Enteignungsdebatte

»Investoren zu verschrecken, wäre eine prima Sache«

Sollten Wohnungen enteignet werden? Ja, findet der Stadtforscher Sebastian Schipper, doch dürfe das nur der erste Schritt sein. Ein Gespräch über die Demokratisierung des Wohnens.
Interview Von

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht von einem »Comeback des Sozialismus«. Wäre es tatsächlich ein Tabubruch, Wohnungen zu enteignen?
Enteignungen sind in Deutschland etwas ganz Normales. Wenn man Braunkohlefelder eröffnen wollte, hat man ganze Dörfer enteignet. Allein der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat jüngst 63 Verfahren eingeleitet, um Bauernhöfe, Wohnhäuser und Grundstücke zu verstaatlichen, weil sie Bundesstraßen und Autobahnen im Weg stehen. Nur eines gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht: Wohnungen zu enteignen, damit Menschen darin weiter wohnen können.

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Der Sozialismus kehrt also vorerst nicht zurück?
Die meisten Wohnungen, um die es bei dem Volksbegehren geht, waren früher ohnehin in der öffentlichen Hand. Enteignung wäre daher kein Zurück zum Sozialismus, sondern ein Zurück zu einer sozialdemokratischen Wohnungspolitik. Bundesländer und Kommunen haben ihre Sozialwohnungen in den nuller Jahren massenhaft für einen Apfel und ein Ei verkauft. Das entsprach damals dem Zeitgeist, der Hegemonie des neoliberalen Denkens: Der Staat kann sich zurückziehen, der Markt wird es schon regeln.

Kapitalismus funktioniert auf dem Wohnungsmarkt nicht?
Er funktioniert wunderbar für Konzerne, die eine hohe Rendite erwirtschaften wollen. Er funktioniert nicht für geringverdienende Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Wenn nur Marktgesetze herrschen, führt das zu prekären Wohnverhältnissen und Obdachlosigkeit. In Berlin ist die Lage besonders dramatisch, weil die Stadt in den vergangenen Jahren den rasantesten Mietanstieg erlebt hat, die Löhne und Einkommen aber eher gering sind. In anderen Großstädten wie München oder Frankfurt am Main herrscht schon länger Wohnungsnot. Und allmählich greift Wohnungsnot auch auf kleinere Städte über – vor allem Universitätsstädte und Städte in der Nähe von Metropolen.

Ist Enteignen das einzige Mittel dagegen?
Nein, es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, Marktgesetze zu durchbrechen. Zum Beispiel könnte man die Modernisierungsumlage abschaffen. Viele Eigentümer modernisieren ihre Wohnungen, bauen Fahrstühle oder Balkone ein, und wälzen die Kosten dann auf ihre Mieter ab. Das ist ein sehr wirksames Instrument, um Menschen mit geringerem Einkommen aus Wohnungen zu drängen. Außerdem könnte man die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig machen. Aber ­neben Enteignungen wären Mietdeckel der größte Wurf: Wenn man die Mieten für einen gewissen Zeitraum einfriert, nimmt das sofort unglaublich viel Druck von Menschen, die von Verdrängung bedroht sind.

Wird das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« erfolgreich sein?
Ob es durchkommt, wird sich zeigen. Aber erfolgreich ist es bereits heute. Es hat den öffentlichen Diskurs komplett verschoben. In Talkshows und Zeitungen wird plötzlich über Enteignung diskutiert, über eine radikale Umkehr in der Wohnungspolitik. Die Forderung, Mieten für die nächsten fünf Jahre per Gesetz einzufrieren, gilt auf einmal als moderat. Noch vor ein paar Monaten wäre ein solcher Vorschlag als sozialistisch gebrandmarkt worden.

Würden Enteignungen Investoren dauerhaft verschrecken? Wer will noch etwas bauen, wenn er fürchten muss, dass es ihm der Staat wegnimmt?
Investoren zu verschrecken, wäre für Berlin und andere Städte eine prima Sache. Die großen Immobilienkonzerne schaffen ja gar nicht so viel neuen Wohnraum, sondern kaufen vor allem billige Mietwohnungen auf, um sie zu modernisieren und in teure Eigentumswohnungen zu verwandeln. Wenn Investoren bei diesem Geschäftsmodell kalte Füße bekämen, wäre viel gewonnen.

