Umstrittene Neuwahl in Istanbul

Wahlkampfhelfer Öcalan?

In Istanbul wird die Wahl des Oberbürgermeisters wiederholt. Bislang sah es für die Regierungspartei AKP nicht gut aus. Doch ausgerechnet der inhaftierte PKK-Führer Öcalan könnte unter Umständen Erdogans Kandidaten nun den Sieg bescheren.

Bislang sieht es nicht gut aus für den Kandidaten der AKP in Istanbul. Für Sonntag sind Neuwahlen angesetzt, nachdem auf Druck von Tayyip Recep Erdogan die Oberbürgermeisterwahlen in der Bosposrus Metropole angefochten wurden. Wenige Tage vor dem Urnengang führt laut Umfragen der Kandidat der CHP Ekrem Imamoglu mit deutlichem Vorsprung und wenig spricht bislang dafür, dass die Wiederholung der AKP helfen wird.

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Seit Längerem fragen sich deshalb politische Beobachter, ob Erdogan kurz vor der Wahl noch irgend einen Trumpf ausspielen kann, der über Beschimpfungen des Gegners hinausgeht. Und nun scheint ihm dies geglückt zu sein. So meldete sich der inhaftierte Anführer der kurdischen PKK aus seiner Gefängniszelle zu Wort und rief die Kurden in Istanbul dazu auf, sich den Wahlen gegenüber neutral zu verhalten.

Damit steht er in offener Opposition zur Führung der prokurdischen HDP, deren ebenfalls inhaftierter Vorsitzender Selahattin Demirtaş die Wahl Imamoglus unterstützt. Der Kandidat der CHP für das Oberbürgermeisteramt hatte bisher in seinem Wahlkampf auf jede antikurdische Propaganda verzichtet, die in den Reihen der kemalistischen CHP durchaus lange üblich war und einen betont inklusive Kampagne geführt, die ihm auch die Sympathien vieler der Millionen kurdischen Wähler in Istanbul einbrachte. Sollte er die Wahl gewinnen, dann nur wenn auch viele Kurden für ihn stimmen.

Unklar ist, welche Auswirkungen die Intervention Öcalans haben und ob ihr Folge geleistet werden wird. Die Führung der HDP jedenfalls stellte sich inzwischen demonstrativ gegen ihn und unterstrich erneut ihre Unterstützung Imamoglus. Unklar ist auch, aus welchem Grund Öcalan sich zu Wort meldete. Wurden ihm von Erdogan Hafterleichterungen oder andere Zugeständnisse in Aussicht gestellt? Fürchtet er langfristig einen Einflussverlust, wenn die HDP sich anderen türkischen Parteien annährt? Oder was hat ihn zu diesem Schritt so kurz vor der Wahl veranlasst? Immerhin regiert Erdogan, der früher eine durchaus prokurdische Politik verfolgte, inzwischen im Bündnis mit der radikal-nationalistischen MHP, von der Zugeständnisse an kurdische Autonomie nicht zu erwarten sind.

Sollte Öcalans Aufruf nachhaltige Wirkung zeigen und viele Kurden von den Urnen fernhalten, könnte die Intervention des PKK-Chefs jedenfalls Erdogan kurzfristig retten. Und für den türkischen Präsidenten geht es bei dieser Wahl inzwischen um seinen Ruf und langfristig wohl auch um sein politische Überleben.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch