Bedrohter Regenwald

»Dem Bergbau wird alles geopfert«

Ivonne Yánez, Umweltschützerin, über die Bedrohung des Amazonasregenwalds durch die Bergbaupolitik in Ecuador.
Interview Von

In Ecuador wird schon lange Bergbau betrieben. Unter der Regierung von Präsident Lenín Moreno scheint der Bergbau generell Vorrang vor dem Umweltschutz zu haben. Ist Moreno, einst Vizepräsident unter Rafael Correa und als Linker bekannt, zum Neoliberalen mutiert?
Den Eindruck haben viele Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer. Bestes Beispiel dafür ist das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und die permanente Untergrabung der progressiven Verfassung durch staat­liche Behörden. Einzig die Gerichte sind in diesem Kontext noch eine Hoffnung – dazu gehörten auch das neu besetzte Verfassungsgericht und einige engagierte Richter, die sich dem staatlichen Druck nicht beugen.

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Woher kommt der Druck?
Vom Bergbauministerium und von den Lobbyorganisationen der Branche. Ein Zitat des Bergbauministers Carlos Pérez macht das nur zu deutlich. Es werde so oder so mit dem Bergbau weitergehen, sagte er Ende April in einem Interview mit der ecuadorianischen Tageszeitung El Comercio.
Welches Entwicklungskonzept verfolgt die Regierung und welche ­Rolle spielt darin die Nachhaltigkeit?
Offiziell verfolgt sie noch bis 2021 das Konzept des buen vivir, des guten, nachhaltigen Lebens. Jedoch spielt dies in der Praxis kaum eine Rolle – nicht einmal im öffentlichen Diskurs. Zwar gibt es Ansätze, durch CO2-Kompensierung Einnahmen zu generieren und den ­Regenwald als potentielle Einnahmequelle zu betrachten, aber auch sie ­folgen einer Marktlogik. In der Realität hat der Bergbau generell Vorrang. Es geht einfach darum, mehr Erdöl und mehr Mineralien fördern.
Dazu passen die Verträge mit dem IWF, die die Wirtschaft weiter liberalisieren sollen, der fast fertig ausgehan­delte Freihandelsvertrag mit der EU, der für ecuadorianische Kleinbauern alles andere als vorteilhaft sein wird, und der wachsende Einfluss der privaten Unternehmer.

In der internationalen Wahrnehmung genießt Ecuador oft noch ein positives Image als Land, das die Amazonasregion schützen will. Ist das eher Marketing als Realität?
Der ehemalige Präsident Rafael Correa hatte begriffen, dass er mit Umweltschutz international Ansehen erwerben kann. Allerdings stammt die Initiative, den Nationalpark Yasuní zu schützen, nicht von ihm, sondern von einem Kreis von Intellektuellen um Alberto Acosta, sie wurde hier in den Räumen der Acción Ecológica erarbeitet. Correa hat sich die Idee zunutze gemacht, einen Fonds zu gründen, in den die inter­nationale Gemeinschaft einzahlen kann, damit im Gegenzug das Öl unter dem Nationalpark Yasuní nicht gefördert wird; parallel dazu hat er jedoch die Ausbeutung vorbereitet. Die Yasuní-Debatte hat dazu geführt, dass vor ­allem die jüngere Generation für den Umweltschutz sensibilisiert wurde und sich engagiert. Das sorgt für Widerstand der Yasunidos, einer von der jüngeren Generation getragenen Umweltbewegung zum Erhalt des Schutzge­bietes. Hinzu kommt die klare Haltung der indigenen Organisationen, die für den Schutz des Amazonasgebiets eintreten und auch ein politisches Sprachrohr haben, die Partei Pachakutik.

Weite Teile der Amazonasregion von Ecuador sind für den Bergbau freigegeben, obwohl dort große Flächen indigenen Gemeinden gehören. Wie kann das sein?
Konzessionen gibt es im ganzen Land. Große Teile des Landes sind konzessioniert, auch Landstriche, die indigenen Gemeinden gehören. Einzig in Schutzgebieten, in Nationalparks, ist die ­Förderung von Mineralien verboten. Aber auch da gibt es eine Hintertür. Wenn es sich um nationale Interessen handelt, kann es auch dort Ausnah­megenehmigungen geben. Dafür ist der Nationalpark Yasuní das beste Beispiel. Wenn man sich die Konzessionskarten ­ansieht, ist kein Fleckchen der Amazonasregion Ecuadors davon ausgenommen.

In den vergangenen Monaten haben die Gerichte gleich in mehreren ­Fällen indigenen Gemeinden recht gegeben, die sich gegen das Eindringen von Bergbauprojekten in ihre Gebiete wehrten. Ist das eine positive Wende oder nur ein Etappensieg?
Die Situation der Indigenen in Ecuador hat sich in den vergangenen Jahren merklich verschlechtert. Das hat lange vor Lenín Morenos Amtsantritt begonnen. Das mag widersprüchlich klingen, denn schließlich hat Ecuador mit der neuen Verfassung von 2009 den Rechten der indigenen Bevölkerung mehr Beachtung geschenkt, aber aus unserer Erfahrung ist das nicht viel mehr als Rhetorik.
Ein Beispiel: Wenige Monate nach der Verabschiedung der Verfassung wurde das Bergbaugesetz verabschiedet, das die Ausbeutung der Bodenschätze ­vorantreiben sollte – sowohl von Erdöl als auch von Industriemetallen und Gold. Wenig später unterzeichnete Präsident Correa dann die Verträge für das erste Megaprojekt im Kupferbergbau. Das und weitere Explorationsprojekte für Erdöl, Industriemetalle und Gold befinden sich allerdings meist in der Amazonasregion. Das bedeutet, dass diese Region und somit der Lebensraum zahlreicher indigener Gemeinden ­angetastet wird, obwohl er oft unter Schutz steht.

