Die SPD will das Image der Hartz-IV-Partei loswerden und schlägt Sozialreformen vor

Zurück zur Sozialdemokratie

Mit Plänen für Sozialreformen will die SPD das Image der Hartz-IV-Partei loswerden. Profitieren würden vor allem Lohnabhängige, die jahrzehntelange Arbeit nachweisen können.

Nicht weniger als ein »neuer Sozialstaat« soll es sein. Die SPD propagiert eine Reihe von Sozialreformen in verschiedenen Bereichen, um das Image der Hartz-IV-Partei loszuwerden, das sie in den vergangenen 15 Jahren viele Wählerstimmen gekostet hat. »Wir lassen Hartz IV hinter uns«, hat die Parteivorsitzende Andrea Nahles angekündigt.

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Die Vorschläge der SPD zum Umbau des Sozialstaats betreffen vor allem drei Bereiche: Arbeit, Arbeitslosigkeit und Rente. Zum einen will die Partei Arbeitsbedingungen verbessern: Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen; flexiblere Arbeitszeiten, befristete Teilzeit und Home Office sollen mehr Gestaltungsfreiheit ermöglichen. Es soll ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung eingeführt werden, die Tarifbindung gestärkt und der Niedriglohnsektor, der infolge der »Agenda 2010«-Reformen erheblich gewachsen ist, wieder verkleinert werden.

Der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge nannte das Konzept im Deutschlandfunk halbherzig. Zwar habe die SPD sinnvolle Vorschläge gemacht, wichtige Punkte dabei aber nicht berücksichtigt, zum Beispiel dass Hartz-IV-Bezieher auch fachfremde Stellen annehmen müssen, solange sie nur als zumutbar gelten. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung hält er für notwendig.

Arbeitslose will die SPD besser absichern: Das Arbeitslosengeld I (ALG I) soll nicht nur wie derzeit ein Jahr lang, sondern bis zu drei Jahre gezahlt werden, wenn Erwerbslose sich weiterbilden oder umschulen; ältere Arbeitslose mit mindestens 20 Beitragsjahren sollen bis zu 33 Monate ALG I beziehen können. Wer vom Arbeitslosengeld I in die Grundsicherung rutscht, soll zwei Jahre lang vom Zugriff des Staats auf Vermögen geschützt sein; auch die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung soll so lange unterbleiben. Der Abstieg auf das Existenzminimum würde so für viele Erwerbslose verzögert. Für Menschen, die wegen fehlender Ansprüche gar kein ALG I erhalten, gilt das allerdings nicht. Kinder aus armen Familien sollen mit einem Zuschlag vor Armut geschützt werden, das »Kindergeld plus« (Familienministerin Franziska Giffey, SPD) soll ihnen ein Existenzminimum von 408 Euro pro Monat sichern. Dies ist im »Starke-Familien-Gesetz« vorgesehen, das derzeit im Bundestag und im Bundesrat debattiert wird.

Die bedeutendsten Reformpläne sind aber die für eine Grundrente und ein Bürgergeld. Wer trotz langjähriger Beschäftigung nur eine geringe Rente bekommt, soll bis zu 447 Euro zusätzlich im Monat als Grundrente erhalten und damit besser gestellt werden als jene, die weniger lange oder gar nicht gearbeitet haben. Diese Rente soll allen zugutekommen, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, also einen Arbeitsplatz hatten, Kinder aufgezogen oder Angehörige gepflegt haben; ob sie bedürftig sind, will Arbeitsminister Hubertus Heil, der das Konzept vorstellte, nicht prüfen lassen. Aus der 2005 eingeführten Grundsicherung nach Hartz IV will die SPD ein »Bürgergeld« machen, inklusive eines »Rechts auf Arbeit«, das Beziehern Ansprüche auf einen ersten Berufsabschluss oder Weiterbildung einräumt. Für Weiterbildung soll es Boni geben.

Vor allem geht es aber um die Wertschätzung der Bezieher dieses Bürgergeldes – und da wird wohl am deutlichsten, wie viel den Sozialdemokraten daran gelegen ist, das böse H-Wort und den Imageschaden endlich loszuwerden. Von »Respekt« und »Anerkennung« ist die Rede, einer »Bringschuld des Staates« und davon, »den Sozialstaat aus der Perspektive derjenigen« zu gestalten, »die ihn brauchen – und nicht aus der Perspektive derjenigen, die ihn missbrauchen«.

