Was tun mit den in Syrien gefangenen europäischen IS-Kämpfern?

Retoure aus dem Kalifat

In Syrien gefangene IS-Kämpfer mit einer europäischen Staatsbürger­schaft und deren Familien sollen von den jeweiligen Ländern zurückgenommen werden, fordern die USA. Was tun mit den Jihadisten?
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Die Konflikte im Nahen Osten sind unerbittlich. Endlich hört man nichts mehr von Syrien – Hauptsache, es ziehen keine Flüchtlings­kolonnen mehr über den Balkan –, und nun das: Wohin nur mit den europäischen Jihadisten aus dem besiegten »Kalifat« des »Islamischen Staats« (IS)? Dass die Frage nach dem Verbleib der vielen begeisterten Gotteskriegsfreiwilligen mit europäischen Pässen und ihrer Familien einmal akut werden könnte, ist nicht wirklich überraschend, aber man schaut eben in eine andere Richtung, solange es geht – das ist europäische Nahostpolitik. Mit Bashar al-Assad ist ja auch keine Lösung des Syrien-Konflikts möglich und mit der ­Islamischen Republik Iran kein Frieden an Euphrat und Tigris.

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Am Wochenende forderte der US-Präsident Donald Trump Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere EU-Länder auf, etwa 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer, die aus Europa stammen, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Soll sich die EU auch noch selbst um ihre Jihadistinnen und Jihadisten kümmern? Ein Aufstöhnen ist derzeit insbesondere in Deutschland und Großbritannien zu vernehmen, will man doch dauernd selbst Asylsuchende und ausländische Straftäter an dubiose Staaten loswerden. Aber die eigenen Problemfälle zurücknehmen? Der ganze Vorgang weckt die unliebsame Erinnerung daran, dass der jihadistische Terror des IS auch europäische Wurzeln hat. Der politische Islam und speziell der Kalifatsstaat sind Kinder der Moderne und auch des totalitären Erbes aus dem Europa des 20. Jahrhunderts. Die Hauptleidtragenden des Ganzen waren zudem Menschen im Nahen Osten.

Unleugbar ist das Problem der jihadistischen Rückkehrerinnen und Rückkehrer sehr komplex. Die Überwachung dieser Personen ist ein sicherheitspolitischer Alptraum, die »Integration« dieser Jihadistinnen und Jihadisten mag man sich kaum ausmalen; die Strafjustiz eines Rechtsstaats dürfte hier schnell an Grenzen stoßen.

Man kann noch einen Schritt weitergehen und daran erinnern, dass es zurzeit im Nahen Osten eine besonders verfolgte Gruppe von Menschen gibt, die niemand haben will, die unter unsäglichen Bedingungen dahinvegetieren, unter staatlicher Repression ­leiden, meist auch noch vertrieben sind und keinerlei inländische Fluchtalternative haben: die Anhänger des Kalifatsstaats, die ­Familien der einheimischen Kämpfer, aber auch die zahlreichen Sympathisanten oder einfach nur Nutznießer.

Offene Grenzen ­für alle? Angesichts der Zustände im Nahen Osten stellen sich ungemütliche Fragen. Im Irak gibt es Flüchtlingslager, in denen ­sitzen in der einen Hälfte vom IS vertriebene Menschen in ihren Zelten und in der anderen Irakerinnen und Iraker, die freundlich versichern, dass sie nicht vor dem IS geflohen seien, sondern vor denen, die den IS vertriebenen haben. Die Lage ist verworren. Nur wird im Nahen Osten eben nichts besser, wenn man die Dinge wie derzeit einfach in altbewährter Manier weiterlaufen lässt. Wenn die großen und kleinen Diktatoren und Führer weitermachen, wird es auch weiter Jihadistinnen und Jihadisten geben. Egal mit welchem Pass.

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