Wo bleibt die Systemfrage?

Alles Quark außer der Revolution

Um den Vormarsch der extremen Rechten zu bekämpfen, rufen Linke zur Wahl proeuropäischer Parteien auf. Das ist ein Fehler.

Egal ob Handelsblatt, FAZ, Jan Böhmermann oder Deutschlandfunk: Wo man vor der Europawahl auch hinsah, war die Dramatik in Debatten über den ­britischen EU-Austritt, an allen Orten um sich greifenden Populismus sowie den Aufschwung nationalistischer und antieuropäischer Bestrebungen unverkennbar. Bemerkenswert an dem Beitrag von Mark Wester von der antinationalen und kommunistischen Gruppe TOP Berlin in der Jungle World ist, dass er sich aus einer vermeintlich linksradikalen Opposition gegen die »Barbarei« des Nationalismus für die EU stark macht. Er argumentiert, ihre politische Form als transnationaler Staatenbund sei der des Nationalstaats vorzuziehen. Die EU müsse daher gegen einen Rückfall Europas in den Kampf nationaler Einzelstaaten verteidigt werden.

Die positive Bezugnahme auf Wahlen und staatliche Institutionen nimmt linken Strategien gegen den Faschismus ihre Anziehungskraft.

Nun ist die Wahl gelaufen. Die AfD hat in Deutschland elf Prozent der Stimmen erhalten, was einem Zuwachs von knapp vier Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2014 entspricht. Sie wird nun wohl der angekündigten rechtsextremen Fraktion »Europäische Allianz der Völker und Nationen« beitreten, die insgesamt voraussichtlich 73 Sitze im Parlament erhalten wird. Die Europäische Union rückt mal wieder ein Stück weiter nach rechts.
Viel wurde vor der Wahl über die Perspektiven der Linken bei der Wahl ­diskutiert, auch hinsichtlich einer antifaschistischen Strategie. Wie sehr kann man auf EU-Ebene als radikale Linke der autoritären Formierung ent­gegenwirken? Dies fragte auch Wester in seinem Beitrag und kam zu dem Ergebnis, man solle »linksdemokratische, proeuropäische Parteien« wählen.

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Linke sind bekanntermaßen besser darin, zu sagen, wie es im Gegensatz zu den vorhandenen Verhältnissen sein sollte, als einzuschätzen, wie es unter den gegebenen Bedingungen sein kann. Ein Indiz, um Letzteres zu untersuchen, kann die politische Verfasstheit einer Gesellschaft sein, die sich in ihren Institutionen und Rechtsnormen äußert. Unter dem Titel »Schützt EU-Recht vor Enteignung?« beschwichtigte jüngst Frank Schorkopf, ein Verfassungsrechtler aus Göttingen, im Interview mit der FAZ die Bedenken des proeuropäischen, aber nicht unbedingt linksdemokratischen Blattes. Seine Antwort auf die Titelfrage ist nicht überraschend: »Unstreitig ist die Wirtschaftsordnung der EU am Wettbewerb ausgerichtet.« So weit, so überhaupt nicht neu. Dass die EU eine sogenannte Wirtschaftsverfassung habe – in der FAZ zweifellos positiv verstanden –, sollte keinen ­Linken schockieren. Darüber hinaus sagt Schorkopf: »Die Grundfreiheiten üben damit auf die EU-Staaten ­einen Liberalisierungsdruck aus.« Die Austerität und die Lohndrückerei durch Arbeitsmarktkonkurrenz, die besonders hart die süd- und osteuropäischen Länder trifft, könnte man demnach als Ausdruck der von Schorkopf erwähnten Grundfreiheiten dieser transnati­onalen Wertegemeinschaft verstehen.

Zu Recht sagt Peter Nowak, dass »viele auf EU-Ebene getroffene politische oder juristische Entscheidungen auf sozialem Gebiet, aber auch im Bereich des Umweltschutzes zu begrüßen sind«. Aber so ist das nun einmal mit jedem kapitalistischen Staat oder (transnationalen) Staatenbund. Ihr Zweck besteht darin, die Stabilität des Kapitalismus zu gewährleisten. Dafür ist es von Zeit zu Zeit auch notwendig, gegen die kurzfristigen Interessen des Kapitals oder einer ­bestimmten Kapitalfraktion zu handeln und (scheinbar) fortschrittliche Politik zu betreiben. Dies geschieht beispielsweise über gesetzliche Regelungen von Urlaubstagen und Krankheitsfällen, die Festlegung von Mindestlöhnen oder transnationaler Klimapolitik.

Wie kann man einerseits den radikalen Bruch mit der repräsentativen Demokratie fordern und andererseits zur Beteiligung an Wahlen aufrufen, die ­deren Legitimation bezwecken?

