José Claudio Alves, Soziologe, im Gespräch über die Gewalt der Milizen in Rio de Janeiro

»Ich rechne mit weiteren Toten«

José Claudio Alves ist Professor für Soziologie und forscht seit mehr als zwei Jahrzehnten über die Milizen, paramilitärischen Mafiagruppen, die viele Stadtteile von Rio de Janeiro kontrollieren oft Verbindungen zu – meist rechten – Politikern haben, selbst zur Familie des Präsidenten Jair Bolsonaro. Am 14. März jährte sich der Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes in Rio de Janeiro. Am Dienstag vergangener Woche wurden die ehemaligen Militär­polizisten Ronnie Lessa und Élcio Vieira de Queiroz als Tatverdächtige festgenommen.
Interview Von

Sie forschen seit 26 Jahren über die Milizen in Rio de Janeiro. Woher kommen diese Gruppen eigentlich?
Um das Aufkommen der Milizen zu erklären, muss man in die siebziger Jahre zurückgehen. Damals, zur Zeit der ­Militärdiktatur, entstanden in der östlichen Peripherie von Rio de Janeiro die Vorläufer der Milizen: die Todesschwadronen. Diese Gruppen hatten gute Verbindungen zur Militärpolizei, die 1967 zur Unterstützung des Repres­sionsapparats der Diktatur entstanden war. Nach dem Ende der Diktatur gründeten sich im Zuge von irregulären Landbesetzungen Gruppen, die vor allem aus Polizisten und Feuerwehrleuten bestanden. Das waren die Prototypen der heutigen Milizen. Erst ab der Jahrtausendwende entstanden jedoch die Milizen, wie wir sie heute kennen.

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Wer steht dahinter?
Die Milizen setzen sich aus ehemaligen und noch im Dienst befindlichen Polizisten, Feuerwehrleuten und Gefängniswärtern zusammen. Zwar können auch Zivilisten beitreten, die Kontrolle haben allerdings ausgebildete Sicherheitskräfte.
Auch die Todesschwadronen setzten sich ja vornehmlich aus Polizisten zusammen.

Wie unterscheiden sich die Milizen von diesen?
Ähnlich wie die Todesschwadronen begehen die Milizen im Auftrag von Kleinunternehmern, Händlern und Politikern Auftragsmorde und kassieren Schutzgeld in den Stadtteilen. Während die Todesschwadronen nur Schutzgeld von Unternehmen und Händlern einsammelten, kassieren die Milizen Geld von allen Bewohnern – selbst vom Popcornverkäufer oder Motorradtaxifahrer.

In welche Geschäfte sind die Milizen sonst noch involviert?
Sie handeln mit Immobilien, verkaufen Gas, Wasser und Zigaretten, installieren Fernsehanschlüsse, betreiben Mülldeponien und sind in das illegale Glücksspiel verstrickt. Die Milizen haben ihre Geschäfte in den vergangenen Jahren enorm ausgeweitet und kontrollieren in vielen Stadtteilen fast alles. Damit machen sie Millionen. Auch in den Drogenhandel sind sie verstrickt.

Aber sind die Milizen nicht eigentlich entstanden, um Drogengangs zu bekämpfen?
Anfänglich hatten sie erklärt, den Drogenhandel zu bekämpfen. Damit rechtfertigten sie die Einnahme und Kontrolle von Stadtteilen. Sie haben aber nie wirklich die Drogengangs bekämpft. Sie bekriegen sich lediglich mit einigen Kartellen, wie dem Roten Kommando. Mit anderen haben sie Abkommen geschlossen und »vermieten« sogar ihre Gebiete, damit die Gangs dort Drogen verkaufen können.

Die Sicherheitslage in Rio de Janeiro ist katastrophal. Täglich sterben Menschen im Kugelhagel – vor allem in den Armenvierteln. Können die Milizen als starke Kontrollinstanz nicht auch ein Lösung in den gewaltgeplagten Stadtteilen sein?
Nein. Die öffentliche Sicherheit in Rio de Janeiro liegt völlig am Boden. Eine gänzlich verfehlte Drogenpolitik hat einen regelrechten Krieg in Gang ­gesetzt. Die Konsequenz: Tagtägliche Schusswechsel und Polizeioperationen mit vielen Toten. Durch die Repression des Staates hat die Unsicherheit in den armen Vierteln noch zugenommen. In diesem völligen Chaos konnten sich die Milizen als »Helden« und »Retter« der Bevölkerung inszenieren. Aber die Milizen sind selbstverständlich Teil des Problems.

