Über rechte Vereinnahmungsversuche des ostdeutschen Wendeherbstes und warum die Linke daran nicht ganz unschuldig ist

Aufbruch und Einverleibung

Die extreme Rechte reklamiert immer wieder die Tradition des ost­deutschen Wendeherbstes für sich. Wie kann eine ursprünglich von linken Oppositionellen inspirierte Bewegung so von Reaktionären und Nationalisten vereinnahmt werden?

Die offizielle Erinnerungspolitik, die 1989 zu einer national-bürgerlichen Erfolgsstory verkürzte, hat der Vereinnahmung der Ereignisse dieses Jahres durch die extreme Rechte den Weg ­bereitet. Und die Linken waren daran nicht ganz unschuldig.

Die Palette der rechten Umdeutungsversuche ist vielfältig, ein paar Beispiele können hier genügen: »Wir sind das Volk«-Parolen bei Pegida-Auf­märschen, die Illustration einer Rechtsaußen-Erklärung gegen »illegale ­Masseneinwanderung« mit dem Foto einer Demonstration vom Oktober 1989, die Solidarisierungskampagne mit dem entlassenen Stasi-Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe. Ihm kann die AfD auch deshalb ohne große Ver­renkungen zur Seite springen, weil sich das geschichtspolitische mit aktuellen neurechten Motiven verbinden lässt: Die Solidarität mit Knabe präsentiert sich sowohl als Verteidigung einer bestimmten Geschichtsinterpretation als auch als Abwehr von Vorwürfen er habe als Direktor der Gedenkstätte ­Berlin-Hohenschönhausen sexuelle Übergriffe auf Frauen mindestens ­geduldet. Beides wird als Kampagne gegen den »unbequemen Direktor« ­denunziert, um im selben Atemzug die »Kaltstellung« der »linksradikalen ­Erben des SED-Unrechtsregimes« zu fordern.

In anderen Fällen geht es der neuen Rechten eher um eine Ästhetik, in der das »gute, aufbegehrende Volk« einen Fläche für alle möglichen Projektionen bildet: gegen die da oben, gegen die da draußen, gegen die da drüben.

Ob nun gegen Migranten, Schwule, Linke oder sonst wen Front gemacht wird – die Bejahung des neurechten »Wir«, das gegen andere ausschließend, abwehrend, ja drohend zur Geltung gebracht wird, ist konformistisch.

Die sich da als Revolutionäre mit der Übernahme der Rufe des Wendeherbstes tarnen, sind Reaktionäre im Gewand eines Aufstands, den andere unter anderen Umständen und mit anderen Gedanken im Kopf gemacht ­haben. Wahres Ziel der heutigen Übung ist die Verteidigung herrschender Verhältnisse durch Addition von autoritärer Führung und nationalistischer Regres­sion, bieder und brutal.

Ein bisschen antifaschistische Hausbesetzertradition hier, ein bisschen Erinnerung an den basisgewerkschaftlichen Frühling in den DDR-Betrieben da – für viel mehr hat sich die Linke, die sonst ganz groß in historischer Selbstbespiegelung sein kann, kaum interessiert.

Der Wendeherbst wollte eine bunte und basisdemokratische Zukunft. Nicht neue Mauern errichten, sondern die bestehenden einzureißen – das war die Idee. Mehr noch: Es ging um einen neuen Anfang mit Hoffnungen auf etwas, das wir gegenwärtig unumwunden als links, als progressiv bezeichnen würden.

Was stand in den per Hand vervielfältigten Flugblättern des Septembers 1989, die heute kaum noch bekannten Gruppe der linken DDR-Opposition verfassten? Die Böhlener Plattform der Vereinigten Linken beschrieb einen Minimalkonsens: sozialistische Demokratie, Freiheitsrechte, Recht auf ­Arbeit, Umweltschutz. Es ging um eine »DDR als Gesellschaft sozialistischer Freiheit«, die von »Anti­stalinismus, Antifaschismus, Antimilitarismus im ­Besonderen, Antikapitalismus, Antinationalismus, Antirassismus« geprägt sein sollte.

Das Neue Forum skizzierte seine Forderungen so: »Auf der einen Seite wünschen wir uns eine Erweiterung des Warenangebots und bessere Ver­sorgung, andererseits sehen wir deren soziale und ökologische Kosten und plädieren für die Abkehr von ungehemmtem Wachstum. Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellen­bogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben. Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung. Wir wollen freie, selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln. Wir wollen vor Gewalt geschützt sein und dabei nicht einen Staat von ­Bütteln und Spitzeln ertragen müssen.«

Die Bewegung Demokratie Jetzt ­argumentierte: »Der Sozialismus muss nun seine eigentliche, demokratische Gestalt finden, wenn er nicht geschichtlich verloren gehen soll. Er darf nicht verloren gehen, weil die bedrohte Menschheit auf der Suche nach überlebensfähigen Formen menschlichen Zusammenlebens Alternativen zur westlichen Konsumgesellschaft braucht, deren Wohlstand die übrige Welt bezahlen muss.«
Der Demokratische Aufbruch forderte »die wirklichen und gelungenen sozialistischen Lösungen in der DDR« müssten »diskutiert, bewahrt und weiterentwickelt werden«. Ziel sei »eine demokratische, soziale und ökologische ­Gesellschaft in der Fortführung der ­sozialistischen Tradition«.