Notizen aus Neuschwabenland - Die Neue Rechte und die »Gelbwesten«

Mit der sozialen Frage fremdeln

Notizen aus Neuschwabenland, Teil 34: Höckes »Flügel« und Sellners »Identitäre« kommen nicht voran, Abhilfe sollen die »Gelbwesten« schaffen.
Kolumne Von

Im völkischen »Flügel« der AfD um Björn Höcke kriselt es, darüber kann auch das notorisch zur Schau getragene Selbstbewusstsein nicht hinwegtäuschen. Die Friktion zwischen Völkischen und Rechts­populisten in der AfD führt zu Parteiaustritten auch auf der oberen Ebene: Uwe Kamann aus der Bundestagsfraktion, in Bremen Hinrich Lührssen, einstmals Aspirant auf die Führung der Landespartei. Die Partei ist unter Druck, und das liegt auch an ihrer Nähe zu neurechten Figuren.

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Das verlangt nach Klärung. So hat das neurechte Magazin Sezes­sion einen Austausch zwischen seinem Leiter Götz Kubitschek und Martin Sellner über die Identitäre Bewegung (IB) dokumentiert. Chef Kubitschek hatte nämlich ein paar kritische Fragen an das IB-Werbegesicht Sellner: »Zum einen ist mir nicht klar, wie lebendig die IB noch ist. Zum anderen scheint sie vom Akteur zum Geschoss geworden zu sein, mit dem man andere treffen will.« Tatsächlich war die »Bewegung« im vergangenen Jahr medial kaum mehr zu sehen, von realen Aktivitäten ganz zu schweigen. Zudem ist sie durch die behördliche Beobachtung zur Belastung für ihre Verbündeten wie etwa die AfD geworden.

Der ganze »Dialog« zwischen Kubitschek und Sellner ist Theater, das den Stand der Debatte nach außen kommunizieren soll. Es geht um Zerreißproben und Distanzierungsdruck, also um alles, was die gesamte extreme Rechte gerade bewegt. Nach einigem Geplänkel einigt man sich dann doch auf den aufrechten Gang. Die Iden­titären seien nie als Karrieresprungbrett für Parteikader gedacht gewesen, macht Sellner geltend. Und Kubitschek versichert Soli­darität aus Schnellroda, wo man sich um die »Waffe des Gegners nicht schert« und die IB »als Teil der rechten metapolitischen Landschaft begreifen« will – »solange sie lebendig ist«. Ob sie das allerdings noch ist, sei dahingestellt.

Angesichts der sich verstärkenden Spannungen im eigenen Lager beruhigt sich die Sezession mit dem Blick in andere Länder. Im ­Moment hat immer noch Frankreich Konjunktur, auch wenn sich die gilets jaunes weiterhin kaum auf einen politischen Nenner bringen lassen. Autoren wie Benedikt Kaiser versuchen in der Sezession weiter, die agileren Franzosen von rechts zu interpretieren. Da passt es gut, dass Eléménts, das Traditionsblatt der französischen Nouvelle Droite, das wesentlich mehr Einfluss hat als seine deutschen Epigonen, der Protestbewegung gerade eine Schwerpunktausgabe gewidmet hat. Kaiser präsentiert die Übersetzung eines Gesprächs, das zwei Eléménts-Redakteure miteinander über die »Gelb­westen« geführt haben. Beide sind darin recht großzügig mit der Eingemeindung der sozialen Forderungen in den rechten Kanon. Begrüßt wird der Affekt gegen die Eliten, den das brutale Vorgehen der französischen Polizei noch verstärkt hat. Man erhofft nun nach italienischem Vorbild ein Bündnis der Populisten. Auch in Frankreich könnte so durch die Eskalation »im Namen eines ­so­zialen und souveränistischen Zukunftsbildes … die ›Sicherheitsbarriere‹ zwischen linkem und rechtem Populismus« überwunden werden, um die liberale Führung gemeinsam in die Zange zu nehmen.

Das kommt allerdings bei den deutschen Lesern nicht gut an, wie die Debatte unter dem Beitrag zeigt. Mit der sozialen Frage fremdelt die »intellektuelle Elite« der deutschen Rechten nach wie vor. Das Leistungsethos ist zu tief verankert, da hilft auch die national-soziale Rhetorik wenig. Die Kosten des sozialen Populismus werden  nicht durch die Abschiebung von Migranten gedeckt, dämmert es den Lesern; sie halten sich mit ihrer Begeisterung für Frankreich merklich zurück.

Insgesamt ist das Echo in der Sezession auf Kaisers sozialen Nationalismus verhalten geblieben. Sein Bändchen »Marx von rechts« hat jedenfalls keinen Umschwung eingeleitet, obwohl darin kein Geringerer als Alain de Benoist versucht, Karl Marx und Moishe Postone für die Rechte handhabbar zu machen. Es gibt tatsächlich schlechtere Einführungen in die Wert­theorie als die de Benoists, aber die Stoßrichtung der Texte ist allzu deutlich: Über die Kritik des alle Differenzen nivellierenden Wert­gesetzes sollen die »ethnokulturelle« Partikularität und der Nationalstaat verteidigt werden.