Für wie stark halten Sie die Milizen heute?
Die Milizen haben in Rio de Janeiro mittlerweile viel größeren Einfluss als die Drogengangs. Sie herrschen in ­Gebieten mit über zwei Millionen Einwohnern. Außerdem haben sie enge Verbindungen zu großen Unternehmen und zur Politik. Auch die Arbeiterpartei (PT) war nicht in der Lage, den Einfluss der Milizen zurückzudrängen. Die Linke ist sogar Bündnisse mit ihnen eingegangen. Heute sind wir in Rio de Janeiro Geisel von kriminellen Machtstrukturen, die immer stärker und einflussreicher werden.

Die linke Stadträtin Marielle Franco und ihr Fahrer wurden vor einem Jahr mutmaßlich von Milizionären ermordet. Auch der linke Abgeordnete Marcelo Freixo wird seit vielen Jahren bedroht, kürzlich konnte ein Mordanschlag auf ihn verhindert werden. Warum stehen gerade linke Politiker im Fadenkreuz der Milizen?
Linke Politiker haben wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Milizen durchgesetzt. Marcelo Freixo hat 2008 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingeleitet, was 226 Milizenmitglieder und Personen mit Verbindungen zu den Milizen vor Gericht gebracht hat. Auch Marielle Franco hat gegen die Milizen gekämpft und war in Gebieten tätig, die die Milizen beanspruchen. Mit ihrer Arbeit hat sie deren Geschäfte gestört – darum wurde sie ermordet. Rechte Politiker und Milizen hatten hingegen schon immer gute Verbindungen zueinander und haben voneinander profitiert. Diese Verbindungen gehen bis nach ganz oben: Ende Januar wurde aufdeckt, dass Flávio Bolsonaro, der Sohn des brasilianischen Präsidenten, die Mutter und die Ehefrau jenes Milizenchefs in seinem Abgeordnetenbüro angestellt hatte, der höchstwahrscheinlich hinter dem Mordanschlag auf Marielle Franco steht.

Hat Sie diese Nachricht überrascht?
Nein. Die Verbindungen existieren schon seit vielen Jahren. Flávio Bolsonaro hat vor ein paar Jahren im Stadtparlament öffentlich Milizen gewürdigt. Was auch auffällig ist: In der Baixada Fluminense (Randgebiet von Rio de Janeiro, Anm. d. Red.), wo die Milizen stark sind, hat Jair Bolsonaro mit fast 75 Prozent der Stimmen die Wahl ­gewonnen. Das ist auch die Konsequenz der 50jährigen Präsenz von Todesschwadronen und Milizen.

Kann man bei den Verbindungen des Bolsonaro-Clans zu den Milizen von einen Einzelfall sprechen?
Nein, das ist eine typische Machtstruktur in Rio de Janeiro. Persönliche und familiäre Verbindungen spielen seit jeher eine wichtige Rolle. Es wird sich immer auf die »Familie« bezogen – wie bei der italienischen Mafia. Und die Chefs der Milizen haben es geschafft, ihre Familienmitglieder in der Politik unterzubringen. Der ehemalige Polizist und Milizenchef Adriano da Nóbrega, der hinter dem Mordanschlag auf Marielle Franco stehen soll, hat in seinem Viertel geherrscht wie ein König. Jedes Problem wurde ihm vorgetragen. ­Nóbrega hat seine Verbindungen zu ­Bolsonaro und zur Politik genutzt. Das ist kein Einzelfall, so läuft das hier seit Jahrzehnten.
Die aufgedeckten Verbindungen von Flávio Bolsonaro zu Nóbrega ­haben hohe Wellen geschlagen, es wurden Ermittlungen eingeleitet und der Milizenchef ist auf der Flucht.