Enteignungen werden nur möglich sein, wenn Entschädigungen gezahlt werden. Warum sollen alle Steuerzahler belastet werden, obwohl nur wenige profitieren?
So wenige sind das gar nicht. Es geht in Berlin schließlich um 200 000 Wohnungen. Wenn in jedem Haushalt im Schnitt zwei Personen leben, sind wir schon bei 400 000 Menschen. Außerdem würden Enteignungen natürlich auch den Immobilienmarkt insgesamt beeinflussen. Wenn mehr Wohnungen in öffentlicher Hand sind und zu moderaten Preisen vermietet werden, hätte das einen dämpfenden Effekt auf den Markt. Davon würden alle profitieren, denn die günstigen Mieten würden den Mietspiegel drücken.

Aber wir sprechen schon von Milliardensummen.
Die Kaufpreise dieser Wohnungen sind hoch. Aber Berlin müsste gar nicht besonders viel Eigenkapital aufbringen. Man könnte die Entschädigungssumme über Kredite bezahlen und diese Kredite dann mit den Mieten ab­tragen, die die enteigneten Wohnungen generieren. Das Geld wird ja nicht zum Fenster rausgeworfen.

Glauben Sie, dass das Land Berlin tatsächlich ein guter Vermieter wäre? Auf die Reparatur einer Wasserleitung so lange zu warten wie auf die Eröffnung des Berliner Flughafens, ist keine tolle Aussicht.
Natürlich besteht die Gefahr von Missmanagement. Enteignung darf daher nur der erste Schritt sein. Es reicht nicht, Gebäude in öffentliches Eigentum zu überführen. Es ist genauso wichtig, das Wohnen insgesamt demokratischer zu gestalten. Mieterinnen und Mieter sollten selbst entscheiden können, welche Instandhaltung sie brauchen, welche Modernisierung sie wollen. ­Allein das würde Missmanagement bereits entgegenwirken, einfach weil die Menschen ein Interesse daran haben, dass ihre Wohnungen in Schuss gehalten werden. Eben dieses Potential ­bietet öffentliches Eigentum: Die Leute könnten ihr Wohnumfeld – in dem sie ja einen Großteil ihres Lebens verbringen – aktiv mitgestalten. Genau das fordert das Berliner Volksbegehren auch. Das Eigentum soll in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden, die große demokratische Beteiligungsmöglichkeiten erlaubt.

Aber das Problem bleibt: Die Nachfrage ist in Großstädten größer als das Angebot. Daran ändern auch Enteignungen nichts.
Ja, natürlich brauchen wir viel Neubau. Aber es müssen eben Wohnungen entstehen, die auch für Menschen bezahlbar sind, die nicht viel verdienen. Das passiert nicht, wenn man börsennotierten Investoren das Bauland überlässt. Die wollen ihren Gewinn maximieren, und das gelingt ihnen mit Luxuswohnungen. Deswegen muss der soziale Wohnbau verstärkt werden.

Tübingens Grüner Oberbürgermeister Boris Palmer fordert, auch Grundstücksbesitzer zu enteignen, wenn sie nicht bauen. Ein sinn­voller Vorschlag?
Es ist erstaunlich, mit Boris Palmer einmal einer Meinung zu sein. Aber er hat völlig recht. In Frankfurt am Main gibt es Baugenehmigungen für 11 000 Wohnungen, die nicht gebaut werden. Und die Zahl steigt in ganz Deutschland. Es für Investoren momentan attraktiv, nicht zu bauen. Die Grundstückspreise steigen enorm, der Wert eines Grundstücks kann sich in ganz kurzer Zeit verdoppeln. Einfach abzuwarten, ist daher ökonomisch rational. Man vermehrt sein Vermögen, indem man nichts tut. Dem könnte der Staat entgegenwirken, wenn er mit Enteignung droht.

Aber fast überall, wo neue Wohnungen entstehen sollen, regt sich Protest.
Ja, Anwohnerinnen und Anwohner stellen sich geplanten Neubauten oft in den Weg. Aber meist aus nachvollziehbaren Gründen. Wer will schon seinen Kleingarten, einen Spielplatz oder eine Parkanlage verlieren, weil ein Konzern auf dem Grundstück unerschwingliche Wohnungen errichtet? Es wäre anders, wenn bezahlbarer Wohnraum entstehen würde, der nicht sofort eine Gentrifizierung des Quartiers provoziert. Anwohnerinnen und Anwohner sollten wirklich mitentscheiden dürfen, wie sich ihr Kiez entwickelt. Wenn man beides schafft, bezahlbaren Wohnraum und demokratische Mitsprache, werden viele Menschen froh sein, wenn sich ihr Kiez weiterent­wickelt.

Sebastian Schipper ist Geograph und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Frankfurter Goethe-Universität und hat sich zu dem Thema »Wohnen dem Markt entziehen? Städtische soziale Bewegungen in Tel Aviv-Jaffa und Frankfurt am Main« habilitiert.