Rechtsextremes Kroatentreffen in Österreich

Die Nostalgiker der Kollaborateure

Seit Jahren treffen sich im Mai in Kärnten Tausende Kroaten, um der Nazikollaborateure der Ustascha zu gedenken. Die zuständigen österreichischen Behörden und das von der FPÖ geführte Innenministerium halten ihre schützende Hand über die Veranstaltung.

Ein Mann mit entblößtem Oberkörper zeigt den Hitlergruß. Auf seine rechte Brust ist eine katholische Kirche tätowiert, auf seine linke Brust eine Reiterstatue des mittelalterlichen kroatischen Fürsten Tomislav. Das geschah am 12. Mai 2018 auf einer kirchlichen Veranstaltung am Loibacher Feld bei Bleiburg in Kärnten. Ähnliche Szenen könnten sich am kommenden Wochenende erneut ereignen, wenn dort am 18. Mai nahe der Grenze zu Slowenien das Treffen kroatischer Rechter stattfindet.

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Jahrelang fand das Treffen ohne allzu großes Interesse seitens der österreichischen Öffentlichkeit statt. 2015, zum 70. Jubiläum der Massaker von Bleiburg, kamen 30 000 Besucher, betranken sich in Bierzelten und grölten rechtsextremes Liedgut. Seitdem ist das öffentliche Interesse an der sogenannten Gedenkveranstaltung gestiegen. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) spricht vom »größten Treffen von Neonazis in ganz Europa«.

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) spricht vom »größten Treffen von Neonazis in ganz Europa«.

Es geht um den Mai 1945, kurz nach der Kapitulation Deutschlands, als die mit den Nazis verbündete kroatische Ustascha-Armee, aber auch slowenische Domobrani, serbische Tschetniks und deutsche Wehrmachts- und Waffen-SS-Verbände aus dem damaligen Jugos­lawien nach Kärnten in die britische Besatzungszone flüchteten. Die Nazikollaborateure wurden damals den kommunistischen jugoslawischen Partisanen ausgeliefert, woraufhin diese Zehntausende töteten. Die Schätzungen der Opferzahlen gehen weit ausein­ander. Slavko Goldstein, damals Vorsitzender des Beirats für die Gedenk­stätte im ehemaligen Konzentrationslager Jasenovac, bezifferte die 2005 die Opfer auf insgesamt 80 000 bis 100 000.

In den vergangenen Jahren fand die Gedenkveranstaltung bei Bleiburg ­unter Schirmherrschaft der Kirche statt, weswegen sie gemäß Paragraph fünf des Versammlungsgesetzes vom Versammlungsrecht ausgenommen und damit schwerer zu verbieten war. Nach einer »ausführlichen Analyse der Gedenkveranstaltung 2018« erklärte der Administrator der zuständigen ­Diözese Gurk-Klagenfurt im März dieses Jahres, in Bleiburg werde ein Gottesdienst für eine »politische Manifestation« missbraucht, die »Distanz zu faschistischem Gedankengut vermissen« lasse. Die Kirche erklärte, es handele sich um eine teils faschistische Veranstaltung, mit der man nichts mehr zu tun haben wolle. Die Veranstaltung verliert somit rechtlich ihren religiösen Charakter und gilt nun offiziell als das, was sie bereits davor war: eine politische Veranstaltung, auf der konservative bis rechtsextreme Politiker Wahlkampf machen und faschistische Symbole ­offen zur Schau gestellt werden.

Želimir Puljić, der Erzbischof von Zadar, leitete 2018 die Messe. Es handelt sich dabei um jenen Geistlichen, der 2015 ein Referendum über die Wiedereinführung des faschistischen Grußes »Za dom spremni« (Für die Heimat bereit) im kroatischen Militär vorgeschlagen hatte.

