Machtkampf in Libyen

Clash in Tripolis

General Khalifa Haftars Offensive auf Tripolis steigert die Verwirrung in der internationalen Diplomatie. Italien und Frankreich unterstützen im libyschen Bürgerkrieg unterschiedliche Seiten.

Die militärischen Operationen tragen pathetische Namen. »Sintflut der Würde« heißt die Offensive jener, die seit nunmehr bald drei Wochen von Osten und Süden her in Richtung der libyschen Hauptstadt Tripolis vorstoßen. »Vulkan des Zorns« lautet die Bezeichnung für die Gegenoffensive.

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Mehr als 200 Menschenleben kosteten die Kämpfe, die durch den Vorstoß des Generals Khalifa Haftar auf Tripolis ausgelöst wurden, in den ersten 14 Tagen. Im selben Zeitraum wurden acht Krankenwagen im Kampfgebiet beschossen, drei Ärzte und vier Sanitäter verloren ihr Leben. Bislang konzentrieren die Auseinandersetzungen sich auf eher dünn besiedelte Gegenden auf der dem Mittelmeer abgewandten Seite der Hauptstadtregion. Beobachter befürchten allerdings bei einer Ausweitung der Kämpfe ins Stadtzentrum und dem Ausbrechen von Straßenkämpfen weit höhere Opferzahlen.

Erste Truppenbewegungen der »Arabischen Libyschen Nationalarmee« (LNA) – wie Khalifa Haftar seine Truppe taufte, obwohl sie jedenfalls bislang keine reguläre staatliche Streitmacht darstellt – in Richtung Nordwesten ­fanden in der Nacht vom 3. zum 4. April statt. Am Abend des 4. April erteilte Haftar, wie er in einer auf Facebook veröffentlichten Audiobotschaft bekanntgab, dann offiziell den Befehl zum Vorrücken. Der Angriffsbefehl lautete: »Tripolis befreien!« Es gelte, so führte der 75jährige Warlord aus, die Stadt von »Terroristen« zu säubern, Milizen und illegale Herrschaftsträger aus ihr zu vertreiben. Und er kündigte an: »Wir werden den Boden unter den Füßen der Tyrannen beben lassen, die Akte der Ungerechtigkeit und der Verderbtheit in diesem Land begangen haben.«

Viele Einwohner der Stadt fürchten, eine Einnahme der Stadt durch die Truppen Haftars könne zur Errichtung einer Militärdiktatur etwa nach dem Vorbild des ägyptische Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi führen. Von Radio France International (RFI) interviewte Ladenbesitzer äußerten sich über die Milizen, die im Rahmen der Tripoli protection force (TPF) als Verteidiger der Hauptstadt auftreten, ebenso abschätzig wie über Haftar und seine Gefolgsleute.

Die in Tripolis ansässige, seit März 2016 von den UN anerkannte sogenannte Einheitsregierung (GNA) unter Ministerpräsident Fayez al-Sarraj verfügt über keine eigene Armee und stützt sich auf Milizen, die jedoch vor allem ihre jeweils eigenen Interessen verfolgen. Im vergangenen Spätsommer hatten schwere Kämpfe in Tripolis mehr als 60 Menschenleben gefordert, als eine Miliz aus Tarhouna vier Milizen in Tripolis angriff, denen sie vorwarf, die politische Macht zu usurpieren.

Zu Haftars Gefolgsleuten zählen viele frühere Funktionäre und Offiziere des alten Regimes unter Muammar al-Gaddafi, des von 1969 bis 2011 regierenden selbsternannten Revolutionsführers. Auch Haftar diente diesem Regime lange als ranghoher Offizier, bis er in den achtziger Jahre wegen militärischer Niederlagen im südlichen Nachbarland Tschad in Ungnade fiel. Libyen führte dort ab 1984 einen Invasionskrieg gegen Regierungstruppen des Tschad und französische Einheiten. Danach lebte Haftar 20 Jahre lang im US-amerikanischen Exil, nicht ganz zufällig wohnte er nur einige Kilometer entfernt vom CIA-Hauptquartier in Langley, wo man für einen solchen Informanten über das libysche Regime dankbar war. Nach Gaddafis Sturz und Tod 2011 kehrte Haftar in das nordafrikanische Land zurück.

Rund die Hälfte seiner derzeit insgesamt 70 000 Kämpfer zählenden Truppe besteht aus mehr oder minder frischen Rekruten, von denen viele sich als Söldner anwerben ließen. Haftar präsentiert sich als antiislamistisch, doch unter ihm wurden auch mehrere Salafistengruppen in die LNA eingegliedert. Deren wichtigste sind die sogenannten Madkhalisten, benannt nach ihrem religiösen Anführer, dem 88jährigen extremistischen Sheikh Rabi’ al-Madkhali in Saudi-Arabien. Diese salafistische Religionsschule predigt »absoluten Gehorsam gegenüber der weltlichen Herrschaft«, bevorzugt einer ­autoritären. Zu politischer Bedeutung kamen die Anhänger Mad­khalis in jüngerer Zeit vor allem in Libyen, und zwar noch in der Endphase des Gad­dafi-Regimes, das sich ihre Loyalität zur weltlichen Autorität zunutze machte, wie bereits die saudische Monarchie vor ihm.