All dies lässt sich schon bei Johannes Agnoli nachlesen, dessen Schriften und Denken die außerparlamentarische Opposition der sechziger Jahre ebenso wie die neuen sozialen Bewegungen der siebziger und achtziger Jahre prägten. Die Kritik der Politik war für ihn immer auch die Kritik des Staates – trotz der realen Vorteile, die dessen Instrumente und Machtmittel auch Linken durch Beteiligung an der repräsentativen Demokratie in Aussicht stellen. Wenn linke Parteien an die Regierung kommen und die kapitalistische Produktionsweise unangetastet lassen, besteht ihre historische Rolle in der Regel darin, gegen das eine oder andere Zugeständnis an ihr politisches Programm genau jene sozial- oder sicherheits­politischen Grausamkeiten durchzusetzen, die sie in der Opposition vehement abgelehnt hätten. Es war die SPD, die 1918/1919 die soziale Revolution und die Rätedemokratie in Deutschland maßgeblich verhinderte, 1968 in einer Großen Koalition die Notstandsgesetze und später zusammen mit den Grünen die »Agenda 2010« durchsetzte. Eine ähnliche Entwicklung ließ sich bei der Partei Syriza in Griechenland beobachten: Die Integration renitenter oder potentiell renitenter Anteile der Bevölkerung in das System der repräsen­tativen Demokratie war stets die tatsächliche Funktion jener »linksdemokratischen« Parteien, zu deren Wahl Wester aufgerufen hat.

In letzter Konsequenz ist Westers Aufruf ein sozialdemokratischer Offenbarungseid, der mit einer linksradikalen und außerparlamentarischen Position nicht vereinbar ist. Wie kann man einerseits den radikalen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen und damit auch mit der repräsentativen Demokratie fordern und andererseits zur Beteiligung an Wahlen aufrufen, die ­deren Legitimation bezwecken? Wester rechtfertigt seine proeuropäische ­Position mit der drohenden Faschisierung und Renationaliserung Europas. Doch die positive Bezugnahme auf Wahlen, die Institution der EU oder der ­Nationalstaaten nimmt linken Strategien gegen den aufziehenden Faschismus ihre Anziehungskraft, die auch auf einer ­konsequenten Kritik der herrschenden Ver­hältnisse beruht. Antifaschistische Politik wird nur dann durchsetzungsstark und erfolgreich sein, wenn sie als Gegenmacht von unten organisiert wird, die sich durch eine klare und aufrechte Haltung auszeichnet. Sie kann nicht an einem Tag die Systemfrage stellen und am nächsten zu ­Wahlen aufrufen.

Es gibt genug außerparlamentarische soziale Bewegungen, die zu unterstützen der Sache des Antifaschismus dienlicher ist, als zu Wahlen aufzurufen. Dazu könnte die Einmischung in die Debatten über eine neue Klassen­politik ebenso beitragen wie in die erstarkenden Forderungen nach Ent­eignungen, der Frauenstreik oder politische Projekte wie das europaweite ­linke Netzwerk »Beyond Europe«. Wenn nicht der Staat oder ein Staatenbund angerufen wird, können emanzipatorische Akteure politische Themen ­setzen, nur dann stehen sie nicht von vornherein in einem für sie unvor­teilhaften Bündnis mit Sozialdemokratie und Grünen für ein vermeintlich besseres Deutschland oder eine fortschrittlichere EU.

Aber macht man es sich nicht bequem in der außerparlamentarischen Welt und noch schändlicher: Macht man sich nicht gemein mit den Rechtspopulisten, die ebenfalls die EU kritisieren? Die extreme Rechte ist vor allem – das analysiert Mark Wester ganz richtig – gegen die aus linker Sicht sozialen und politischen Fortschritte der EU über dem Status quo ante. Sichtbar wurde das jüngst am »Wahl-O-Mat«, dem bekannten deutschen Informationsportal zu den Wahlen. Die AfD änderte dort kurzfristig ihre Antwort zur Frage nach dem EU-Austritt Deutschlands: Aus »Stimme zu« wurde »Neutral«. Zunächst erschien dies als eine Strategie, um Mitte-rechts-Wähler nicht abzuschrecken, der »Brexit« mag hier sicher auch eine Rolle gespielt haben. Die Partei erklärte jedoch, dass sie einen Austritt Deutschlands oder eine ­»geordnete Auflösung« der EU als notwendig erachte, wenn sich die »grundlegenden Reformansätze« der AfD nicht verwirklichen ließen. Dann plädierte sie für die »Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft«. EU: Nein, aber irgendwie doch.

Das zeigt den fundamentalen Unterschied zwischen kommunistischer ­Kritik und rechtem Ressentiment: Eine richtige Kritik an der EU führt nicht zum nationalen Souveranitätswahn und ist auch nicht »antinational«, sondern explizit antideutsch in dem Sinne, dass sie sich gegen das deutsche Hegemonieprojekt richtet, das die EU nun mal ist. Noch 2004 schrieb die Gruppe Kritik und Praxis (KP), aus der später TOP Berlin hervorging: »Wer glaubt, Europa sei der wohlstandsbringende Friedensengel, der bessere Lebensqualitäten, Frieden und Kosmopolitismus bringe, macht sich Illusionen über den grund­legenden Charakter der Europäischen Union als organisiertem Staatenbund im weltweiten Kapitalismus. Anstatt sich positiv auf ideologische Integra­tionsmechanismen zu beziehen, ist es die Aufgabe der radikalen Linken, das falsche Ganze des Kapitalismus abzuschaffen.«

Seitdem sind einige Jahre vergangen und die Bedingungen haben sich ge­ändert. Nicht zum Besseren ganz offensichtlich, doch bleibt die Kritik von KP richtig. Gegen eine falsche transnationale Euphorie und das demonstrative Tragen von blauen EU-Pullovern bleibt festzuhalten: Wer vom Kommunismus nicht reden will, kann gerne von Transnationalismus sprechen, braucht sich aber dann nicht wundern, wenn aus der Revolution nichts mehr wird.