Rechtsextreme bei den sächsischen Kommunalwahlen

Freie rechte Wähler

Am 26. Mai finden parallel zu den Europawahlen in zehn Bundesländern auch die Kommunalwahlen statt. In Sachsen sind zahlreiche Kandidaten der NPD und andere extreme Rechte auf parteiunabhängigen Listen wiederzufinden.

»Heimatverbunden und zukunftsorientiert« – mit dieser Losung tritt der Rechtsanwalt Manuel Tripp zur Stadtratswahl in der zwischen Leipzig und Chemnitz gelegenen Kleinstadt Geithain an. Er ist der Spitzenkandidat der »Freien Liste für Geithain«. Für das Freibad, die Schule und den Tierpark im Ort möchte er sich einsetzen. Im Wahlprogramm heißt es aber auch: »Ein städtischer Jugendclub wie das ehemalige R9 ist in Geithain nicht erforderlich.« In diesem Jugendclub hatten sich bis vor zwei Jahren junge Menschen getroffen, die sich gegen Neonazis und Rassismus in der Region einsetzten. Außerhalb der Großstädte sind solche Orte in Sachsen rar.

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Tripp hatte jahrelang gefordert, den Club zu schließen, und dessen Besucher des »Linksextremismus« bezichtigt. Die Schließung des Jugendhauses 2016 kam Tripp sehr gelegen – sie kann aus seiner Perspektive als kommunalpolitischer Erfolg gefeiert werden. Der Kampf gegen das R9 in Geithain ist ein Thema, das den jungen Anwalt während seiner gesamten politischen Laufbahn begleitete. Diese begann im Umfeld der »Freien Netze«, die sich als Organisation der neonazistischen Kameradschaftsszene in den nuller Jahren in Sachsen, Thüringen und Bayern formierten. Später war Tripp unter anderem in der Landesspitze der NPD-Jugendorganisa­tionen JN und galt als enger Vertrauter von Maik Scheffler, dem damals führenden Neonazikader in der Region. Als NPD-Kandidat zog Tripp in den Stadt­rat in Geithain ein und übernahm zeitweise den Vorsitz des NPD-Kreisverbandes Leipziger Land.

Gegen Ende seines Jurastudiums merkte Tripp anscheinend, dass die Karrierechancen als NPD-Funktionär sich selbst in Sachsen in Grenzen halten. Er trat aus der Partei aus, was unterschiedliche Beobachter und Experten aus der Region allerdings als reine Formalie werteten, die nichts mit einem politischen Umdenken zu tun habe. Tripp beteiligte sich bereits ab 2014 an flüchtlingsfeindlichen Protesten in Sachsen; auch durch seine Haltung zum R9 zeig­te er, dass er seinen politischen Positionen treu geblieben ist.

Im gesamten Landkreis Leipzig gibt es bei der Kommunalwahl keinen einzigen NPD-Kandidaten. Die NPD ist sachsenweit so schlecht aufgestellt wie seit 20  Jahren nicht mehr. Stattdessen treten extrem rechte Kandidaten auf unterschiedlichen Wahllisten an, die auf den ersten Blick keinen klaren Bezug zur Neo­naziszene erkennen lassen.

In Wurzen, nicht weit von Geithain entfernt, findet sich zum Beispiel Benjamin Brinsa auf der Wahlliste »Neues Forum Wurzen«. Brinsa ist ein bekannter Neonazi, Hooligan und Kampfsportler. Er soll eine tragende Rolle beim Überfall gewalttätiger Neonazis im Januar 2016 in Leipzig-Connewitz gespielt und am Rande einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen im vergangenen Jahr Demonstrierenden mit einer Machete gedroht haben. Das »Neue ­Forum Wurzen« ist immer wieder durch die Diffamierung zivilgesellschaftlicher Vereine und durch Hetze gegen Geflüchtete aufgefallen.

Im Erzgebirgskreis treten unterschiedliche NPD-Kandidaten für den Kreistag an. In ihren Heimatorten kandidieren dieselben Personen jedoch auf Listen, die Namen tragen wie »Neue Liste Jahnsdorf« oder »Niederdorfer Bürger«. Das Logo der Wahlliste »Freie Bürger Schwarzenberg« ist dem Vereinslogo des rechtsextremen Vereins »Freigeist« des NPD-Funktionärs Stefan Hartung zum Verwechseln ähnlich. Personen aus der extremen Rechten finden sich auch als Kandidaten für die Stadtratswahlen bei eben jenen Freien Bürgern wieder. In der Kleinstadt Lößnitz im Erzgebirge treten Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung in der Wählervereinigung »Muhme Haamit Erzgebirg« (deutsch: Meine Heimat Erzgebirge) zur Wahl an.