Doch obwohl die Diözese Gurk-Klagenfurt dem Treffen bei Bleiburg ihre Unterstützung entzogen hat und dieses somit leichter zu verbieten gewesen wäre, genehmigte die zuständige Behörde der Bezirkshauptmannschaft (BH) Völkermarkt die Veranstaltung. Sie setzte sich damit über ein Gutachten hinweg, das sie selbst beim Verfassungsrechtler Heinz Mayer in Auftrag gegeben hatte. Es sollte klären, ob die Versammlung untersagt werden müsse. Der Gutachter kam zu einem eindeutigen Ergebnis: Wenn die Veranstaltung nicht verboten werde, sei »mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es neuerlich zu Vorfällen kommt, die nationalsozialistische Gedankengänge beleben«. Darüber ­hinaus bestehe eine »konkrete Gefahr für das öffentliche Wohl«.
Veröffentlicht hat das Gutachten nicht die BH Völkermarkt, sondern der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (Jetzt – Liste Pilz), der die Schuld beim Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht. Pilz mutmaßt, Kickl habe den Behörden in Völkermarkt den Auftrag ­erteilt, den rechtsextremen Aufmarsch stattfinden zu lassen. Aus dem Innenministerium heißt es jedenfalls, man gedenke nicht, die Veranstaltung zu verbieten. Der Bezirkshauptmann von Völkermarkt, Gert-André Klösch, betonte, die Teilnehmer hätten ein Recht auf ihr »Totengedenken«, und behauptete, er nehme die Veranstaltung nicht als »Faschistentreffen« wahr.

In der kroatischen Politik nimmt man diese Entscheidung mit Wohlwollen wahr. Der kroatische Ministerprä­sident Andrej Plenković tritt dafür ein, die Versammlung »ungeachtet der kirchlichen und politischen Kontroversen in Österreich« abzuhalten. Er er­innerte in einem Interview mit der kroatischen Tageszeitung Večernji list daran, dass die Gedenkfeier vom kroatischen Parlament unterstützt werde und dabei »alle Verbrechen gegen unschuldige Kroaten«, die nach dem Zweiten Weltkrieg getötet wurden, verurteilt würden. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović besuchte das Loibacher Feld wie in den vergangenen Jahren einige Tage vor der eigentlichen Veranstaltung. Damit kann sie bei der kroatischen Rechten für sich werben, muss sich aber nicht vorwerfen lassen, eine Veranstaltung zu besuchen, bei der rechtsextreme Symbole zu sehen sind. Die kroatische Botschaft in Wien wiederum veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie bedauert, dass das Treffen in der Berichterstattung als »Faschistenparty«, »größte Naziversammlung der EU« und »Rechtsextrementreffen« wahrgenommen werde.

Für die kroatische Rechte ist Bleiburg als Erinnerungsort zentral, um sich vermittels der Behauptung, es habe ein »Völkermord« an den Kroaten statt­gefunden, als Opfer des Zweiten Weltkriegs zu inszenieren, ähnlich wie deutsche Neonazis einen »Bomben­holocaust« in Dresden herbeiphantasieren. Von einem »Völkermord an Kroaten« zu sprechen, ist schon deswegen unsinnig, weil auch Nazikollaborateure anderer Nationalitäten den Partisanen zum Opfer fielen und auf Seiten der jugoslawischen Volksarmee auch viele Kroaten kämpften. Es ging nicht um einen ethnischen Konflikt, sondern um die letzten Tage im Krieg zwischen Faschisten und Antifaschisten, Nazikollaborateuren und Partisanen – unabhängig von deren nationaler Zugehörigkeit.

Die Nazikollaborateure hatten zuvor Vernichtungslager betrieben und Hunderttausende Juden, Serben, Roma und Oppositionelle ermordet. Von all diesen Verbrechen der Ustascha wird man in Bleiburg freilich nichts hören. Dort beginnt die Geschichtsschreibung erst im Mai 1945.

Gegen die Veranstaltung am 18. Mai formiert sich Protest. Anwohner und Peter Pilz haben Anzeige erstattet, weil die Veranstaltung trotz des Gutachtens nicht verboten wurde. Am Samstag kamen rund 200 Menschen in Bleiburg zusammen, um gegen das Ustascha-Gedenken zu demonstrieren. Für kommenden Samstag ist parallel zum Aufmarsch auf dem Loibacher Feld eine antifaschistische Gegendemonstration angemeldet, die um zehn Uhr in Bleiburg beginnt.