Rechte und Klerikalfaschisten aus aller Welt treffen sich in Verona zum World Congress of Families

Weltkongress der Klerikalfaschisten

Im italienischen Verona soll am Wochenende der 13. World Congress of Families (WCF) stattfinden. Religiöse Rechte aus aller Welt wollen dort über antifeministische und homophobe Maßnahmen für eine reaktionäre Familienpolitik beraten.

Simone Pillon ist Rechtsanwalt, spezialisiert auf Familienmediation. Auf der Homepage seiner Kanzlei bewirbt er die außergerichtliche Schlichtung von familiären Streitigkeiten mit dem Hinweis, dass ihr im italienischen ­Familienrecht schon bald eine herausragende Bedeutung zukommen werde.

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Pillon muss es wissen. Er sitzt für die rechte Partei Lega im Senat und ist für die geplanten Änderungen im Scheidungs- und Unterhaltsrecht verantwortlich. Der nach ihm benannte Gesetzentwurf »Legge Pillon« sieht vor, dass Scheidungsverfahren bei Paaren mit minderjährigen Kindern zukünftig erst nach einer obligatorischen Familienmediation eingeleitet werden können. Sollte dabei das prioritäre Ziel, »die Einheit der Familie zu erhalten«, nicht erreicht werden, hat die Mediation die Aufgabe, einen »Elternplan« auszuarbeiten, der den Alltag der Kinder nach dem Prinzip der paritätischen Elternschaft regelt.

Der von der Rechtspartei geführte Stadtrat hat Verona bereits im vergangenen Oktober zur »Stadt des Lebens« erklärt und sich verpflichtet, religiöse Anti-Abtreibungsorganisationen finanziell zu unter­stützen. Salvinis integralistischer Kurs ist zwar nicht unumstritten, doch wer öffentlich Kritik daran übt, wird isoliert und aus der Partei gedrängt.

Entsprechend dem geteilten Sorgerecht soll der Unterhalt zukünftig direkt erfolgen, also jeder Elternteil die Kosten übernehmen, die in der jeweiligen Umgangszeit anfallen. Die Aufteilung der außerordentlichen Kosten soll in dem sogenannten Elternplan festgelegt werden. Dem Familiengericht käme nur noch die Aufgabe zu, das Ergebnis der Mediation rechtskräftig werden zu lassen.

Fachleute aus dem Bereich Familienrecht und Kinderschutz lehnen die Gesetzesvorlage nicht nur wegen Pillons Interessenkonflikt ab. Sie warnen ­davor, dass die verpflichtende Mediation Scheidungsverfahren komplizierter, länger und teurer machen würde. ­Außerdem werde durch die strikte paritätische Sorgerechtsregelung nicht länger das Kindeswohl, sondern das der Eltern, genauer der Väter, in den Mittelpunkt des Scheidungsrechts gestellt. Gegen den offen frauenfeindlichen Charakter der Gesetzesvorlage mobilisieren seit Herbst zahlreiche feminis­tische Gruppen, insbesondere Aktivistinnen aus den Frauenschutzzentren. Sie kritisieren, dass der Gesetzentwurf geschlechtsspezifische Lohnunterschiede und die realen Beschäftigungsmöglichkeiten von Müttern unberücksichtigt lasse.

Vor allem aber werde mit der geplanten Regelung ein häufiger Trennungsgrund, häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder, verharmlost oder geleugnet. Tatsächlich soll die Verpflichtung zur Mediation nur ent­fallen, wenn Betroffene nachweisen können, dass sie »kontinuierlich« ­Gewalt erfahren haben. Außerdem muss das Sorgerecht weiterhin mit dem ­gewalttätigen Partner geteilt werden, solange die Kinder nicht misshandelt wurden. Sollten Kinder den Umgang mit einem Elternteil verweigern, kann die Zurückweisung zukünftig als »elterliches Entfremdungssyndrom« interpretiert werden. Das heißt, die ablehnende Haltung der Kinder kann als Folge einer negativen Einflussnahme gewertet werden und gegebenenfalls für den der ­Indoktrination beschuldigten Elternteil einen Sorgerechtsentzug zur Folge ­haben.