Glauben Sie, dass sich jetzt etwas ändern wird?
Auf gar keinen Fall. Sie haben jetzt einen Sündenbock und können damit vom tieferliegenden Problem ablenken. Aber auf jeden verhafteten Milizenchef kommen 100 Polizisten, die sich den Milizen anschließen.
Droht mit der neuen Regierung nun sogar eine Legalisierung der Milizen?
Das glaube ich nicht. Es braucht einen legalen Rahmen, der von den illegalen Aktivitäten ablenkt. Weder Milizen noch Politiker wollen daher eine Legalisierung. Das derzeitige System ist ­extrem lukrativ und beide Seiten profitieren.

Wie kann man die Milizen bekämpfen?
Man muss die politischen und wirtschaftlichen Strukturen angreifen, die diese Gruppen stützen. Das Problem ist: Die Polizisten sind ja selbst Teil dieser Strukturen. Sie würden ihre eigenen Geschäfte zerstören, wenn sie wirklich ermitteln – und das wird nicht passieren. Veränderung kann es nur durch eine radikale Umstrukturierung und Demilitarisierung der Polizei ­geben.

Der neue Justizminister Sérgio Moro hat kürzlich ein Programm zur ­Verbrechensbekämpfung vor­gestellt. Er will unter anderem Strafen für Polizisten reduzieren, die im Einsatz Menschen töten. Was halten Sie davon?
Damit führt er aus, was Bolsonaro im Wahlkampf angekündigt hat. Sollte das Programm durchkommen, wird es bedeuten, dass Polizisten eine Lizenz zum Töten bekommen. Präsident Bolsonaro hat Polizisten, die Menschen töten, als »Helden« bezeichnet. Aber das sind sie nicht, sie sind Mörder! Seit Jahrzehnten tötet die Polizei in Brasilien, nun werden die Polizisten durch den politischen Diskurs der Regierung in Helden verwandelt – das ist absurd. Dieser Diskurs stärkt auch die Milizen.

Befürchten Sie weitere politische Morde?
Ja, ich rechne mit weiteren Toten. Es ist kein Zufall, dass der linke Politiker Jean Wyllys aufgrund von Morddrohungen vor einigen Wochen entschieden hat, sein Mandat im Kongress aufzugeben und nicht nach Brasilien zurückzukehren. In Brasilien sterben jedes Jahr mehr als 60 000 Menschen einen gewaltsamen Tod – nicht einmal in Ländern im Kriegszustand werden so viele Menschen getötet. Und auch die Milizen werden weiter töten. Der Mord an Marielle Franco war nur ein Beispiel ihrer Stärke.

Sehen Sie die Gefahr, dass sich die Milizen von Rio de Janeiro auf ganz Brasilien ausbreiten könnten?
Es gibt bereits ähnliche Erscheinungen in anderen Bundesstaaten. In vielen ländlichen Regionen agieren Polizisten als Auftragskiller für Großgrundbesitzer und Minenunternehmen. Es gibt regelmäßig Morde an Landlosen und Indigenen, die von Todesschwadronen begangen werden. Und auch in anderen Städten gibt es bereits solche Gruppen. Aber ein ähnlicher Einfluss wie in Rio de Janeiro lässt sich bisher noch an keinem anderen Ort beobachten.

Sie forschen nicht nur, sondern ­äußern auch scharfe Kritik an den Milizen und am Staatsapparat. ­Haben Sie keine Angst?
Doch, ich lebe schon seit langer Zeit mit der Angst. Ich glaube aber, dass ich als Wissenschaftler nicht genug Einfluss habe, um den Milizen wirklich zu schaden. Das kann sich aber ändern.

Die Regierung Bolsonaro greift kritische Wissenschaftler an und versucht, immer stärker Einfluss auf die Bildungseinrichtungen zu nehmen. Stehen Sie und ihre Kollegen nun unter wachsendem Druck?
Ja. Es gibt zahlreiche Beispiele, die das belegen: Schüler, die ihre Lehrer denunzieren, Drohungen und Prozesse gegen kritische Dozenten. Der Bildungsminister will politische Aussagen von vermeintlich indoktrinierten Lehrern verbieten lassen. Viele meiner Kollegen haben Angst. Ich forsche seit mehr als zwei Jahrzehnten zu kriminellen Strukturen und öffentlicher Sicherheit. Drohungen sind relativ normal für mich. Für bestimmte Kollegen ist das neu und sie wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen.

Deshalb beginnen sie, sich selbst zu zensieren. Einige Kollegen ­haben bereits das Land verlassen. All dies ist fatal für Brasilien.