Das Fusion-Festival und die Pläne der Polizei

Bürgerkriegsszenario gegen Ferienkommunismus

Diese Woche könnte es zu einer Einigung über das Sicherheitskonzept für das Fusion-Festival kommen. Doch die bisherigen Enthüllungen über das Vorgehen der Polizei sind skandalös genug.

Der Streit über das Fusion-Festival geht weiter. Der Konflikt zwischen dem Veranstalter, dem Kulturkosmos Müritz e. V., und dem Polizeipräsidium Neubrandenburg über die Polizeipräsenz bei dem linken Festival, das mit dem Ausdruck »Ferienkommunismus« wirbt, hat in den vergangenen Wochen zu einer umfangreichen Berichterstattung geführt. Die Leiterin des zuständigen Ordnungsamts Röbel-Müritz, Marlen Siegmund, sagte am Mittwoch vergangener Woche der Deutschen Presse-Agentur, dass es noch keine Einigung gebe. »Zuletzt sah die Polizei aber Chancen, das Festival auch mit einer Wache neben dem Festgelände absichern zu können«, so Siegmund. Eine Einigung sei im Lauf dieser Woche zu erwarten.

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Das ursprüngliche, mittlerweile aber aufgegebene Vorhaben der Polizei, das Fusion-Festival »anlasslos zu bestreifen« und dafür eine Wache auf dem Gelände einzurichten – unter der Drohung, dem Festival ansonsten die Genehmigung zu verweigern –, war auf heftige Kritik gestoßen. Linus Neumann, einer der Sprecher des Festivals, sagte der Jungle World, man fürchte, dass die Anwesenheit der Polizisten die Veranstaltung »in Richtung einer Kultur der Obrigkeit, einer Kultur der Autorität« verändern könne.

Dass das Polizeipräsidium tatsächlich eine Eskalation beabsichtigte, darauf deuten Recherchen von Zeit Online und des Web-Portals Netzpolitik.org hin. Demnach bereitete sich die Polizei seit Monaten auf gewalttätige Auseinandersetzungen vor, obwohl es auf der Fusion in den vergangenen 22 Jahren immer friedlich geblieben war. Zeit Online berichtete über ein vom 12. März datierendes Einsatzkonzept, das für das Festival zu jedem Zeitpunkt den Einsatz von 100 Beamten im Schichtsystem vorsieht. Zusätzlich sollte auch eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bereitschaftspolizei an Ort und Stelle sein.

Üblicherweise werden BFE nur eingesetzt, wenn gewalttätige Auseinandersetzungen erwartet werden. Insgesamt wurde die Unterbringung von etwa 1 000 Polizistinnen und Polizisten in der Gegend geplant. Zudem sollten Räumpanzer und Wasserwerfer bereitstehen. Selbst die Bundeswehr sollte angefordert werden, um eine Zufahrt zum geplanten Polizeicamp zu bauen. Um »offene und verdeckte Aufklärungsmaßnahmen« durchzuführen, sollten auch Beamte in Zivil eingesetzt werden. Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos sprach gegenüber Zeit Online von »bürgerkriegsähnlichen Szenarien ­gegen ein Kulturfestival mit friedlichen Gästen aus der ganzen Welt«.

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg reagierte Anfang vergangener Woche mit einer Pressemitteilung, in der es hieß: »Die aktuellen Einsatz­planungen der Polizei sehen vor dem Hintergrund des neu vorgelegten Sicherheitskonzeptes des Veranstalters weder Räumpanzer noch Wasserwerfer vor.« Das neue Konzept lasse nun »ein Einvernehmen mit der Polizei möglich erscheinen«. Offenbar sah man sich im Polizeipräsidium wegen der medialen Berichterstattung zur Mäßigung genötigt, immerhin wurde die Mitteilung mit der »Presseberichterstattung verschiedenster Medien zum ­angeblichen Einsatz von Räumpanzern und Wasserwerfern« begründet. Dass ein solcher Einsatz nie geplant gewesen sei, behauptete das Präsidium wohlgemerkt nicht.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und ehemalige Polizist Frank Tempel verwies auf seiner Facebook-Seite noch auf einen anderen Aspekt: Die Polizei habe »einen Dienstherrn, und der sitzt im Innenministerium. Hier wird jegliches Deeskalationsprinzip über den Haufen geworfen, und das geht nicht ohne den politischen Willen aus dem Innenministerium«. Das wird in Mecklenburg-Vorpommern von Lorenz Caffier (CDU) geführt, Ministerpräsidentin ist mit Manuela Schwesig eine Sozialdemokratin. »Law and order statt Verhältnismäßigkeit – wenn sie ehrlich sind, müssten SPD und Union beantragen, das Grundgesetz zu ändern«, so Tempel. Bei der Fusion werde »eine Gewalt­eskalation geradezu geschaffen, wo vorher keine war«.

Ein weiterer Skandal, den die Zeit-Recherchen ans Licht brachten: Der ehemalige AfD-Politiker Ulf-Theodor Claassen ließ als Dozent an der Polizeihochschule Güstrow einen seiner Studierenden eine Bachelorarbeit zum Thema Fusion-Festival schreiben und erhielt zu diesem Zweck das Sicherheitskonzept der Veranstalter, mitsamt Namen und persönlichen Daten linker Initiativen und Sicherheitsleute. Dass die Unterlagen der Fachhochschule von den Behörden ungeschwärzt zur Verfügung gestellt worden waren, sei ein Verstoß ­gegen den Datenschutz, sagte ein namentlich nicht genannter Dozent einer Polizeihochschule eines anderen Bundeslands der Zeit: »Wenn Unterlagen Dritter weitergegeben werden, müssen persönliche Daten geschwärzt werden.« Die Polizei hat in diesem Fall die persönlichen Daten derjenigen Menschen weitergegeben, über deren Eliminierung extreme Rechte in sozialen Medien diskutieren, und zwar an einen Dozenten, der selbst als Gewalttäter verurteilt worden war. Wie Netzpolitik.org und Zeit Online berichteten, hatte er im Jahr 2014 Pfefferspray gegen Konfetti werfende AfD-Gegner eingesetzt und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 7 700 Euro verurteilt. »Wie sollen wir einem Polizeipräsidenten vertrauen, der selbst Gesetze bricht und mit rechten Gewalttätern zusammenarbeitet? Wir fordern volle Transparenz und Aufklärung in dieser Angelegenheit«, sagte Eulenhaupt der Zeit.

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