Sollte die Gesetzesvorlage eine parlamentarische Mehrheit finden, wäre das nicht nur ein Erfolg für die Väterbewegung. Pillon gehört zu den Orga­nisatoren des italienischen Family Day, einer jährlich stattfindenden rechtska­tholischen Demonstration zum »Schutz der traditionellen Familie«, die ihre politische Nähe zu rechtsextremen Parteien wie der Lega und den neofaschistischen Fratelli d’Italia nicht verbirgt. Pillon ist außerdem Mitbegründer der parlamentarischen Gruppe »Vita, Famiglia e Libertà« (Leben, Familie und Freiheit), in der christliche Funda­mental­isten aus allen Rechtsparteien fraktionsübergreifend bereits an weiteren Gesetzesvorlagen auch gegen die »Gender-Lobby« arbeiten.

Auf Initiative dieses klerikalfaschistischen Netzwerks soll vom 29. bis 31. März in Verona der 13. World Congress of Families (WCF) stattfinden. Die 1997 ins Leben gerufene christlich-konservative Konferenz versammelt inzwischen jährlich religiöse Rechte aus aller Welt mit einer gemeinsamen ­antifeministischen und homophoben Agenda. Familienminister Lorenzo Fontana und sein Parteikollege, der Innenminister und Vorsitzende der Lega, Matteo Salvini, wollen die anreisenden erzkonservativen Kirchenmänner, osteuropäischen Rechtspopulisten und zivilgesellschaftlichen ­»Lebensschutzbewegungen« persönlich begrüßen und über gemeinsame ­politische Strategien beraten. Zu den wichtigsten Zielen gehören die Aushöhlung der bestehenden Rechte zum Schwangerschaftsabbruch und die Abschaffung jeder Form der zivilrechtlichen Anerkennung gleichgeschlecht­licher Paare.

Die norditalienische Provinzhauptstadt im Stammland der Lega bietet dafür die ideale Bühne: Der von der Rechtspartei geführte Stadtrat hat Verona bereits im vergangenen Oktober zur »Stadt des Lebens« erklärt und sich verpflichtet, religiöse Anti-Abtreibungsorganisationen finanziell zu unter­stützen. Salvinis integralistischer Kurs ist zwar nicht unumstritten, doch wer öffentlich Kritik daran übt, wird isoliert und aus der Partei gedrängt. Jüngstes Beispiel ist Mauro Bonato, der vergangene Woche die innerparteiliche Wende der Lega zu einer christlich-moralischen Kontrollmacht kritisierte und zugleich seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz im Veroneser Stadtrat bekanntgab.

Der Movimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung, M5S) hat dagegen die ­klerikalfaschistische Familienpolitik des Koalitionspartners lange stillschweigend mitgetragen. Wesentliche Inhalte der »Legge Pillon« wurden ­sogar vorab im Koalitionsvertrag vereinbart. Erst nachdem Fontana und Salvini den WCF unter die Schirmherrschaft der gesamten Regierung gestellt hatten, distanzierten sich mehrere Abgeordnete des M5S vom »mittelalterlichen Frauenbild« der Lega. Luigi Di Maio, Vorsitzender des M5S und Minister für wirtschaftliche Entwicklung, ließ sich in einem Fernsehinterview zu der ­Bemerkung hinreißen, die Rechten, die es nötig hätten, Frauen das Selbstbestimmungsrecht abzusprechen, seien bedauernswerte Verlierer. Dem verba­len Angriff folgten aber keine politischen Taten: Weder ist das Siegel der Schirmherrschaft von der Website der Veranstaltung verschwunden, noch hat der M5S die Regierungskoalition oder auch nur die »Legge Pillon« in Frage gestellt. Doch der politische Widerstand wächst auch ohne die Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung.

Die Radicali Italiani (Italienische ­Radikale, RI), die in den siebziger Jahren zu den Volksentscheiden für die Reform des Abtreibungsparagraphen und für die Einführung eines Scheidungsrechts mobilisierten, haben Protestaktionen angekündigt. Entsprechend dem Namen ihres derzeitigen Parteienbündnisses, +Europa, wollen sie vor dem Kongressgebäude dazu aufrufen, über die italienischen Grenzen hinaus für die Verteidigung und Ausweitung ziviler Rechte zu kämpfen.

Eine dreitägige Gegenoffensive plant auch die feministische Bewegung »Non una di meno« (Nicht eine weniger), die seit Monaten gegen die »Legge Pillon« demonstriert und aus verschiedenen Gruppen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hervorgegangen ist. Auf dem Programm stehen zahlreiche im gesamten Stadtgebiet Veronas verteilte Einzelveranstaltungen wie Lesungen, Filmvorführungen, Podiumsdiskussionen und eine große Demonstration am Samstagnachmittag. Gegen die offizielle Stadtpolitik solle sich Verona in eine große »Trans-Feminist-City« verwandeln.

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