In der Landeshauptstadt Dresden versucht die NPD, mit einer eigenen Liste in den Stadtrat einzuziehen. Die härteste Konkurrenz erhält sie dabei wohl nicht von der AfD, sondern von einzelnen Kandidaten, die für die Freien Wähler in Dresden zur Wahl stehen. Die rechte Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen und der Pegida-Mitbegründer René Jahn wurden unter anderem in der Maiausgabe des extrem rechten Magazins Compact vorgestellt und als »Traumpaar für Dresden« bezeichnet. Dagen will diejenigen ansprechen, die »die CDU nicht wählen wollen und die AfD nicht wählen können, aus welchen Gründen auch immer«. Bekannt ist Dagen unter anderem für ihre regelmäßige Youtube-Sendung »Aufgeblättert. Zugeschlagen – Mit Rechten lesen«, die sie gemeinsam mit der neurechten Autorin ­Ellen Kositza organisiert. Kositza ist die Ehefrau des neurechten Verlegers Götz Kubitschek und verbreitete ihre Propaganda in den vergangenen Jahren in dem Magazin Sezession und im Verlag Antaios, die beide von Kubitschek ­betrieben werden.

Neben Dagen und Jahn finden sich auf der Liste der Freien Wähler in Dresden noch weitere Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen, die einem ähnlichen Milieu zugeordnet werden können. Darunter sind unter anderem der Rechtsanwalt Frank Hannig, der die Gründungsversammlung des Pegida e. V. leitete, oder Barbara Lässig, die in dem Verein »Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen« tätig ist. Die rechtsextreme Bewegung »Ein Prozent« berichtete mehrfach wohlwollend über die Aktivitäten des Vereins. Für den kommenden Sonntag ruft »Ein Prozent« dazu auf, die Auszählung der Stimmen »in der Hauptstadt des patriotischen Widerstandes« zu beobachten.

Wie Lässig war auch Jens Genschmar zuvor für die FDP im Stadtrat, wie Läs­sig kandidiert auch Genschmar nun für die Freien Wähler. Dieser wurde mit einem Mehrheitsbeschluss des FDP-Kreisparteitags in Dresden im April 2018 dazu aufgefordert, die Partei zu verlassen. Immer wieder war er in sozialen Medien mit extrem rechten Kommen­taren aufgefallen, er sympathisierte mit den Inhalten von Pegida.

Steffen Große, der Landesvorsitzende der Freien Wähler, wehrt sich gegen den Vorwurf einer rechten Unterwanderung. Er ist der Meinung, dass mit unfairen Mitteln gegen seine Wählervereinigung gekämpft werde, weil sie mit einem großen Stimmenanteil rechnen könne. Derweil versuchte Antje Hermenau, die Landesgeschäftsführerin der Freien Wähler, den Veranstaltern ­einer öffentlichen Informationsveranstaltung, die über die rechten Kandidaten auf den Listen der Freien Wähler aufklären wollte, den Veranstaltungsraum streitig zu machen. Da die Veranstaltung in einem Haus der evangelischen Kirche in Dresden stattfand, ­beschwerte Hermenau sich und intervenierte vergeblich bei der Landeskirche.

Im Gegensatz zu anderen Wahlen, bei denen es gutdotierte Mandate zu gewinnen gibt, ist die AfD bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Sachsen überraschend schlecht aufgestellt. Bereits vor einem Jahr wurde auf Kreisverbandssitzungen der Partei dafür geworben, auch Familienmitglieder und den eigenen Bekanntenkreis anzusprechen, um die AfD-Kommunalwahllisten mit möglichst vielen Kandidaten zu füllen. Trotzdem ist es der Partei nicht gelungen, ausreichend Menschen zu motivieren, sich für die AfD zu Stadt- und Gemeinderatswahlen aufzustellen. In weniger als einem Drittel aller sächsischen Gemeinden wird es überhaupt möglich sein, der AfD zur Kommunalwahl eine Stimme zu geben. Allerdings tritt sie für alle Kreistage in Sachsen an. Vor allem konzentrert sich die AfD auf die Landtagswahl im September, bei der sie stärkste Kraft im Land werden will.