In Griechenland sorgt die Mazedonien-Frage für Regierungsstreit und große Proteste

Die Nationalisten machen mobil

Der Streit über das Abkommen mit dem Nachbarland zur Verwendung des Namens »Mazedonien« hat in Griechenland zum Bruch der Regierungskoalition geführt.

Mitten in der Schuldenkrise, am 25. Januar 2015, gewann Alexis Tsipras’ kleines linkes Bündnis Syriza die Wahlen mit dem Versprechen, das bei der griechischen Bevölkerung verhasste Spardiktat zu beenden. Vier Jahre danach geht die Austeritätspolitik trotz der Sozialmaßnahmen der Regierung weiter und die Schulden sind größer geworden. Trotzdem ist es nicht mehr die soziale Lage, die Proteste hervorruft und die politische Entwicklung bestimmt, sondern das Abkommen, das Tsipras mit seinem Amtskollegen Zoran Zaev aus Skopje im Sommer im Grenzort Prespes zur Beendigung des langen Streits über die Verwendung des Namens Mazedonien abgeschlossen hat: Das Nachbarland soll nicht mehr Republik Mazedonien heißen, wie es bereits über 130 Staaten anerkannt haben, sondern Republik Nordmazedonien. Das geht insbesondere den griechischen Rechtsextremen, Konservativen und Nationalisten nicht weit genug, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. Sie behaupten, dass mit diesem Abkommen eine mazedonische Sprache und Nation anerkannt würden, und fürchten, dass das Nachbarland dem griechischen Staat die Provinz Mazedonien streitig machen könnte. Tsipras betonte im Parlament, dass mit dem im Vertrag genannten Begriff »Nationalität« die Staatsbürgerschaft gemeint sei, nicht die ethnische Zugehörigkeit der Bürger des Nachbarlandes.

Insbesondere bei den kleineren Parteien, die sich nach dem Niedergang der Pasok gebildet hatten, geht es drunter und drüber. Am Montag haben zwei Abgeordnete der liberalen Partei To Potami, die das Abkommen unterstützt, die Partei verlassen, was dazu führte, dass sie ihren Fraktionsstatus im Parlament verlor. Auch in der sozialdemokratischen Allianz Kinal, die das Abkommen ablehnt, gibt es Ärger.

Wegen des Namensstreits zerbrach vergangene Woche die Koalition von Syriza und der rechtsnationalistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel). Panagiotis Kammenos, der Vorsitzende von Anel und Verteidigungsminister, kündigte am 13. Januar seinen Rücktritt an, weil er dagegen ist, dass der neue Name des Nachbarlands den Wortteil Mazedonien beinhaltet. Tsipras stellte daraufhin im Parlament die Vertrauensfrage, 151 von 300 Abgeordneten, darunter auch anderer Parteien, unterstützten ihn. Die größte oppositionelle Partei, die konservative Nea Dimokratia, stellt sich gegen das Abkommen. Auch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) lehnt das Abkommen ab und behauptet, die Nato, die EU und die USA hätten das Prespes-Abkommen im Ringen mit Russland um Einfluss in der Region durchgesetzt.

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Gegen das Abkommen stellt sich auch die ehemalige Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou mit ihrer einige Zeit nach ihrem Austritt aus Syriza neu gegründeten Partei Plefsi Eleftherias. Noch diese Woche soll das griechische Parlament über das Abkommen abstimmen. Schätzungen zufolge kann Tsipras mit einer Mehrheit rechnen. Das Parlament in Skopje hat dem neuen Staatsnamen bereits zugestimmt.

Dennoch bleibt Griechenland in der Frage politisch und gesellschaftlich tief gespalten. Kammenos warf zwei Abgeordnete der Anel aus der Partei, weil sie Tsipras in der Vertrauensabstimmung unterstützt hatten. Zudem verlangt er von Tsipras, Abgeordnete, die vorher bei Anel waren, aus der Regierung zu entfernen, und droht, seine Fraktion werde alle Gesetzentwürfe blockieren, falls dies nicht geschehe. Syriza hat mit 145 von 300 Abgeordneten keine Mehrheit im Parlament und war auf die sieben Sitze des Koalitionspartners Anel angewiesen. Medienberichten zufolge hat Kammenos bereits damit begonnen, Kontakte zu rechtspopulistischen Parteien zu knüpfen, um eine neue Allianz rechts der konservativen Nea Dimokratia zu bilden. Es handelt sich um die neue Partei Dynami Ellinismou (Kraft des Griechentums).