Mit ihren Sozialstaats- und Rentenplänen proklamiert die SPD einen Kurswechsel weg vom verhassten Hartz IV und hin zu einem Sozialstaat »auf Augenhöhe« und den Traditionen der ­Sozialdemokratie. Dass sie damit gerade jetzt kommt, hat auf der Hand liegende Gründe: Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sowie den Wahlen zum EU-Parlament will sie den miserablen Umfragewerten entgegenwirken und ihr Profil schärfen.

Die Pläne haben aber an wichtigen Stellen Lücken. Zum Beispiel werden die immer wieder als zu niedrig kritisierten Regelsätze und Zuverdienstgrenzen nicht angetastet, auch wenn es Zuschläge für kaputte Waschmaschinen und Winter­jacken geben soll. Die Einstiegshürden sind enorm hoch: Für die Grundrente muss man 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, mindestens 20 Beitragsjahre sind für den längeren Bezug von ALG I nötig. Jüngere Erwerbslose und Langzeitarbeitslose würden von diesen Reformen nicht profitieren.

Die versprochene Abkehr von Hartz IV beinhaltet überdies kein Ende der Sanktionen. Lediglich »sinnwidrige und unwürdige« Sanktionen sowie die komplette Einstellung der Zahlungen sollen wegfallen – das lässt Spielraum. Welchen, entscheidet aber womöglich ohnehin demnächst das Bundesverfassungsgericht, wenn es über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen urteilt.

Im Ganzen bleiben die Pläne der SPD auf den Preis von Lohnarbeit fixiert. Bekommen die, die gearbeitet haben, das Gleiche wie die, die nicht gearbeitet haben, werde das als »zutiefst ungerecht« empfunden, heißt es im Sozialstaatskonzept der SPD. »Respektrente« nennt Heil seine Grundrente für langjährig Versicherte – und verweigert damit zugleich denen den Respekt, die an »Lebensleistung« in Form von Lohnarbeit wenig vorzuweisen haben.

»Wir verteilen Geld nicht mit der Gießkanne«, wandte dennoch der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß ein, weil Heil auf eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente verzichten will. In der CDU/CSU stoßen die Pläne der SPD auf scharfe Kritik, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht gar das »Ende der sozialen Marktwirtschaft« nahen und warnt vor einem »Linksruck«. Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, bezeichnete die Grundrente im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung als ­einen Schritt in die richtige Richtung, warnte aber davor, sie ins Leere laufen zu lassen. Der Linkspartei gehen die Pläne nicht weit genug. Zwar könnten Ostdeutsche von der Grundrente pro­fitieren, das Problem der Altersarmut löse sie aber vor allem für Frauen und Jüngere nicht, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger.

Mehrere Sozialverbände begrüßten die Pläne der SPD, halten sie aber für unzureichend. Verena Bentele, die Vorsitzende des VdK, sieht vor allem die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I positiv, stört sich aber an den hohen Zugangshürden. Horst Vöge vom VdK Nordrhein-Westfalen freut sich über Worte wie »Menschlichkeit«, kritisiert aber, der Begriff des Bürgergeldes sei eher »Marketing«. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht viele seiner Forderungen im Sozialstaatskonzept erfüllt. »Wir würden bei Sanktionen zwar konsequenter ran, auch halten wir die Erhöhung der Regelsätze für zwingend. Aber trotzdem: Die Richtung stimmt sehr«, twitterte der Vorsitzende Ulrich Schneider.

Der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge nannte das Konzept im Deutschlandfunk halbherzig. Zwar habe die SPD sinnvolle Vorschläge gemacht, wichtige Punkte dabei aber nicht berücksichtigt, zum Beispiel dass Hartz-IV-Bezieher auch fachfremde Stellen annehmen müssen, solange sie nur als zumutbar gelten. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung hält er für notwendig.

Die SPD hingegen ist begeistert von sich selbst, ihr Stellvertretender Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel meint, sie biete nun »Lösungen für morgen und übermorgen«. Eher wohl für übermorgen, denn es ist unwahrscheinlich, dass die SPD ihren stärkeren Koa­litionspartner, die CDU/CSU, für einen Ausbau des Sozialstaats gewinnen kann. Vor allem die CDU erhebt erneut wirtschaftsliberale Forderungen, so will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine »Entlastung von Unternehmen«. Ob die Große Koalition die Legislaturperiode durchhält oder nicht – insbesondere die SPD muss bereits jetzt alles versuchen, um ihren weiteren Niedergang aufzuhalten. In dieser Hinsicht sind die Vorschläge zur Stärkung des Sozialstaats ein Erfolg: Immerhin zwei Prozentpunkte Zuwachs verbuchte die SPD Mitte Februar im »Deutschlandtrend« der ARD.