Innerhalb der EU stehen sich vor allem Frankreich und Italien gegenüber, die jeweils eine Fraktion protegieren. Nach Angaben der italienischen Tageszeitung La Republicca wurden Emis­säre Haftars am 4. April, nur Stunden vor dem Angriffsbefehl ihres Anführers, zu Gesprächen in Paris empfangen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte als erster westlicher Staatsmann im Juli 2017 Haftar zu einem Gipfel nahe Paris zusammen mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj empfangen und ihn ­dadurch diplomatisch aufgewertet. Bereits unter Präsident François Hollande lag die französische Außenpolitik auf dieser Linie. Im Juli 2016 war ein Hubschrauber der Armee Haftars abgestürzt, dabei starben auch drei französische Elitesoldaten, die für den französischen Auslandsgeheimdienst DGSE arbeiteten. Drei weitere DGSE-Mitarbeiter kamen im Oktober 2016 beim Unfall eines Flugzeugs auf dem Weg von Malta nach Ostlibyen ums Leben. In Paris musste man damals zugeben, mit Haftar und seiner Truppe nachrichtendienstlich verbunden zu sein. Hollandes Verteidigungsminister war damals Jean-Yves Le Drian, dieser ist mittlerweile Macrons Außenminister.

Ministerpräsident al-Sarraj bestellte am 6. April die französische Botschafterin Béatrice Frapper de Hellen ein und verlangte »Erklärungen« von ihr. Zwölf Tage später gab das Innenministerium der GNA unter Fathi Bachagha seine Entscheidung bekannt, jegliche sicherheitspolitische Kooperation mit Frankreich einzufrieren. Auch ein Teil der Bevölkerung protestiert gegen die französische Politik. Jeden Freitag kommt es zu Demonstrationen von ­Zivilisten in Tripolis gegen Haftars Militäroffensive. Am Freitag voriger Woche erschienen viele Teilnehmer in gelben Westen und mit Plakaten gegen Macron.

Hingegen empfing Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am 16. April in Rom den Berater von Ministerpräsident al-Sarraj, Ahmet Meetig, sowie den katarischen Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, was eine klare Präferenz für die andere Fraktion im libyschen Bürgerkrieg ­widerspiegelt. Frankreichs Staatsspitze hält es für wahrscheinlich, dass Haftar sich als »starker Mann« in Libyen durchsetzen könne, und meint, die Terrorismusbekämpfung liege bei ihm in guten Händen. Italiens Regierung zieht es vor, die von der »internationalen Gemeinschaft« anerkannte GNA zu unterstützen, um die Interessen italienischer Konzerne im Ölgeschäft zu verfolgen und mit ihr bei der Migrationsabwehr zu kooperieren.

Derzeit schürt die italienische Regierung, und vor allem die an der Koalition beteiligte extrem rechte Partei Lega, Panik vor zu erwartenden »Flüchtlingsströmen« aus oder durch Libyen. Am Dienstag voriger Woche gab es einen neuen Erlass des rechtsextremen Innenministers Matteo Salvini. Dieser schreibt Hilfsorganisationen im Mittelmeer zwingend vor, die »legitimen ­Koordinierungsbefugnisse ausländischer Autoritäten« zu respektieren. Gemeint ist wohl die libysche Küsten­wache.
Nicht nur Frankreich und Italien verfolgen in Libyen entgegengesetzte In­teressen. Im UN-Sicherheitsrat scheiterten wiederholt Versuche einer Einigung; am Abend des 5. April hatte eine nach Beginn von Haftars Offensive eilig einberufene Sitzung keine Ergebnisse gebracht. Sowohl Deutschland, das als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat derzeit dessen Vorsitz innehat, als auch das Vereinigte Königreich, das einen Resolutionsentwurf einbrachte, drangen auf einen Aufruf zum Waffenstillstand, der militärische Offensiven verurteilt. Eine Einigung scheiterte zunächst an Russland, das die Resolution als zu einseitig gegen Haftar gerichtet bezeichnete, obwohl dieser nicht einmal explizit erwähnt wurde. Doch das russische Außenministerium in Moskau pochte darauf, alle Seiten müssten, sozusagen ausgewogen, ermahnt ­werden.

US-Außenminister Mike Pompeo betrachtete dies zunächst als inakzeptabel. Doch scheint sich ein Kurswechsel der US-Regierung vollzogen zu haben. Am Freitag voriger Woche publizierte das Weiße Haus ein Pressekommuniqué, das darüber informierte, Präsident Donald Trump habe bereits vier Tage zuvor, also am 15. April, mit Khalifa Haf­tar telefoniert; Trump unterstreiche dessen Rolle bei der Terrorismusbekämpfung und bei der »Sicherung der Erdölreserven« in Libyen. Zugleich ­blockierten die USA und Russland im UN-Sicherheitsrat nunmehr gemeinsam einen am 15. April von Großbritannien neu eingebrachten Resolutionsentwurf gegen eine militärische Eskalation in Libyen. Deutsche Diplomaten brachten der Wochenzeitung Jeune Afrique zufolge ihre »Frustration« zum Ausdruck. Die französische Diplomatie unterstützte die britisch-deutschen ­Bemühungen im UN-Sicherheitsrat – hintertrieb jedoch einen Versuch, bei der Europäischen Union eine Resolution zu verabschieden, die die Offensive Haf­tars kritisierte.