Insbesondere bei den kleineren Parteien, die sich nach dem Niedergang der Pasok gebildet hatten, geht es drunter und drüber. Am Montag haben zwei Abgeordnete der liberalen Partei To Potami, die das Abkommen unterstützt, die Partei verlassen, was dazu führte, dass sie ihren Fraktionsstatus im Parlament verlor. Auch in der sozialdemokratischen Allianz Kinal, die das Abkommen ablehnt, gibt es Ärger. Thanassis Theocharopoulos, der Vorsitzende der Demokratischen Linken (DIMAR), die bislang Kinal angehörte, kündigte an, für das Abkommen zu stimmen, woraufhin die Vorsitzende von Kinal, Fofi Gennimata, ihn aus der Fraktion warf. Beobachter rechnen damit, dass Kinal sich entweder auf­lösen oder künftig eine Mitte-links-Koalition mit Tsipras bilden wird. Nun stehen sich vor allem die zwei großen Parteien Syriza und Nea Dimokratia gegenüber.

Einer aktuellen Umfrage des Instituts MRB zufolge sind 70 Prozent der befragten Griechinnen und Griechen gegen das Abkommen und nur zwölf Prozent dafür. Sogar die Hälfte der befragten Syriza-Wähler lehnt das Abkommen ab und nur 24 Prozent befürworten es. »Es ist eine Ge­sellschaft, die müde, erschöpft und enttäuscht ist« und durch das Spardiktat gedemütigt werde, antwortet die Soziologin Hara Kouki auf die Frage, wieso der Namensstreit so erbittert geführt wird. »Und obwohl man sagen kann, dass sie nicht mehr in der Krise lebt, hat sie immer noch finanzielle Schwierigkeiten, ohne jede Aussicht auf einen substantiellen und strukturellen Wandel«, so Kouki weiter.

In Nordgriechenland haben in den vergangenen Tagen Gegner des Abkommens Plakate mit Fotos von Abgeordneten, die das Abkommen befürworten, in den Straßen aufgehängt. Unter den Fotos steht die Frage: »Wirst auch du (unsere Provinz) Mazedonien ver­raten?«

Auf einer Großkundgebung am Sonntag mit Schätzungen zufolge über 200 000 Beteiligten vor dem Parlament in Athen, zu der unter anderem das »Kampfkomitee für Mazedoniens Griechentum« aufgerufen hatte, wurden die Regierungspolitiker als Ver­räter beschimpft. Auf einem Platz, auf dem zu Anfang der Schuldenkrise und vor der Wahl Tsipras’ Tausende gegen das Spardiktat protestiert hatten, sah man nun Familien, Rentner, Schüler, Akademiker, Politiker, Künstler und viele mehr mit weiß-blauen Nationalflaggen in den Händen. Viele waren aus anderen Orten Griechenlands mit Bussen und Schiffen angereist. Einige hundert Meter weiter fand eine linke Gegendemonstration statt. Rechtsex­treme mischten sich unter die Protestierenden vor dem Syntagma-Platz und malten rechtsextreme Symbole wie Keltenkreuze an die Wände von Gebäuden. In einem Video, das in den Medien kursiert, ist Nikolaos Michaloliakos, der Vorsitzende der neonazistischen Partei Chrysi Avgi, zu sehen, wie er den Hitlergruß zeigt. Ein anderes Video zeigt einen Abgeordneten von Chrysi Avgi in der Nähe einiger Rechtsextremer, die mit Gewalt versuchen, ins Parlament einzudringen. Unter den Festgenommenen befindet sich ein 27jähriger gewalttätiger Rechtsextremer, gegen den bereits ein Verfahren wegen der Beteiligung am Angriff auf das soziale Zentrum Favela in Piräus läuft. Zudem machten einige Personen am Sonntag Jagd auf Journalisten.

Die Polizei reagierte auf die Ausschreitungen mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray und setzte während der Demonstration große Mengen an Tränengas ein, was dazu führte, dass auch Kinder und ältere Menschen Atemprobleme bekamen. Dutzende Menschen, unter ihnen ­Fotojournalisten und Polizisten, mussten ins Krankenhaus. Tsipras’ Kritiker werfen diesem vor, nichts unternommen zu haben, um in der Namensfrage einen Konsens in der Gesellschaft zu ­erreichen. »Er redete über Nationalisten und wertete das Gewissen und die Wut Tausender Landsleute ab«, schreibt der Kolumnist Kostas Giannakidis im Webportal Protagon. Viele bekannte Griechinnen und Griechen stellen sich auf die Seite der Gegner des Abkommens. Der ehemalige Widerstandskämpfer und Komponist Mikis Theodorakis, der vor einen Jahr bei einer ähn­lichen Demonstration als Redner aufgetreten war, ­bezeichnete das Abkommen in einem Schreiben an das Parlament als ein Verbrechen und verlangte ein Referendum. Ein solches unterstützen auch prominente Künstler wie der Komponist Stavros Xarchakos und der Rocksänger Vasilis Papakonstantinou.

Die Opposition verlangt vorgezogene Neuwahlen. Beobachter schließen nicht aus, dass diese im Mai stattfinden könnten, zur gleichen Zeit wie die ­Europa-, Kommunal- und Regionalwahlen in Griechenland. Tsipras will die Legislaturperiode, die offiziell im Oktober endet, nutzen, um bis dahin wichtige Versprechen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und die Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte durch die Ausgabe einer Anleihe mit fünfjähriger Laufzeit, zu er­füllen.