schrieben sie, dass es gelegentliche Auftritte problematischer Redner nicht erlaubten, die gesamte Organisation als »extremistisch« einzustufen. Anders wäre das Urteil ausgefallen, hätte der Verfassungsschutzbericht die Gruppe selbst einschlägig aufgeführt. Dem Verein ließ das Gericht nur eine Warnung zukommen: Künftig solle er »bei der Auswahl seiner Gastredner größere Sorgfalt walten lassen«. 

Es gibt Kritik an dem Urteil. »Dass die Richter angesichts der Geschichte dieses Vereins zu einer anderen Gewichtung kamen als die Verfassungsschützer, erscheint mir fehlerhaft«, sagte die unabhängige Sektenexpertin Sigrid Herrmann-Marschall im Gespräch mit der Jungle World. Seit Jahren treten Herrmann-Marschall zufolge in der Heidelberger Moschee bekannte salafistische Prediger auf wie Neil Bin Radhan, der Imam der Bilal-Moschee in Heilbronn und Generalsekretär des »Hohen Rates der Gelehrten und Imame Deutschland e. V.« (HRGID), eines Dachverbands in Baden-Württemberg ansässiger Salafisten, und Amen Dali, der Imam der Mannheimer Omar-al-Faruq-Moschee. 

Auch internationale Prominenz kommt nach Heidelberg. So sprach vor fünf Jahren der Prediger Muhammad al-Arifi aus Saudi-Arabien, der mit über 20 Millionen Followern in den Top 100 von Twitter steht und wegen seiner Popularität als »Tom Cruise des Salafismus« bezeichnet wird, vor einem einschlägigen Publikum in der Moschee. Al-Arifi bezeichnete in der Vergangenheit Juden als »die Enkel von Affen und Schweinen«, rief zum »Heiligen Krieg« in Syrien auf und sprach sich für die Todesstrafe für Homosexuelle aus. Unter den Zuhörern befanden sich weitere bekannte Salafisten wie Mu­hamed Seyfudin Ciftci alias Abu Anas aus Braunschweig, Fathy Ibrahim alias Sheikh Fathy Sayed Eid, der Imam des Islamischen Zentrums Stuttgart (IZS), und Rizgar Osman, der Vorsitzende des Pforzheimer Vereins »Gemeinschaft deutschsprachiger Muslime« (GDM). Es war al-Arifis Auftritt in Heidelberg, der das Finanzamt zu seinem Einschreiten bewog. Der saudische Prediger besuchte zu der Zeit mehrere Städte in Deutschland. Einen Tag zuvor war er in der Mainzer al-Nur-Moschee auf­getreten.

Dem Verein Arab Nil-Rhein, der die Mainzer Moschee betreibt, blieb zwar eine Auseinandersetzung um seine Gemeinnützigkeit erspart. Dafür droht ihm aber der Entzug der Betriebserlaubnis für den ersten muslimischen Kindergarten im Bundesland Rheinland-Pfalz. Der Präsident des Landesamts für Jugend und Soziales, Detlef Placzek, forderte den Verein kürzlich auf, Stellung zu den Vorwürfen des Landesjugendamts zu nehmen. Placzek zufolge gibt es Hinweise auf Kontakte des Vereins zur Muslimbruderschaft und zur salafistischen Bewegung. Am Freitag voriger Woche demonstrierten etwa 100 Eltern und Kinder vor dem Mainzer Landtag gegen die drohende Schließung. Der Vorsitzende von Arab Nil-Rhein, Samy ­

El Hagrasy, warf in seiner Rede der Politik Dialogverweigerung vor und beteuerte seine Treue zum Grundgesetz. Erst im Oktober war bekannt geworden, dass der Verein eine anerkannte Prüfungsstelle der Online-Universität von Bilal Philips ist. Der in Jamaika geborene Prediger war US-Behörden zufolge als »Mitverschwörer« am Bombenanschlag auf das New Yorker World Trade Center im Jahre 1993 beteiligt. Insgesamt waren 28 Examenszentren für die Online-Universität in Deutschland gemeldet. Der Vorstand des Mainzer Moscheevereins versucht derzeit, seine Kritiker zu beruhigen. So distanzierte sich der Verein zwischenzeitlich von Mu­hammad al-Arifi, den er bis dahin noch als »gemäßigt« bezeichnet hatte. Von dem salafistischen Hintergrund der Online-Universität habe man nichts gewusst, sagte Samy El Hagrasy im Fernsehmagazin »Zur Sache Rheinland-Pfalz«. Die Zusammenarbeit sei sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe beendet worden.