Setzt Moreno diese Politik von Correa fort?
Correa hat 2012 den ersten großen Vertrag mit der Tochterfirma eines chine­sischen Bergbauunternehmens unterzeichnet, der offenen Kupfertagebau vorsieht – mit Ecuacorriente (ECSA), hinter dem das chinesische Konsortium CRCC-Tongguan steht. Das ist ein Beispiel, das bis heute für die Regierungspolitik steht: Dem Bergbau wird alles ­geopfert. Moreno hat diese Politik beibehalten und ­sogar verstärkt. Ecuador wirbt international um Investitionen im Bergbau. Dabei wird immer wieder auf die Verschuldung bei internationalen Gläubigern hingewiesen – darunter nun auch beim IWF.

Führt das zu Widerstand?
Ja, der Widerstand nicht nur indigener Gemeinden hat zugenommen, auch Bauernorganisationen haben sich angeschlossen und eher urbane Organi­sationen, die einen nachhaltigen Tourismus verfolgen. Der Widerstand ist vielfältiger geworden, aber trotzdem ist die Situation ernst, denn die Regierung kontert mit neuen Gesetzen. Ende Mai hat die Regierung ein neues ­Gesetz, Decreto 751, präsentiert, das die Grenzen, in denen Erdöl gesucht beziehungsweise gefördert werden darf, weiter in den Amazonas verlagert. Das betrifft die vormals unantastbaren Zonen, wo auch indigene Gemeinden leben, die keinen Kontakt mit der sogenannten Zivilisation wollen.
Dadurch wird auch das Referendum vom 4. Februar 2018 ad absurdum ­geführt, bei dem sieben Fragen zu wichtigen nationalen Belangen gestellt wurden (Anm. d. Red.). Denn dabei war auch gefragt worden, ob die Einschränkungen für die Suche und Ausbeutung von Rohstoffen aufgehoben werden sollen oder nicht. Das Votum war deutlich, eine Mehrheit entschied sich dagegen. Doch nun agiert die Regierung durch die Hintertür – mit Dekreten. Beim Referendum ging es auch um die Förderung von Erdöl im Nationalpark Yasuní, vor allem um den Block ITT. Dort soll auf einer Fläche von rund 300 Hektar gefördert werden. Doch schon heute ist klar, dass deutlich mehr ­Fläche gerodet wurde. Auch das ist ein Verstoß der Regierung gegen bestehende Vorgaben.

Die Zahl der Bergbaukonflikte steigt. Die indigene Gruppe der Shuar leistet Widerstand gegen das chinesische Bergbauunternehmen ­Explorcobres SA (EXSA), das auf ihrem Gebiet Kupfer fördern will – vor Gericht, aber auch an Ort und Stelle. Die Shuar haben das Bergbaucamp einmal angegriffen. Ist das ein Thema in der Gesellschaft?
Ja, zumal die Shuar eine vergleichsweise große Gruppe sind. Die Regierung versucht, die Konzessionierungen durchzusetzen, obwohl die Unternehmen bei der Vorbereitung des Bergbauprojekts gegen nationales und internationales Recht verstoßen haben – auch gegen die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO (diese garantiert indigenen Gruppen rechtsverbindlich Schutz, Anm. d. Red.).

Gibt es andere Instrumente, um auf juristischem Weg gegen die bergbaufreundliche Politik der Regierung vorzugehen?
Ja, es gibt die consulta popular, ein Referendum, das von der Bevölkerung initiiert werden kann. Dafür benötigen die Initiatoren eine bestimmte Zahl von Unterschriften und das nationale Wahlgericht muss das Referendum gutheißen und abhalten. Ein Beispiel ist das Referendum im Verwaltungsbezirk Girón, das im März erfolgte und in dem sich deutlich über 80 Prozent der Bevölkerung gegen den Bergbau in einem Hochmoor ausgesprochen haben. Sie haben Angst um ihre Wasserversorgung, befürchten eine Kontaminierung des Trinkwassers durch den Bergbau. Das Bergbauunternehmen und das verantwortliche Ministerium haben gemeinsam die Pläne geändert, um nun von einer anderen Seite an das dort vermutete Gold heranzukommen, unter Umgehung des Urteils. Das Votum der Bevölkerung wird nicht ernst genommen.
Das ist nur ein Beispiel, denn gerade sind die neuen Umsetzungsbestimmungen der Umweltschutzgesetze veröffentlicht worden. Wir sind dabei, sie zu überprüfen, und sind auf zahlreiche Bestimmungen gestoßen, die nicht mit der Verfassung vereinbar sind. Ein Beispiel ist die Legalisierung des Imports von genetisch verändertem Saatgut. Das verstößt gegen geltendes Recht. Dagegen regt sich nun Widerstand.


Ivonne Yánez gehört zu den Gründerinnen von Acción Ecológica, einer renommierten Umweltschutzorganisation in Ecuador, die sich für den Erhalt des Amazonasregenwalds und die Rechte Indigener engagiert. Mehrfach wurde die NGO von der ecuadorianischen Regierung angefeindet, zweimal drohte ein Verbot.

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