US-Handelskrieg gegen China

Boykott und Gegenboykott

Donald Trump hat den chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei auf die schwarze Liste gesetzt. Seinem Land könnte das schaden.

Großmäulige Lügen, Drohungen, falsche Versprechungen und Erpressung – so ungefähr sieht sie aus, die Verhandlungskunst von Donald Trump. Und das nicht nur, wenn es um sein eigenes Unternehmenskonglomerat geht, wie in der vergangenen Woche am Beispiel von Mexiko zu sehen war. Der US-Präsident hatte ein mehrstufiges Strafzöllesystem für den Fall angekündigt, dass das Nachbarland die seiner Meinung nach illegale Einreise von Flüchtlingen in die USA nicht unterbinde. Selbst republikanischen Abgeordneten ging die Verknüpfung von Handels- und Asyl­politik zu weit. Am Sonntag konnte Trump dann aber einen Erfolg vermelden: Es sei ein derart großartiger Deal abgeschlossen worden, dass sofort ein nationaler Feiertag gefordert worden wäre, wenn Präsident Obama etwas Ähnliches gelungen wäre. Dumm nur, dass die New York Times umgehend meldete, ein Großteil der Vereinbarungen sei bereits im März erzielt worden.

Es gibt keine Beweise, Huawei spioniert. Und Donald Trump weckte jüngst selbst Zweifel daran, dass es wirklich um Spionage geht. 

Mit China wird es für Trump nicht so einfach. Im April hatte der US-Präsident per Dekret den Notstand im Bereich der Telekommunikation erklärt, was ihm erlaubte, US-Unternehmen den Einsatz von Technik zu verbieten, die als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft wird. Dazu wurde der chinesische Konzern Huawei auf eine schwarze Liste von Firmen gesetzt, mit denen ohne spezielle Genehmigung kein Handel mehr erlaubt ist.Unternehmen wie Google reagierten sofort und kündigten einen umfassenden Boykott des chinesischen Telekommunikationsriesen an – obwohl die Regierung Trump den eigenen Beschluss sofort für 90 Tage aussetzte. Der Handelskrieg mit China – übrigens zufällig eine Herzensangelegenheit des ehemaligen Breitbart-Chefs Stephen Bannon, der früher ein Berater Trumps war – verläuft allerdings nicht so, wie der US-Präsident es gerne gehabt hätte. Während deutsche Medien schon über ein mögliches Aus von Huawei spekulierten, zeigte man sich in China unbeeindruckt: Der Präsident von Huawei, Ren Zhengfei, verkündete, dass man so etwas bereits seit längerem erwartet und daher Vorräte angelegt habe, um mindestens drei Monate weiterpro­duzieren zu können. Außerdem werde man nun ein eigenes auf Android basiertes Betriebssystem sowie eigene Hardware entwickeln, um sich so bald wie möglich völlig unabhängig von US-Produzenten zu machen. Zusätzlich kündigte die chinesische Regierung eine zweijährige Steuerbefreiung für einheimische Chip-Hersteller und Software-Unternehmen an.

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